Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: AstraZeneca unterstützt den Ersatz von PFAS durch alternative Substanzen, wo immer möglich. Die Sicherstellung der Patientenversorgung hat oberste Priorität. Daher müssen Umsetzungsfristen realistisch und machbar sein. Ein risikobasierter Ansatz mit temporären und unbefristeten Ausnahmen ist erforderlich, wo derzeit keine Alternativen existieren, zum Beispiel bei Hilfsmitteln wie Treibgasen in Dosieraerosol-Inhalatoren oder bei der Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln. Angesichts des geplanten EU-Verbots von PFAS bittet AstraZeneca die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Arzneimittelproduktion und -versorgung nicht beeinträchtigt und medizinische Innovationen gesichert werden.
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- Angegeben von: Thorn am 19.06.2024
- Beschreibung: The new rules establish the creation of a new independent EU Centre on Child Sexual Abuse (EU Centre), clear obligations for service providers to detect, report, remove and block access to online child sexual abuse material, as well as specific prevention, prosecution and protection responsibilities for national authorities.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag enthält Regelungen zur „Verfügbarkeit und Sicherheit der Versorgung mit Arzneimitteln“ und damit eine Reihe von spezifischen Maßnahmen und Verpflichtungen hinsichtlich des Umgangs mit und der Minimierung von Lieferengpässen. Pharma Deutschland setzt sich u.a. für eine bürokratiearme, sinnvolle und ergebnisorientierte Umsetzung von Regelungen zum Management von Lieferengpässen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Richtlinienvorschlag enthält unter anderem geänderte Regelungen zum Unterlagenschutz, zu Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Zulassung, Vereinfachungen im Zulassungsverfahren, teilweise neue Definitionen und Änderungen im Bereich der Qualität und Herstellung von Arzneimitteln. Pharma Deutschland setzt sich hier unter anderem für eine schnellere Einführung der elektronischen Packungsbeilage ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Neue Reportingmaßnahmen durch das DigiG: Prozess, Inhalt u. Berücksichtigung des Stellungnahmeverfahren zum GKV-SV Bericht im nächsten Jahr, Quartalsberichte an das BMG zur DiGA-Inanspruchnahme, Ausdruck und Wortwahl des GKV-SV Berichts aktueller Genehmigungsprozess bei DiGA-Verordnungen vor dem Hintergrund der Einführung des E-Rezeptes für DiGA Neue Möglichkeiten durch hybride Versorgungsmodelle bei DiGA, u.a. telemedizinisches Monitoring: Umsetzungsstand und nächste Schritte. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädiert Pharma Deutschland z.B. für Vereinfachungen und zügigere Abläufe des Genehmigungsprozesses bei DiGA-Verordnungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL setzt sich für eine Reform des Abstammungsrechts ein, um einen besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Legalisierung der Leihmutterschaft und der Eizellspende in Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Ergänzung von Artikel 3 (3) Grundgesetz um die "sexuelle Identität" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL fordert, die Streichung der Strafausnahmen beim Gesetz zu Konversionsbehandlungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten beim Verbot von geschlechtsangleichenden Operation bei intersexuellen Kindern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die die Menschenrechte von LSBTI in den internationalen Beziehungen stärker gewichtet.
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für eine verbesserte gesundheitliche Versorgung von Trans*personen, insbesondere hinsichtlich geschlechtsangleichender Maßnahmen, ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt dafür ein, den Aktionsplan "Queer leben" aus der 20. WP. fortzusetzen und damit verbunden Maßnahmen zu ergreifen, die Hass entgegenwirken und zu Akzeptanz von LSBTI beitragen, z.B. hinsichtlich der Finanzierung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Diversity Management im öffentlichen Dienst und in den Sicherheitsorganen, Schul- und Jugendaufklärungsprojekten, Diversity im Sport, Projekten für Regenbogenfamilien etc.
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für den Erhalt des Prostitutionsschutzgesetzes in der bisherigen Grundausrichtung ein und lehnt eine Veränderung in Richtung nordisches Modell mit der Strafbarkeit für Kundinnen und Kunden ein. Dabei bringen wir die besondere Perspektive der gleichgeschlechtlichen Sexarbeit in die Diskussion ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung der RED III Ziele als Gesamtreferenz; Einführung einer Incentivierung der Industrie, um 2030 RED III Ziele zu erreichen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Wir betreiben die Interessenvertretung, um sicherzustellen, dass die nationalen Ziele für die Industrie umgesetzt werden können, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Beibehaltung der Industrieziele in RED III als nationale Gesamtreferenz sowie die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden dabei als wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der Industrieziele angesehen.
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- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die eine schrittweise erfolgende Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist, dass in Deutschland die Umsetzung von CCS ermöglicht wird und eingesparte CO2-Emissionen dank CCS auf das zu erreichende Einsparungspotential von Treibhausgasen entsprechend angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Bioenergiebranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei einer für die Branche praxistauglichen Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere in Hinblick auf Umsetzungsfristen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Das WassBG sollte nicht nur Wasserstoff aus Elektrolyse adressieren, sondern auch biogenen Wasserstoff. Das WassBG sollte deshalb weitere Infrastruktur einbeziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, den Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Gemäß Koalitionsvertragt plant die Bundesregierung, eine Strategie zur Neuausrichtung der Bioenergiepolitik zu entwerfen. Der BBE setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Im BauGB sind u.a. bauplanungsrechtliche Regelungen für die Bioenergie enthalten. Der BBE setzt sich dafür ein, diese im Sinne verbesserter Nutzungskonzepte zu überarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WassBG soll der Import und die Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten erleichtert werden. Der BBE setzt sich dafür ein, dass dort auch die Erzeugung von biogenem Wasserstoff und synthetischem Methan erleichtert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Solarpaket 1 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bis Jahresende einen Prozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasse- und Biomethan-Anlagen einzuleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung führt ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke ein. Der BBE versucht, in diesem Rahmen auch die Rahmenbedingungen für Biogas zu verbessern.
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: In der Einigung zur Kraftwerksstrategie wurde beschlossen, einen "Kapazitätsmechanismus" zur Finanzierung gesicherter Leistung einzuführen. Der BBE setzt sich dafür ein, dass bei der Ausgestaltung Biogasanlagen eine faire Teilnahme ermöglicht wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung arbeitet an einer Langfriststrategie für die Speicherung von CO2, um unvermeidbare Emissionen durch "Negativemissionen" zu kompensieren.
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Carbon-Management-Strategie (CMS) schafft die Grundlagen, um CO2-Emissionen einzufangen, bevor sie in die Atmosphäre gelangen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes (https://uba.co2-rechner.de/de_DE/) hat für Holzenergie einen Emissionsfaktor eingeführt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Ende 2025 läuft die Gasnetzzugangsverordnung aus und die BNetzA muss Folgeregelungen festlegen, auch für die bisherige Privilegierung von Biomethan beim Gasnetzzugang.
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nutzung eines Mandats zur Erlassung eines Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields bei der Umsetzung des neuen Marktrisikorahmenwerks (FRTB). Hierfür sollte die Umsetzung des FRTB im Einklang mit den USA sowie GB erfolgen. Europäische Banken mit weniger komplexen oder weniger bedeutenden Handelsgeschäften sollten die Möglichkeit haben, sich zum ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt im Januar 2025 der FRTB anzuschließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten und umfassenden Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf europäischer Ebene. Nachbesserungsbedarf im Bereich Pufferzonen. Ergänzung eines umfassenden Pestizidmoniroings von Luft, Böden, Vegetation und Wasser
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3487
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel. 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
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BT-Drs. 20/3487
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV fordert eine adäquate Berücksichtigung des medizinischen Einrichtungen (BG-Kliniken) und Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (Stationäres Heilverfahren) bei der Krankenhausreform (insbesondere mit Blick auf die Zuteilung und Ausgestaltung der Leistungsgruppen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Berücksichtigung UV bei Gesundheits-Interoperabilitäts-Verordnung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV unterstützt das Ziel einer Verbesserung der Interoperabilität im Gesundheitswesen und fordert einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller zentralen Akteure wie der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV fordert im Rahmen des Ausbaus der gematik in eine Gesundheits-Digitalagentur die Aufnahme der gesetzlichen Unfallversicherung in den Kreis der Gesellschafter der Telematikinfrastruktur nach § 306 SGB V als folgerichtige Konsequenz zur Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung in die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur durch das Digital-Gesetz (DigiG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV sieht Bedarf für eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung zur abschließenden Bewertung der Betroffenheit der gesetzlichen Unfallversicherung und fordert eine einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reformation des Tierschutzgesetzes, um einen besseren Schutz für Tiere zu gewährleisten
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Form kein rechtlich potentes Instrument, um die Bedürfnisse und Interessen von Tieren in ausreichendem Maße zu schützen; bis heute sieht es nur vor, unter welchen Voraussetzungen Tiere genutzt werden dürfen. Änderungen am Tierschutzgesetz können dazu beitragen, das Leiden der Tiere zumindest zu mildern. Die geplanten Änderungen gehen jedoch bisher im Entwurf nicht weit genug. Um den schlimmsten leidverursachenden Praktiken zu begegnen, sehen wir daher in den in der Stellungnahme genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KARL STORZ SE & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: EU 2017/745 MDR Die bisherige Erfahrung mit der MDR hat gezeigt, dass die klinische Versorgungssicherheit bereits regulierungsbedingt beeinträchtigt wurde, dass Nischenprodukte vom Markt verschwunden sind und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen vervielfacht wurde. Dies zukunftssicher zu gestalten ist Ziel der Interessenvertretung.
-
- Angegeben von: KARL STORZ SE & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit sehr unterschiedlichen Risikoprofilen. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Regulierung risikobasiert erfolgt und die komplexen Lieferketten funktionsfähig bleiben. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Keine gesetzliche Verankerung zusätzlicher einkommensbezogener makroprudenzieller Maßnahmen, um insbesondere jungen Familien und Personen mit geringem/mittleren Einkommen den Wohnimmobilienerwerb weiterhin zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Rolle des Plug-in Hybriden für die Transformation der Automobilindustrie im Rahmen der EU Pkw CO2-Flottenregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Änderung der EU Weights & Dimensions Directive zur Ermöglichung zusätzlicher CO2-Minderungstechnologien insbesondere für den Güterverkehr
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung der Zulassung von E-Fuels only Fahrzeugen im Rahmen der EU CO2-Flottenregulierung
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines innvationsfördernden Regulierungsrahmen für den Zugriff auf Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen auf EU-Ebene
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Ausnahme von Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz zugunsten eines europäischen Regulierungsrahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Energieeffizienzgesetzes zur bürokratischen Entlastung für Unternehmen bei Meldepflichten unteranderem bei unternehmensinternen Rechenzentren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Um den globalen Handel aufrechtzuerhalten, setzt sich der DRV für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL will das TierSchG überarbeiten und damit den Tierschutz in der Nutz-, Heimtier- und Versuchstierhaltung verbessern. Der DRV unterstützt grundsätzlich das Vorhaben des BMEL für mehr Tierschutz in Deutschland. Aktuell setzt der Entwurf falsche Akzente hinsichtlich Praktikabilität und Entbürokratisierung. Keine Schaffung von Anreizen, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im EU-Binnenmarkt. Weiter müssen neben dem Tierschutz auch die Arbeitssicherheit und die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und verbessert werden. Aus diesen Gründen ist es unabdingbar, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission will durch eine neue Verordnung mehr Tierschutz beim Transport erreichen. Der DRV sieht im Entwurf keine positive Verbesserung für das Tier beim Transport, beim Ansatz zur Entbürokratisierung oder bei der Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit. Aus diesem Grund werden erhebliche Nachbesserungen gefordert. Im ersten Schritt ist eine konsequente Umsetzung der gültigen Vorgaben der Verordnung (EU) 1/2005 in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie nach diesem Schritt eine erneute Evaluierung ausreichend.
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert im Bereich Pflanzenschutz eine zielgerichtete Unterstützung zur Verbesserung der Ausbringtechnik und in der Erforschung wirksamer Schutzmechanismen (Pflanzenzüchtung, Anbaumethoden, physikalische und biologische Maßnahmen, Wirkstoffe). Der DRV hält die vom BMEL verfolgte nationale Reduktionsstrategie im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ für nicht zielführend. Ein Festhalten an einem 50 %-Ziel ist sinnlos, wenn weder klar ist, welche Messgröße konkret reduziert werden soll, was als Basiszeitraum gilt und wie die Reduktion ausgestaltet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV lehnt die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts in § 3b Absatz 4 ab. Darüber hinaus fordert der DRV, das im Rahmen der 5. Änderungsverordnung in § 3b Absatz 5 eingeführte Verbot der Anwendung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
-
BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die beiden Grundsäulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung und -registrierung, müssen erhalten bleiben. Auf die vorgesehene Vielzahl an Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sollte verzichtet werden, da sie zu Unsicherheit über die tatsächlichen Regelungen führt. Der DRV ist der Auffassung, dass zentrale Fragen des Saatgutrechts in der Basisverordnung geregelt sein müssen. Außerdem fordert er den Verzicht auf das Einbeziehen des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR), da dies zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen wird.
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert hinsichtlich der digitalen Angabe von Nährwerten und Zutaten beim Wein, dass sich das BMEL auf europäischer Ebene für eine sprachenneutrale Lösung für die Kennzeichnung des QR-Codes (Kennzeichnung des QR-Codes mit einem "i" für Information) einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ fehlt eine Definition des Konzepts der Richtwerte. Darüber hinaus werden Begrifflichkeiten in der Empfehlung nicht einheitlich verwendet, was zu Missverständnissen führt. Auch die Änderungen in der Höhe der Richtwerte, die zum Teil gesenkt werden sollen, erachten wir als nicht praktikabel und unterstützen wir somit nicht.
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für eine nationale 1:1-Umsetzung der CSDDD ein. Im Rahmen der Umsetzung muss das LkSG auf Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau geprüft und entsprechend angepasst werden. Zudem beabsichtigt der DRV, spezifische Herausforderungen der Agrar- und Ernährungsbranche bei der Erstellung von Muster-Vertragsklauseln auf nationaler und europäischer Ebene politisch einzubringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine praxisnahe und bürokratiearme Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung. Das vom BMEL vorgelegte Papier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch die Einführung einer Verbrauchsteuer am Flaschenhals der Schlacht- und Zerlegebetriebe („Tierwohlcent“) lehnt der DRV ab. Auch für die Kriterien des "Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung - laufende Mehrkosten" fordert der DRV eine praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung, die das aktuelle Bundesprogramm so nicht bietet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für die Beibehaltung des Rechts der AGB ein, da es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Rechtsverkehr fördert. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Vertragspartner können auf klare Kriterien für die rechtssichere Gestaltung ihrer Verträge auch mit AGB zurückgreifen. Für die von der Initiative pro AGB-Recht vertretenen deutschen Wirtschaftsteilnehmer ist diese Planungs- und Rechtssicherheit von grundlegender Bedeutung. Die Initiative pro AGB-Recht widerspricht nachdrücklich Änderungen des AGB-Rechts, welche zum Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes gefordert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch die zunehmende Errichtung von Freiflächensolaranlagen werden in den kommenden Jahren nach Expertenschätzungen mehrere hunderttausend Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Um den Flächenverbrauch zu minimieren, setzt sich der DRV für eine stärkere Förderung einer Doppelnutzung (Agri-PV) ein. Weiterhin sollte für Solaranlagen auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht verzichtet werden, da erneuerbare Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die EU hat 2016 einen neuen Tiergesundheitsrechtsakt (Animal Health Law) und dazugehörige Durchführungsverordnungen in den Folgejahren in Kraft gesetzt. In Teilen ist die EU-Gesetzgebung nicht im nationalen Recht wiederzufinden. Deshalb stehen zwei Gesetze und dazugehörige Verordnungen in der Prüfung, um das geltende EU-Recht auch mit nationaler Rechtssetzung zu vereinheitlichen. Hier setzt sich der DRV für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung in nationales Recht ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert praxisnahe und wissenschaftsbasierte Lösungen zu eventuellen Anpassungen der Rückstandshöchstgehalten bei Lebensmitteln. Gesundheitsschutz genießt weiterhin bei Neuregelungen oberste Priorität, dennoch müssen Beprobung, Analyseverfahren und die Konsequenzen verhältnismäßig sein und die Verkehrsfähigkeit soll wenn möglich geschützt sein. Eine Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte mit internationalen Standards ist anzustreben und Doppelstrukturen sind abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Teilzahlungen dienen den Obst- und Gemüseerzeugerorganisationen unterjährig zur Finanzierung ihrer Förderprogramme. Sie sind seit Jahren ein bewährtes Mittel zur Abwicklung der Sektorförderung und waren bis zur GAP-Reform im EU-Recht verankert. Mit dem Übergang in das neue Förderregime der GAP ist die Regelung auf EU-Ebene entfallen und liegt nun in der Hand der Mitgliedstaaten. Derzeit liegt die Verantwortung zur Gewährung von Teilzahlungen auf Ebene der Bundesländer. Da die Länder nicht in der Lage sind, unterjährig Zwischenfinanzierungen zu stellen, ergeben sich für die Erzeugerorganisationen bisher nicht absehbare Veränderungen in der Planung. Der DRV fordert die Schaffung einer Zwischenfinanzierung zur Abwicklung der Teilzahlungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: DRV unterstützt das Bestreben der EU, den Waldbestand global zu schützen und nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen, welche entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind. Dies muss von der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft auch praktisch umsetzbar erfolgen. Die aktuellen Regelungen müssen eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung sicherstellen, damit keine schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form ist praxisfern. Aus diesem Grund fordern wir eine Verschiebung und Überarbeitung des Gesetzes, hierbei ist insbesondere der Schulterschluss mit den bereits vorhandenen Systemen der Wirtschaft wichtig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: In die Unionsdatenbank müssen nach den Vorgaben der Renewable Energy Directive sämtliche Warenbewegungen entlang der Wertschöpfungskette Biokraftstoffe von den Unternehmen eingetragen werden, im Prinzip müssen die Warenwirtschaftssysteme gespiegelt werden. Die Ersterfasser müssen zudem zahlreiche Daten von Landwirten einpflegen, von denen sie Raps oder Getreide beziehen. Der DRV setzt sich dafür ein, dass die Datenbank bestenfalls abgeschafft, zumindest aber bürokratiearm und praxisnah ausgestaltet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Praxisnahe, bürokratiearme, nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Social Responsibility Directive)
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch die Umsetzung der CSRD wird die Anzahl an Unternehmen, die über nicht-finanzielle Aspekte berichten müssen, drastisch steigen. Dies wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Der DRV setzt sich für eine praxisnahe, bürokratiearme 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ein. Insbesondere müssen kleinen und mittleren Unternehmen ausreichende Entlastungen gewährt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen sowie eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass den Besonderheiten von Erzeugerzusammenschlüssen Rechnung getragen wird. Ein etwaiges Verbot vom Einkauf/Verkauf unter Produktionskosten lehnt der DRV aufgrund zu erwartender negativer Auswirkungen strikt ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BIVA-Pflegeschutzbund - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zu einem Diskussionspapier des BMFSFJ zwecks Novellierung und Anpassung des WBVG. Ziel ist der Einbezug ambulanter Pflegeverträge in das Gesetz sowie die Verbesserung der Regelungen zu Gunsten der Verbraucher. Weiterhin sollen bestehende Regelungen weitere Ausführungen zur Anwendung erfahren, da die Normeninhalte unspezifische bzw. ungenaue Regelungen enthalten, die zu Ungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: geplante Änderungen im Bereich der Schweinehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: geplante Änderungen der EU zu Tiertransporten
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Option zur Erstellung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses gesetzlich im HGB verankern, um Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen und europäisches Level-Playing Field zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft und damit die Prüfung auf Praxiseignung eines Gesetzesvorhabens für den geeigneten Weg, um das gesetzgeberische Ziel der Cybersicherheit für Deutschland zu erreichen (Beibehaltung von § 58 Abs. 4 BSIG). Um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, darf die unternehmerische Freiheit nicht durch nationale Vorgaben zum Komponenten- und Produkteinsatz in den Unternehmen eingeschränkt, entschleunigt oder durch Widersprüche zur vorhandenen Gesetzeslage behindert werden. Die Übernahme der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht sollte ohne wesentliche Verschärfungen oder Erweiterungen erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Hinblick auf zukünftig zu implementierende Maßnahmen wird auch auf den Stand der Technik verweisen, somit auf die zukünftigen branchenspezifischen Resilienzstandards. Hierbei ist zwingend ein Bestandsschutz der bereits etablierten bzw. gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. ISPS-Code) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Funktionalität zu berücksichtigen. Der Begriff "Resilienzplan" sollte daher konkreter definiert werden. Die Identifizierung und angemessene zeitliche Planung von notwendigen Maßnahmen (Berücksichtigung der betrieblichen Praxis, wie z. B. die Budgetplanung, Ausschreibungen, Genehmigungen, etc.) sollte in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich / nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U. E. sollte dem CO2-Schiffs-/ Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen / Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
- Beschreibung: Bewegung, Spiel & Sport gehören zu den häufigsten & wichtigsten Aktivitäten im Leben junger Menschen & sind darüber hinaus für ein gesundes Aufwachsen von zentraler Bedeutung. Gleichwohl steht der Kinderund Jugendsport mit Blick auf grundlegende Veränderungen in Schule und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel & soziale Ungleichheit, Digitalisierung & Dynamisierung der Gesellschaft, neue Familienstrukturen & Inklusion, die Verdichtung des Schultages & nicht zuletzt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 tragen dazu bei, dass sich die Angebote des Kinder- & Jugendsports bereits jetzt massiv verändert haben. Hinzu kommen Auswirkungen Corona-Pandemie. Die Studie „SPRINT II“ soll eine repräsentative Bestanderhebung zum Schulsport in Deutschland liefern.
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
- Beschreibung: dvs ist vertreten im Lenkungskreis Olympiabewerbung. Wir setzen uns dafür ein, dass der DOSB gemeinsam mit dem BMI eine dt. Bewerbung für die Durchführung von Olympischen & Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC einreicht. Die Olympischen Sommerspiele 1972 hatten einen starken Impact auf die dt. Gesellschaft, wodurch der Sportstättenbau forciert wurde, die Sportwissenschaft an Hochschulen sich etabliert hat, IAT und FES entstanden sind, die Bevölkerung durch die Trimm-Dich-Aktion in Bewegung gehalten wurde, was die allg. Gesundheit gefördert hat & dadurch das Gesundheitssystem entlastet hat usw. Sport hat viele Funktionen für eine Gesellschaft (Demokratiebildung, Fair Play, Integration, Inklusion, Prävention, uvm.). Es geht um Unterstützung des Bundes (finanziell & Referenden).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
- Beschreibung: Erstellung eines konkreten Plans für gemeinsam vereinbarte Ziele, entsprechender Finanzierung und Zuständigkeiten. Hierzu gab es bereits 2 Bewegungsgipfel, viel Arbeit und Engagement vieler verschiedener Beteiligten.
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- MPG [alle RV hierzu]
- MPDG [alle RV hierzu]
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das NIS2UmsuCG (NIS2-Umsetzungsgesetz) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in nationales Recht. Ziel ist es, die Cybersicherheit in der EU zu verbessern. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten für Unternehmen und Behörden. Es legt verbindliche Sicherheitsstandards fest und stärkt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Dies soll helfen, Cyberangriffe besser zu erkennen, abzuwehren und deren Auswirkungen zu minimieren. Der TÜV-Verband setzt sich hier im Sinne der Cyber-Resilienz für ein möglichst hohes Sicherheitsniveau und eine praktikable Umsetzung für die Prüfstellen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Anfrage des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut zur Mängelschleife wurde wie folgt klargestellt: Die StVZO-Novelle der Bundesregierung bestätigte die aktuell gültigen Bestimmungen zur Durchführung der HU. Danach müssen amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen u.a. ein QM-Sstem unterhalten, das mindestens den Anforderungen der DIN 17020:2012 entspricht. Die Norm sichert die Qualität der HU und auch der beigestellten Prüfungen (z. B. AU, sofern diese von einer Kfz-Werkstatt durchgeführt wird). Das Erteilen der HU-Plakette für ein Fzg. mit erheblichen Mängeln, ohne dass sich die untersuchende Person von der Behebung der Mängel überzeugt hat, war und ist weiterhin nicht zulässig, so dass die irreführende Presseberichterstattung zur sogenannten Mängelschleife klargestellt wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):