Regelungsvorhaben
EU-Plastikabgabe
Angegeben von:
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) (R002105)
am
10.11.2026
Beschreibung:
Das Kunststoff-Eigenmittel war 2021 das umweltpolitische Etikett für den erhöhten nationalen
Finanzierungsbeitrag der EU infolge des Brexit. Der MFR 2028–2034 bietet die Gelegenheit, diese
Intransparenz aufzulösen und Widersprüche zur Umweltpolitik zu vermeiden: Das Eigenmittel
sollte abgeschafft werden. Die EU-Finanzierung sollte stattdessen transparent im Wesentlichen
über das BNE-Eigenmittel und die traditionellen Eigenmittel erfolgen. Umweltpolitische Ziele
werden über die Fachgesetze gesteuert. Der GKV bitten die Bundesregierung, diese Linie in den
Verhandlungen zu vertreten.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.10.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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