Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611100004
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Plastikabgabe
Das Kunststoff-Eigenmittel war 2021 das umweltpolitische Etikett für den erhöhten nationalen Finanzierungsbeitrag der EU infolge des Brexit. Der MFR 2028–2034 bietet die Gelegenheit, diese Intransparenz aufzulösen und Widersprüche zur Umweltpolitik zu vermeiden: Das Eigenmittel sollte abgeschafft werden. Die EU-Finanzierung sollte stattdessen transparent im Wesentlichen über das BNE-Eigenmittel und die traditionellen Eigenmittel erfolgen. Umweltpolitische Ziele werden über die Fachgesetze gesteuert. Der GKV bitten die Bundesregierung, diese Linie in den Verhandlungen zu vertreten.
Bereitgestellt von:
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) (R002105)
am
10.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.10.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]