Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

171 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/4)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/33)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (171)

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau

    • Angegeben von: Vantage Towers AG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Feststellung des..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Regelung im anstehenden TKG-Änderungsgesetz mindestens...

  • TK-NABEG / TKG-Änderungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Befürwortung der Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der Einführung des Merkmals „im überragenden öffentlichen Interesse“ zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie keinen weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      3. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170128 (PDF - 3 Seiten)

  • Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 25.09.2024
    • Beschreibung: Inhalt der Interessensvertretung ist, die Regelung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG zu streichen, um einheitliche regulatorische Maßstäbe für die Mitnutzung eigenfinanzierter gebäudeinterner Netzinfrastrukturen zu schaffen und so die Investitionsbereitschaft zu stärken. Die im TKG vorgesehenen Refinanzierungsmöglichkeiten wie das Glasfaserbereitstellungsentgelt und die Modernisierungsumlage sind aufgrund von fehlender Mieterakzeptanz, mangelnder Akzeptanz bei Netzbetreibern und eingeschränktem Modernisierungsspielraum für energetische Maßnahmen nicht effektiv.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/39124 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • Änderung TKG, Frequenzverordnung, Frequenzplan, VVNömL

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurfes für ein TKG-Änderungsgesetz sein sollen..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt wurde im Zuge der TKG-Reform zum 01.12.2021 einge-führt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im Sinne des § 72 TKG normierte. Damit sollte..., ...BT-Drs. 19/28865, 398). § 72 TKG gilt befristet bis zum ..., ...Kosten darlegen (§ 72 Abs. 2 TKG). Vermietende, die Kosten..., ...Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis, Mieterinnen...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Ergänzung von § 34 TKG oder durch Schaffung eines neuen § 34a TKG erfolgen. Spielraum für..., ... etwaige Ergänzungen des TKG unionsrechtlich möglich..., ...Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. A., 2023,..., ...Franz, in: Säcker/Körber, TKG – TDDSG, 4. A., 2023, § 34 TKG Rn. 11; Wolfram (Fn. 4)..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b TKG). Darüber hinaus sind ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TKG (vgl. Erwägungsgrund 27..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 TKG (sowie das in § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. e TKG erfasste Nutzerinteresse..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a TKG) und auf größtmögliche ..., ... ist § 34 TKG selbst nicht ausdrücklich..., ...B. über § 34 Abs. 5 S. 3 TKG hinausgehend Änderungen..., ... Regelung könnte in § 34 TKG selbst, in einer eigenen Vorschrift (etwa § 34a TKG) oder aber auch wegen des..., ...neu zu schaffenden § 34a TKG („Sicherstellung einer ..., ... geschaffen (§ 34 Abs. 3 TKG), die ausdrück-lich von..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., .../Franz (Fn. 8), § 34 TKG Rn. 11. Spielräume zur..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...

  • Ausgestaltung der Eckpunkte für eine Änderung des TKG

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsverfahren nach § 127 TKG, die Einbeziehung anderer..., ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...nach dem neuen § 103 Abs. 4 TKG von der BNetzA der ZIS ..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ...Ergänzung des § 83 Abs. 1 TKG dahingehend, dass es sich..., ...TK-Netze (§ 1 Abs. 1 S. 2 TKG) Im Gesetzentwurf wird..., ...tritt i. R. v. § 127 Abs. 3 TKG eine Zustimmungsfiktion..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...anzubieten. § 127 Abs. 1 TKG spiegelt diese Anforderung..., ... und nimmt derzeit § 127 TKG explizit aus. Wir schlagen..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit...

  • Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung..., ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von TK-Netzen und Abbau bürokratischer Hürden im Telekommunikationsrecht

    • Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 08.09.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat "Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der TK-rechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau" sowie "Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration" vorgelegt. Ziel der Interessenvertretung ist es, Regelungen im Telekommunikationsrecht zu unterstützen, die die Rahmenbedingungen für den Netzausbau verbessern und bürokratische Hemmnisse abbauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • TKG-Änderungsgesetz zum Vorantreiben des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze

    • Angegeben von: TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 18.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auflistung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf der Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit als Regulierungsziel im europäischen Kodex und im TKG zu verankern, den zügigen und diskriminierungsfreien Übergang von Kupfer auf Glasfaser abzusichern und Open-Access-Bitstromzugänge zu priorisieren. Zudem werden eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung mit Zugang zu aktuellen Funktechnologien und die Aufnahme von Glasfaserinvestitionen in die EU-Taxonomie angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Regulierungsziel im TKG würde es dem Regulierer..., ...diesbezügliche Ergänzung im TKG wäre hierfür förderlich...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Ferner beinhaltete die TKG-Novelle 2021 das Erfordernis..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies. Gesetzgeberisches...

  • Wechsel von Kupfer auf Glasfaser

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die EWE TEL setzt sich im Zuge des Übergangs von Kupfer- auf Glasfaserinfrastruktur dafür ein, dass die perspektivische Abschaltung der Kupfernetze nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und der Übertragung von Marktmacht führt. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, halten wir eine klarstellende Ergänzung des §34 TKG für sinnvoll. Diese sollte präzisieren, dass die Bundesnetzagentur befugt ist, die Entlassung der TDG aus Zugangsverpflichtungen zu ihrem Kupfernetz an den Nachweis einer diskriminierungsfreien Abschaltepraxis zu knüpfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BMDS-Eckpunktepapier: Änderung des TKG & Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...des BMDS zur Änderung des TKG...................... 4..., ...Änderungsvorschlägen für das TKG vorgelegt und um Stellungnahme..., ... BMDS zur Änderung des TKG I. Glasfaserbereitstellungsentgelt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...werden, sondern auch in § 72 TKG als Voraussetzung für die..., ...Vereinbarung eines GBE in § 72 TKG aber nicht aufgeführt..., ...Rechnung gem. § 72 Ab. 4 TKG, als auch die Verpflichtung..., ...zinfrastruktur in § 72 Abs. 5 TKG sowie zum kostenfreien ..., ...Glasfasernetzen nach § 72 Abs. 6 TKG nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums..., ...Tatbestandsvoraussetzungen in § 72 TKG sowie durch die Streichung..., ...Telekommunikationsgesetz (§ 149 Abs. 5 Satz 2 TKG) regelt, dass die BNetzA..., ...abbilden. Petitum: Die im TKG verankerte Konzernklausel..., ...schon gem. Art. 11 Abs. 4 TKG eine Möglichkeit, den...

  • Beschleunigung Breitbandausbau flächendeckend

    • Angegeben von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 22.06.2024
    • Beschreibung: Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Angestrebte Regelungen: a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300136 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IfKom der in § 157 Absatz 2 TKG vorgesehene Anspruch auf..., ...Hintergrund der in § 157 TKG normierten Anforderung ...

  • Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem § 57 Abs. 4 TKG wurden neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk geschaffen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, aber kein Anbieter freiwillig die Versorgung sicherstellt, muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) Unternehmen wie beispielsweise die Telekom oder Vodafone dazu verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Doch trotz tausender Anfragen ist dies in den vergangenen zwei Jahren nur einmal passiert. Die Politik muss sich dem Thema endlich annehmen, die Bandbreiten anheben und den Prozess der Antragsstellung vereinfachen, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Harmonisierung des TKG und TDDDG (vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Large Scale Pilots POTENTIAL arbeiten Telekommunikationsanbieter und andere Industrien gemeinsam mit der Deutschen Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung 2024/1183 zu Use Cases einer EUDI Wallet. Dazu müssen nationale Gesetze an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Facharbeit wurden Änderungsvorschläge unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung, dass es zu keinen Überschneidungen und Widersprüchen zwischen den Vorgaben des TKG und den Bestimmungen in anderen Fachgesetzen kommt

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung überschneidungs- und widerspruchsfreier Vorgaben im Verhältnis zu anderen Regelungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor (z.B. dem NIS2UmsuCG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
Nach oben blättern