Registereintrag

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BIVA-Pflegeschutzbund - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002158
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 02.06.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 02.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Siebenmorgenweg 6-8
      53229 Bonn
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    10.001 bis 20.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,25
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Stephan Löchler
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender
      • Frauke von Hagen
      • Funktion: Geschäftsführerin
      • Holger Dudel
      • Funktion: stellvertretender Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (1):
    1. Stephan Löchler
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    7.100 Mitglieder am 31.12.2024, davon:
    • 7.000 natürliche Personen
    • 100 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (2):
    1. BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
    2. Deutscher Verein

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11):
    Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsversorgung; Pflege; Wohnen; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Pflegeversicherung; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der BIVA-Pflegeschutzbund beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren mittels Stellungnahmen, informiert mit Positionspapieren über seine Arbeit und nimmt direkt Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie des/der Pflegebeauftragten, auf. Der Verein vertritt schwerpunktmäßig die Verbraucherinteressen in pflege- und heimrechtlichen Angelegenheiten. Die Anliegen der (Pflege-)Betroffenen haben in den Gesetzen, Verordnungen und Regelungen zurzeit keine ausreichende und angemessene Präsenz. Schwerpunktmässig übt der BIVA-Pflegeschutzbund die Interessenvertretung aus, um den (noch) fehlenden Verbraucherschutz der Pflegebetroffenen und ihrer An- bzw. Zugehörigen im Pflegerecht und Heimrecht zu etablieren. Denn das Pflegesystem muss neben den Interessen der Kosten- und Leistungsträger auch die Perspektive des Verbrauchers berücksichtigen. Um ein Bewusstsein für den erforderlichen Verbraucherschutz in der Pflege zu schaffen, werden vom Verein Fachveranstaltungen organisiert, zu denen auch Mitglieder des Deutschen Bundestags eingeladen werden.

Konkrete Regelungsvorhaben (1)

  1. Verbraucherschutz-Verbesserungen in Pflegeverträgen

    • Beschreibung:
      Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zu einem Diskussionspapier des BMFSFJ zwecks Novellierung und Anpassung des WBVG. Ziel ist der Einbezug ambulanter Pflegeverträge in das Gesetz sowie die Verbesserung der Regelungen zu Gunsten der Verbraucher. Weiterhin sollen bestehende Regelungen weitere Ausführungen zur Anwendung erfahren, da die Normeninhalte unspezifische bzw. ungenaue Regelungen enthalten, die zu Ungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können..

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Landesamt für Soziales und Versorgung
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Cottbus
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Rechtsberatung im Bereich Heim- und Pflegerecht in Brandenburg
    2. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Berlin/Bonn
      Betrag: 30.001 bis 40.000 Euro
      Broschüre "Ich sorge für dich vor"

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    230.001 bis 240.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

2024-BIVA-Abschluss-RP.pdf

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