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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.965)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (803)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.353)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.060)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.412)
Unternehmen (6.039)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.061)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.046)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.416)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (784)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.441)
- Arbeitsmarkt (652)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (410)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.448)
- Allgemeine Energiepolitik (3.670)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.390)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.907)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.786)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (610)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (445)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.655)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (557)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.047)
- Datenschutz und Informationssicherheit (909)
- Digitalisierung (2.218)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (604)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (252)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.641)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (641)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.650)
- Öffentliches Recht (830)
- Rechtspolitik (605)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.477)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (225)
- Rente/Alterssicherung (553)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (513)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (182)
Umwelt (6.730)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.847)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.092)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.581)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.533)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.502)
- E-Commerce (302)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.171)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.497)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.608)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.800)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.423)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.846)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (814)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.203)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (540)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (544)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.762)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.469)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.156)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.425)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.292)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.779)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.444)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)

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Effiziente Umsetzung des Rechtskreiswechsels der Geflüchteten aus der Ukraine
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Leistungsrechtanpassungsgesetz sieht vor, dass neu eingereiste Geflüchte-te künftig bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, statt nach SGB II. Aus unserer Sicht muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine weiter vorangetrieben wird, trotz fehlender Mitwirkungspflicht bei Leistungsbezug nach AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Reform des SGB VIII, Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Inklusive Ausgestaltung des SGB VIII, sodass alle Kinder mit Behinderungen im Leistungsrecht des SGB VIII sind. Fachgespräch mit MdB Michael Hose (CDU) am 01.07.2026.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14035 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Praxisbeispiele zu gelungener Integration
- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Fachtag am 01.10.2026 in Erfurt mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Beratung, Verwaltung und Wohlfahrtspflege. Erfahrungen aus der Praxis, gelungene Integrationsverläufe, aktuelle Herausforderungen und politische Perspektiven sollen dabei miteinander diskutiert und aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Eingeladen sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNEN, Die Linke mit einem Wahlkreis in Thüringen.
Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300026 (PDF - 2 Seiten)
Initiative zur Präzisierung regulatorischer Leitlinien für den Umgang mit Kryptowerten
- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Konsultation 06-25 - Initiative zur Präzisierung regulatorischer Leitlinien für den Umgang mit Kryptowerten
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026.
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300082 (PDF - 7 Seiten)
Korrektur GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung am Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für das Klinikum Frankfurt (Oder) zuständigen Bundestagsabgeordneten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606260053 (PDF - 3 Seiten)
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300070 (PDF - 7 Seiten)
Stärkung der Betrugsprävention in der Biokraft-NachV/BioSt-NachV
- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
- Beschreibung: - Beibehaltung der im Ref. Entwurf notierten Streichung des § 17 BioSt-NachV. - Betrug mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist Betrug am Klimaschutz und sollte als solcher als Umweltstraftat eingestuft werden. - Zertifizierungsstellen sollen ihre Akkreditierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren erneuern - Die zuständige Behörde soll bei begründetem Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 21 nicht mehr erfüllt sind, entweder bestimmen, dass Kontrollen in kürzeren Abständen durchgeführt werden müssen oder diese auch selbst durchführen. - Die Anzahl repräsentativer Stichproben sollte konkretisiert werden - Einführung verpflichtender Sperr-/Beobachtungslisten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512190142 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2605190004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605190016 (PDF - 12 Seiten)
Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung im Rahmen der EU Simplification Agenda
- Angegeben von: RWE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das MISP umfasst Änderungen an mehreren Finanzmarktregulierungen, darunter MiFID/MiFIR, EMIR und SFTR. Wir streben an, dass die Überarbeitung dieser Regelwerke genutzt wird, um die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen, die Belastungen für nichtfinanzielle Energieunternehmen zu reduzieren und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu unterstützen (Positionspapier an das BMF).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300073 (PDF - 5 Seiten)

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