Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20.997)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Rechtssichere Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das bestehende Bauordnungsrecht mit seinen Standards auch zivilrechtlich bindend ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. -Angleichung und Entschlackung der 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. Dies fördert und vereinfacht den Wohnungsbau und ermöglicht serielles Bauen und Sanieren. -Zeitgemäße Novellierung des BauGB, insbesondere die vereinfachte Nachverdichtung und Aufstockung und das vereinfachte Bauen in angespannten Wohnlagen (§ 246e BauGB) sind wichtige Punkte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Ziel sollte sein, mit weniger Materialeinsatz zu bauen und Baustoffe nicht zu Abfall werden zu lassen, sondern aus Abbruchmaterialien wieder Baustoffe herzustellen. -Dabei kann insbesondere die Entlassung mineralischer Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Kreislaufwirtschaft leisten. -Außerdem sollten die Zulassungsverfahren für Recyclate beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Für die Innenstadtentwicklung sollten mehr private Mittel akquiriert werden, um Kommunen zu entlasten. Sinnvoll dafür ist eine Sonderabschreibung für Innenstadt-Investitionen, die für Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Kulturstätten gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um ein Nebeneinander von Gewerbe bzw. Handel und Wohnen in Kerngebieten zu ermöglichen, sollte die TA Lärm angepasst werden: die Messpunkte sind nach dem Grundsatz „Innenmessung statt Außenmessung“ zu verlagern sowie eine Erhöhung der Lärmwertgrenzen sollte in Betracht gezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie Einführung des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um Familien zu entlasten und Schwarzarbeit zu reduzieren, sollte eine Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über ein Zulagen- und Gutscheinsystem nach belgischem Vorbild sowie flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Anerkennung innerbetriebliche Sprachkurse als Teil der offiziellen Integrationskurse - Einführung eines digitalen One-Stop-Shops für Visa- und Anerkennungsverfahren - Ausweitung der Westbalkan-Regelung auf weitere Branchen und Länder zur Erleichterung der Erwerbsmigration - Vereinfachung der Anerkennung internationaler Pflegekräfte durch Kompetenzvermutung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe sollte aufgehoben werden, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit durch eine Harmonisierung einer nationalen Gesetzgebung und der europäischen Arbeitszeitrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um das Betriebsverfassungsgesetz an die digitale Arbeitswelt anzupassen, braucht es klare Regelungen zur Mitbestimmung bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Entscheidungsprozesse am Arbeitsplatz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um verbindliche, einheitliche Transparenzvorgaben für alle Plattformen in der EU zu schaffen und eine regulatorische Fragmentierung zu verhindern, sollten die Bestimmungen der EU-Plattformarbeiterrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verursachen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber. Ein einfaches Push-Verfahren, bei dem Krankenkassen die Informationen direkt und digital an die Arbeitgeber übermitteln, würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Kinder sind unsere Zukunft, sie leben aber auch in der Gegenwart und die bestimmt ihre Zukunft. Was wir heute an der Gestaltung guter Start- und Lebensbedingungen unserer nachfolgenden Generationen versäumen, wird in der Zukunft gravierende Folgen haben. Politik muss das trotz der nicht unmittelbaren spürbaren ökonomischen Effekte von Entscheidungen pro Klima prioritär berücksichtigen. Das Weiterdenken über eine Legislaturperiode hinaus ist unerlässlich, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit ist – insbesondere mit Blick auf Bildung, Klima und Umwelt sowie berufliche Perspektiven und Wachstum - multiprofessionell und gehört in die Hände von spezialisierten Fachkräften.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: bedarfsgerechte Mittelausstattung der Berufssprachs- und Integrationskurse, lanungssicherheit für Sprachkursträger und Lehrkräfte, einen Anspruch Sprachförderung für alle Zugewanderten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Eine enge Verknüpfung von Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualifizierung und Coaching, damit Teilnehmende gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Flexiblere Qualifizierungs- und Coachingangebote, die sowohl vor als auch nach der Arbeitsaufnahme greifen, um nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen, um langfristige Beschäftigungsperspektiven und stabile Strukturen zu gewährleisten. Eine Verstetigung und bedarfsgerechte Anpassung des Teilhabechancengesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und nachhaltige Integration zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Definition des gewünschten Outputs und der Qualitätsstandards durch den Bedarfsträger, unter Beratung unabhängiger Fachinstanzen. Festlegung verbindlicher Kostensätze/Förderpauschalen, die sich an regionalen Durchschnittswerten orientieren (z. B. Tariflöhne, Mieten). Vergabe von Aufträgen über das Zuwendungsverfahren oder ein Verhandlungsverfahren nach beschränkter Ausschreibung, unter Berücksichtigung vereinbarter Pauschalen. Verhinderung der Marktverzerrung durch unseriöse Anbieter und Sicherung hochwertiger Angebote.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Faire Vergütung und Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte im Bereich des SGB II und SGB III
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Um eine hohe Qualität in der Bildungs- und Arbeitsförderung sicherzustellen, braucht es: Eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientiert. Verlässliche Beschäftigungsperspektiven, durch langfristige Finanzierungszusagen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Koalitionsvertrag 2025
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.11.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Geplante Positionierung den Plänen der Regierung im Bezug zu unseren Kernthemen. Arbeit und Soziales, Bildung, Migration
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR - VO (EU) 2024/1781) stellt eine bedeutende regulatorische Maßnahme dar, um Nachhaltigkeit zu fördern. In Verkehr gebrachte Produkte müssen bestimmte Ökodesign-Anforderungen erfüllen. Mit der Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten sollen diese zur Norm werden, der CO2 Fußabdruck und der Umweltfußabdruck über den gesamten Lebenszyklus verringert werden, zudem der freie Verkehr nachhaltiger Produkte im Binnenmarkt sichergestellt werden. Insbesondere wird ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung und Schuhwaren, sowie Berichtspflichten geschaffen. Die Vorgaben zum Digitalen Produktpass sollen praxistauglich umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 11.04.2025
- Beschreibung: Mit der Anpassung der geltenden SpielzeugVO soll eine Regelung ergänzt werden, durch die Marktplätzen vorverlagerte Prüfpflichten auferlegt werden und die zur einer weiteren Haftung führen. Der bevh setzt sich für die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage ein, die Pflichten müssen sich im Einklang mit produktsicherheitsrelevanten Vorschriften halten, eine unangemessene Belastung der Unternehmen muss vermieden werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Grundlegende Forderungen der deutschen Paketbranche an die Koalitionäre der 21. Wahlperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Technologieoffenheit beim Einsatz von alternativen Antrieben im Straßenverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Bundes-Immissionsschutzgesetzes.HIer: Erhöhung der THG-Quote, Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote, automatische Quotenanpassung u.a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 11.04.2025
- Beschreibung: easyJet plädiert dafür, entweder den ursprünglichen Anwendungsbereich des geplanten, EU-weiten Systems zur Überwachung, Meldung und Prüfung (MRV) zu belassen oder ihn zumindest für EU-Luftfahrtunternehmen beizubehalten und Standardwerte als Bemessungsgrundlage für alle Daten verwendet werden, die nicht von außereuropäischen Luftfahrtunternehmen vorgelegt werden.