Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 06.08.2026
- Beschreibung: Bei dem Regelungsvorhaben handelt es sich um das Eckpunktepapier des BMUKN vom 27.03.2026 im Vorwege eines Referentenentwurfs für ein neues Textilgesetz für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Die Interessenvertretung des VERE e.V. verfolgt mit seiner Einflussnahme das Ziel, KMU zu entlasten, eine unkomplizierte Ausgestaltung, effiziente Prozesse und definierte Zuständigkeiten zu bewirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: "Digitalisierung der Sozialverwaltung einzurichten. Es fehlt bislang an einer verbindlichen Steuerung über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Ein solches Gremium kann einen gemeinsamen Fahrplan vorlegen, Standards setzen und verhindern, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Es kann außerdem früh klären, welche Schritte per Staatsvertrag möglich sind und wo rechtliche Änderungen nötig werden, damit die Modernisierung nicht in Zuständigkeitsfragen stecken bleibt. Für die Menschen bedeutet das im besten Fall: Leistungen einfacher finden, Anträge ohne Medienbrüche stellen, Nachweise nicht ständig neu einreichen – und schneller zu ihrem Recht kommen."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der BVK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Referentenentwurf. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot-Verträge, die faktische Verdrängung von Beratung und Vermittlung sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Auffanglösung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCP - Verband Cosmetic Professional am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die qualitative Neuordnung des Berufsbildes. Dazu gehört insbesondere die Überführung des Berufes vom derzeitigen zulassungsfreien Handwerk (Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung) in die zulassungspflichtige Handwerksrolle A. Damit soll(en) die Ausbildungsqualität gesichert, der Verbraucherschutz gestärkt, das Berufsbild aufgewertet und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 06.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW schlägt eine punktuelle gesetzliche Klarstellung für den Vorbehaltsnießbrauch an Anteilen an Mitunternehmerschaften vor. Der Nießbraucher soll für die Dauer des Nießbrauchs als Mitunternehmer gelten, sofern auch der Erwerber Mitunternehmer wird. Dadurch sollen Nachfolgegestaltungen rechtssicher abgesichert, Gewinnzurechnung und Gewerbesteuer systemgerecht geregelt sowie Buchwertfortführung, Verlustverrechnung und erbschaftsteuerliche Folgen konsistent im bestehenden Mitunternehmerbesteuerungssystem behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW regt gegenüber dem BMF Verbesserungen des Optionsmodells nach § 1a KStG an, um dessen praktische Nutzung zu erleichtern und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Personenunternehmen zu stärken. Vorgeschlagen werden eine praxisgerechte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen, die Überführung nachversteuerungspflichtiger Beträge nach § 34a EStG in das Körperschaftsteuerregime, eine gesetzliche Klarstellung zum homogenen Formwechsel sowie die Anerkennung optierender Personengesellschaften als Organgesellschaften. Die Anpassungen sollen rechtliche und administrative Hürden abbauen, die Rechtsformneutralität verbessern und Investitionsspielräume sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW setzt sich dafür ein, den Aktionsplan Nachhaltigkeit um Maßnahmen zur wirksamen Steuerung und Kontrolle öffentlicher Investitionen sowie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ergänzen. Vorgeschlagen werden projektbegleitende Prüfungen nach IDW PS 850 n.F. für komplexe Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte. Zudem soll die Bundesregierung nachhaltigkeitsbezogene EU-Regelungen frühzeitig mitgestalten, Berichtspflichten einschließlich SFDR, Taxonomie und ESEF strategisch überprüfen und europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umsetzen, um Rechtssicherheit zu schaffen und insbesondere KMU zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHENOGY Europe am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die rechtssichere Ausgestaltung und einheitliche Anwendung der Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher im Baugesetzbuch. Angestrebt wird eine Klarstellung der Anwendbarkeit auf unterschiedliche Speicherkonfigurationen, einschließlich stand-alone Speicher und Co-Location-Projekte, sowie eine bundeseinheitliche Auslegung durch Genehmigungsbehörden. Zudem soll die Privilegierung so konkretisiert werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und Unsicherheiten bei der Standortentwicklung reduziert werden. Gleichzeitig wird eine Ausweitung der Abstandsregel angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Verzahnung von Umwelt- und Klimaschutz, fiskalischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit in den jährlichen Haushaltsprozess. Aufzeigen möglicher Umschichtungs- bzw. Reformmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist, dass Modernisierungen warmmietenneutral durchgeführt werden und Mietende vor hohen Heizkosten beim Heizen mit fossilen Heizungen geschützt werden. Dazu gehört, dass die Modernisierungsumlage sinkt, Vermietende 100 Prozent der CO2-Kosten tragen und Netzentgelte und die Kosten von "Bio"-Brennstoffen mindestens zur Hälfte von Vermietenden bezahlt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Sicherstellung verlässlicher und bedarfsgerechter haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen für die Förderung von Forschung und Innovation. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der haushaltsrechtlichen Regelungen der institutionellen Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie die Finanzierung von Forschungsförderprogrammen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
- Beschreibung: Warmwassereffizienz sollte als anrechenbarer Einsparbeitrag im Rahmen der Einsparpflichten öffentlicher Einrichtungen anerkannt werden. Die Operationalisierung der Energieeffizienzpflicht im Vergaberecht sollte Sanitärtechnik und Warmwasserlösungen als relevante Kategorie einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 05.08.2026
- Beschreibung: OpenAI setzt sich für die Errichtung eines KI-Sicherheitsinstituts in Deutschland ein und bringt hierfür seine Erfahrung aus dem Ausland mit ein.
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz wird eine neue Pflichtversicherung für Insolvenzrechtliche Amtsträger und für europäische Insolvenzpraktiker eingeführt. Der Verband hält diese nicht für notwendig. Hilfsweise setzt es sich für eine praktikable Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Wahrung der Gläubigerinteressen im Pre-Pack-Verfahren. Der GDV wendet sich gegen eine Pflichtversicherung für Gläubigerausschuss-Mitglieder. Hilfsweise sollte eine praktikable Ausgestaltung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der GDV spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung den Vorschlags der EU-Kommission für ein Steuervereinfachungspaket unterstützen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):