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464 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (464)

  • Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Systemen. 1 § 202a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Risiken birgt: • § 202a StGB: Unberechtigter Datenzugriff • § 202b StGB: Unberechtigtes Abfangen von Daten • § 202c StGB: Vorbereitung einer unerlaubten..., ...nach § 202a oder § 202b StGB • § 303a ff. StGB4 :..., ...Risikofeldes steht dabei § 202a StGB. Nach § 202a Abs. 1 StGB..., ...Behebung hat. 4 § 303a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Anpassungen der §§ 202a ff. StGB beinhalten soll. Ein Eckpunktepa..., ...von Tests gemäß § 202c StGB nicht strafbar sein. Hierbei..., ...Zugangssicherung im Sinne des § 202a StGB gilt. Dies gilt insbesondere...

  • Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte Ford Stellung nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des StGB zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der DAV spricht sich gegen die Ausweitung des §86a StGB auf den schulischen Bereich aus.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Der DAV teilt die Sorge um das Erstarken extremistischer Tendenzen in Schulen, lehnt aber die Erweiterung des Tatbestandes des §86a StGB auf den schulischen Bereich ab. Das Strafrecht darf aufgrund des Ultima-ratio-Grundsatzes nicht Ersatz für fehlende präventive Maßnahmen wie Jugendarbeit und politische Bildung sein. Es sollten daher ausschließlich erzieherische Maßnahmen nach dem Schulrecht und die der Jugendhilfe hinzugezogen werden. Gegebenenfalls kann hier sorgfältig geprüft werden, ob der Maßnahmenkatalog des Schulrechts erweitert werden muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 39/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erweiterung des §86a Abs. 1 Nr. 1 StGB auf das nicht öffentliche..., ... des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB um die Variante „in einer..., ...dem Schutzzweck des § 86a StGB, d.h. dem Schutz des demokratischen..., ...geplante Ausweitung des § 86a StGB würde zudem seiner Eigenschaft..., ...Verwenden“ (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wird zutreffend verneint..., ... Deliktsnatur von § 86a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt..., ...eine Filterfunktion: § 86a StGB soll verhindern, dass die..., ...nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sein. Neben der..., ...vertritt die Auffassung, § 86a StGB sei hier „auch im Lichte..., ...Versammlungen im Sinne des § 86a StGB darstellen dürfte. Eine..., ...eine Anwendung des § 86a StGB auch nach der im Referentenentwurf..., ...andere Strafvorschriften des StGB. 3. (Jugend-)Strafrecht..., ... Tatbestandes des § 86a StGB ab. ...

  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
    • Beschreibung: Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die §§ 218, 218a StGB in ihrer jetzigen Form ..., ...der Gesetzeslage zu § 218 StGB ein wichtiges Anliegen,..., ... Beibehaltung des § 218 StGB sowie die Stärkung staatlicher..., ...Deutschland aktuell gültige § 218 StGB berücksichtigt die Tatsache..., ... Beibehaltung von § 218 StGB. Obwohl wir es ethisch...

  • Vorübergehender Erhalt von § 218 StGB ff., Prüfung im Hinblick auf Wirksamkeit

    • Angegeben von: Bundesverband Lebensrecht e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: § 218 ff. StGB soll zunächst bestehen bleiben. Das Gesetz soll gemäß eigener Vorgaben im Hinblick auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Die Beratungsqualität der staatlich anerkannten Beratungsstellen soll überprüft werden. Es soll eine vollständige Abtreibungsstatistik erstellt werden (Meldepflicht). Weitere Studien im Hinblick auf die Motive von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, zu einer Abtreibung zu gehen, sollen erstellt werden. Eine breite gesellschaftliche Debatte mit Erkenntnissen aus diesen Punkten sowie der wissenschaftlichen Grundlage der Embryologie soll geführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erweiterung des § 129 StGB um spezifische Qualifikationen für profitorientierte Kriminelle Vereinigungen

    • Angegeben von: mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Mafianeindanke schlägt die Reform des §129 StGB durch einen qualifizierten Tatbestand vor, um profitorientierte kriminelle Vereinigungen wie ‘ndrangheta-Clans in DE besser verfolgen zu können u. mafiöse Strukturen sichtbarer zu machen. Konkret fordern wir die Ergänzung des Tatbestands, die charakteristische Merkmale einer profitorientierten Organisation mit hoher Gefahrenintensität erfasst, die wegen ihrer Gefahren für Wirtschaftssystem u. Gesellschaft Verbrechensqualität besitzt u. so neben der TKÜ im Ermittlungsverfahren längere Haftstrafen ermöglicht. Zudem muss die Strafverfolgungsstatistik für §129StGB nach politisch motivierten, machtorientierten und profitorientierten Vereinigungen unterscheiden. Details: www.mafianeindanke.de/de/mafianeindankeschlaegt- neufassung-zu-%c2%a7129-vor
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten

    Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
    • Beschreibung: Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigte Änderung des § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger..., ...hinweisen. Bezug des § 235 StGB zum Familienrecht Kinder..., ...Auslandsbezug des § 235 StGB anzugleichen. Er hat jedoch..., ...Regelungen des § 235 Nr. 2 StGB anzupassen und - die Tatbestandsausnahme...

  • Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • Strafrechtsreform

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

  • Reform §184b StGB

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, dass zukünftig Verfahren gemäß der Strafprozessordnung (wieder) eingestellt werden können, wenn erwachsene beschuldigte Personen nicht aus pädokriminellen Gründen, welche mit Paragraph 184b verfolgt werden sollen, handeln oder, wenn jugendliche beschuldigte Personen einvernehmlich miteinander und ohne die Rechte Dritter zu beeinträchtigen einschlägiges Material erstellen, besitzen und untereinander teilen. Einflussnahme dahingehend, der Intention des Abs. 118 der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 zu folgen und das einvernehmliche Austauschen sexueller Inhalte unter Gleichaltrigen nicht zu kriminalisieren, sondern einvernehmliches Sexting grundsätzlich zu legalisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

  • Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • Änderung der StPO (Erweiterung der Haftgründe des § 112a)

    • Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der BGH sieht die vorsätzliche Nicht- oder Falschmeldung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft wegen Betruges nach § 263 StGB für strafbar an. Trotzdem teilen die SchwerpunktStA. eine im Schrifttum geäußerte Auffassung, wonach bei elektronischen Meldungen an die ULAK eine Strafbarkeit nach Computerbetrug (§ 263a StGB) eintritt. Hieraus entsteht ein gewichtiges Folgeproblem. Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den dort aufgezählten so genannten „Katalogtaten“ begangen zu haben. Zu diesen Katalogtaten zählt der Betrug (§ 263 StGB), nicht aber der Computerbetrug (§ 263a StGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
    • Beschreibung: Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3191 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...würden. Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter ...

  • Abschaffung des § 218 StGB.

    • Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.

  • Streichung des §284ff StGB

    Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2024

    • Angegeben von: Deutscher Online Casinoverband am 09.04.2024
    • Beschreibung: Das Bundesinnenministerium hat in einer Vorhabenplanung angekündigt den §284ff streichen zu wollen. Der DOCV ist gegen eine Streichung dieses Paragrafen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches

    • Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die §§218, 219 StGB sollen eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches erfahren und nach Möglichkeit zivilrechtlich geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Regelung als als Gesundheitsleistung

  • Abschaffung der §§ 218 - 219b StGB

  • Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

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