Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

162 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/28)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (162)

  • Forderung der Konkretisierung der Anlage 3 zu § 28 ROG bzw. § 249c BauGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Anwendung des § 6b WindBG – ähnlich der Vollzugsempfehlung zu § 6 WindBG – zu erarbeiten. Die Regeln..., ...(vgl. § 6b Abs. 3 S. 4 WindBG). 2 Ablaufschema Die..., ...Beschleunigungsgebiete entsprechend § 6b WindBG (Abbildung 2). Die Intention..., ...gemäß § 6b Abs. 3 S. 2 WindBG geeigneten Daten ergeben..., ...Biotop-Potential), siehe § 6b Abs. 3 WindBG. Sollte Potenzial für ..., ...Wortlaut von § 6b Abs. 5 WindBG. Eine weitere Maßnahme..., ...Überprüfungsverfahrens (§ 6b Abs. 3 WindBG) aufgrund der im Plan ..., ...vorzulegen, vgl. § 6b Abs. 3 WindBG. Das spätere Maßnahmenkonzept..., ...hinausgehen (§ 6b Abs. 3 S. 4 WindBG). Insbesondere, wenn im..., ...werden. § 6b Abs. 7 S. 1 WindBG normiert im Übrigen für..., ... der Vorgaben des § 6b WindBG geprüft. Ein Eintritt ...

  • Anpassung des BauGB an geändertes BImschG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3.3 Finale Frist des WindBG vorziehen und Zwischenmindestziel..., ............. 19 4.3 § 6 WindBG um Nebenanlagen erweitern..., ... neuen Absatz 4 in § 3 WindBG, welcher seit dem 3. August..., ...den langen Fristen des WindBG und den neuen Systematiken..., ...Mindestflächenzielen des WindBG positiv abweichen können..., ...Flächenbeitragswerte des WindBG sind nur Mindestziele!..., ... an den Stichtagen des WindBG festgehalten; vgl. FA ..., ...gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 WindBG wegfallen. Anderenfalls..., ... zu § 6 WindBG des BMWK und des BMUV ..., ... legen die Fristen des WindBG die Flächenausweisung ..., ... aktuellen Fristen des WindBG vorgezogen werden. Eine..., ... an den Stichtagen des WindBG festgehalten; vgl. FA ..., ...ihre Wirkung. 4.3 § 6 WindBG um Nebenanlagen erweitern..., ...Änderungen des EEG und WindBG, sowie StromPBG – LINK..., ...an, § 6 Absatz 1 Satz 1 WindBG wie folgt anzupassen (..., ...machen Anstelle der im WindBG vorgesehenen teilweisen..., ... 4 WindBG vorgesehene Regelung für..., ....“ 67 § 4 Abs. 1 S. 5 WindBG: „Flächen, die in Plänen..., ...in § 4 Absatz 1 Satz 5 WindBG ein zusätzlicher Anreiz..., ... 4 WindBG vorgesehene Regelung für...

  • Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit als Leitprinzipien der Netztransformation

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass Netzengpässe nicht primär durch Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien adressiert werden, sondern durch schnellere Netzanschlüsse, den beschleunigten Netzausbau, die Digitalisierung der Verteilnetze sowie die stärkere Integration von Speichern und Flexibilitäten. Ziel muss ein Energiesystem sein, das Investitionssicherheit gewährleistet und bestehende Infrastruktur effizient nutzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Einführung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607280018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-flächenbedarfsgesetzes (WindBG) massiv. Wenn Windenergiegebiete...

  • Änderungsvorschläge zur BauGB-Novelle aus Sicht der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine planungsrechtliche Stärkung der Energieinfrastruktur im Rahmen der BauGB-Novelle ein. Der BDEW fordert konkret die Privilegierung von Elektrolyseuren und Wasserstoffanlagen im Außenbereich, Nachbesserungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern und eine Stärkung der Repowering Regelung für die Windenergie an Land sowie weitere Einzelregelungen zur Stärkung des Planungsrechts bei Energie-Infrastruktur-Vorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ............... 20 3.13 WindBG: Genehmigungsverfahren..., ...sich aus § 4 Abs. 1 S. 3 WindBG, wonach Flächen außerhalb..., ...BauGB, § 4 Abs. 1 S. 5 WindBG aufgenommen, wonach auch..., ...bleibt unberührt. § 4 WindBG (1) Für die Windenergie..., ... (und wegen § 1 Abs. 2 WindBG) nur noch mit Be bauungsplan..., ...2 BauGB und § 1 Abs. 2 WindBG. § 35 BauGB (2) Sonstige..., ... Seite 10 von 21 § 1 WindBG (2) (…) Werden die Flächenbeitragswerte..., ...zugelassen werden. 3.13 WindBG: Genehmigungsverfahren..., ...stärken In § 6 Abs. 1 WindBG ist zu ergänzen, dass ..., ...der in § 6a Abs. 1 Nr. 1 WindBG genannten Umweltprüfungen..., ..., ob zwingend auf § 6b WindBG umgestellt werden muss...

  • Umsetzung der RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG Genehmigungserleichterungen..., ...zum Entwurf für den § 6c WindBG in Bezug auf Solar sind im § 6 b WindBG für Windenergie an Land...

  • Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Notfallverordnung, dem § 6 WindBG sowie der geplanten Umsetzung..., ...Anwendungsbereich von § 6 WindBG bzw. künftig § 6b WindBG..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 2 WindBG n. F. bzw. nach § 6b Absatz 1 Satz 4 WindBG n. F. ist unabhängig der..., ...werden, vgl. § 6 und § 6b WindBG. 8 SUER (2022): Reformansätze...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bergen das Risiko, in..., ...insbesondere § 4 Abs. 3 WindBG des Entwurfs). Zudem sollte..., ...Neben den Änderungen im WindBG und Baugesetzbuch (BauGB...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der RED III, vgl. § 6a WindBG. Nach dem (noch zu verkündenden..., ...betroffen, die nach § 6 WindBG beschieden wurden bzw...., ...Beschleunigungsgebieten unter § 6b WindBG genehmigt werden. Und ..., ...nach § 6b Absatz 6 Satz 1 WindBG kommt. Hiernach beteiligt..., ...Absatz 3 Satz 6 von § 6b WindBG vorliegen. In der Die ..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 6b Abs. 6 WindBG allen Anforderungen der...

  • Konkretisierung des Rahmens für Windenergie

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: - § 6b Abs. 3 S. 5 WindBG-E In der RED III ..., ...neuen § 6b Abs. 3 Satz 5 WindBG wird aber nicht der Begriff...

  • RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Randkommentaren in Bezug genommenen) WindBG oder dem (im Entwurf nicht..., ...stellt auch § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG auf die Errichtung und..., ...Windkraft-Beschleunigungsgesetz (WindBG), zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz..., ...Beschleunigungsgebiet nach § 2 Nr. 4 WindBG liegen oder sich außerhalb..., ...von § 6b Abs. 2 S. 5 WindBG zu erwarten sind, an die...

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wesentlichen die Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder..., ...EU-Notfallverordnung und dem § 6 WindBG 9 von 30 4.3 Windenergie-Erlass..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...Regeln des BNatSchG und des WindBG • Klarstellung: Nahrungs..., ...nationale Umsetzung durch § 6 WindBG Link Hinweis Norm ..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG Vollständiger Name Ausbau...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht mit den Fristen nach WindBG (Ende 2027 bzw. Ende ..., ...Überplanung im Sinne des WindBG erfolgt. Zu diesen Fallkonstellationen..., ...vorgegebenen Frist nach § 3 WindBG durch rechtzeitige Aufstellung...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Land 11 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 12 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 13 Zu § 249a Abs..., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU Aus unserer Sicht..., ... Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU Durch den Wegfall..., ... Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU In dem Absatz geht..., ...Land 12 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 13 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 13 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 14 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 14 Zu § 249a Abs...., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... haben. Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU In dem Absatz geht...

  • Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach § 6b WindBG ist die Schaffung einer..., ...entsprechend § 6b Absatz 3 WindBG und auf Basis eben jener..., ... Zahlung (§ 6 und § 6b WindBG) für Vorhabenträger*innen..., ...letztlich dem Ziel von § 6b WindBG zuwiderlaufen. Weiterhin..., ...Genehmigungsverfahren nach § 6b WindBG tatsächlich zu beschleunigen...

  • Empfehlungen für die nächste Landesregierung Baden-Württembergs mit Verbesserungsvorschlägen zur aktuellen Energiepolitik

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Evaluierung sollte das im WindBG vorgese-hene Datum vom...

  • Mail an BMWE zur anstehenden BauGB-Novelle - zentrale Punkte aus Sicht des BWE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rotor-Out-Regelung Anstelle der im WindBG vorgesehenen teilweisen..., ...Anwendungsbereich von § 6b WindBG läuft – unabhängig von...

  • Anpassung des BauGB hinsichtlich Genehmigungen und Vereinfachung der Planung

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung BauGB um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind...., ...wenn die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind....

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend..., ...Folgeänderungen im BImSchG, WindBG, etc.) › Für die Genehmigungsentscheidung..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • Bewertung des Referentenentwurfs des UVP-Anpassungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE begrüßt die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nutzung europarechtlicher Spielräume. Zugleich spricht er sich dafür aus, das bestehende Beschleunigungspotenzial konsequent und vollständig auszuschöpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300103 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich von § 6 WindBG bzw. künftig § 6b WindBG..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 2 WindBG n. F. bzw. nach § 6b Absatz 1 Satz 4 WindBG n. F. ist unabhängig der..., ...werden, vgl. § 6 und § 6b WindBG. 9 SUER (2022): Reformansätze...

  • Stärkere Standardisierung des Bundesnaturschutzrechts

    • Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
    • Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollte hinsichtlich einer stärkere Standardisierung angepasst werden. Hierzu zählen im Planungsprozess u.a. eine weitere und konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung, eine bundeseinheitlicher Rahmen für die finanziellen Beteiligungsgesetze der Bundesländer sowie Standardisierungen zur Beurteilung von Gefährdungspotenzialen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des WaStrG, WindBG und BauGB vom 28.06.2025..., ...19. Mai 2024 (vgl. § 6a WindBG) ausgewiesenen Windenergiegebiete...

  • Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Stärkere Standardisierung im Bundesnaturschutzgesetz

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 07.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes

    • Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
    • Beschreibung: Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes. Hierzu gilt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gänze weiter zu entwickeln und europäische Vorgaben ("Claw-Back-Mechanismus") einzuführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
    • Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und Aufnahme von forstwirtschaftlichen Flächen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung artenschutzfachlicher Daten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Im Hochwasserschutzgesetz III wird auch das Bundesnaturschutzgesetz adressiert. Darin soll eine neue Regelung aufgenommen werden, durch die Genehmigungsbehörden eine Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung von artenschutzfachlichen Daten erhalten. Der BWE macht hierzu einen Alternativvorschlag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf zum § 6b WindBG sind entsprechende Regelungen..., ...davon sehen weder der § 6 WindBG noch der Entwurf des § 6b WindBG eine Kartierung durch ...

  • Zahlung als gleichrangige Option für die Eingriffsregelung wieder aufnehmen - Infrastrukturzukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderungen nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder werden begrüßt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260029 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 6 § 2 Nr. 4 WindBG ab. Damit Windvorranggebiete..., ...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...

  • Vorschläge und Positionen für eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Für eine rechtssichere und sachgerechte Umsetzung des Artenschutzes sowie als Anpassung an neue Erkenntnisse macht der BWE Vorschläge für Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere zum § 45b BNatSchG und den dazugehörigen Anlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300153 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...praktischen Umsetzung von § 6b WindBG, indem die „vorhandenen..., ...letztlich dem Ziel von § 6b WindBG zuwiderlaufen. Die Nutzung..., ...Vorhabenbeschleunigung im Rahmen von § 6b WindBG dienen. 5.3 Schaffung..., ...Genehmigungsverfahren nach § 6b WindBG zu beschleunigen, muss..., ...Daten“ im Sinne des § 6b WindBG zurückgreifen. Maßgeblich...

  • Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächenziele (Vorbild: WindBG) sachgerecht ist, bedarf...

  • Kritik an der Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächenbeitragswerte nach dem WindBG beeinträchtigen und den..., ...Flächen im Sinne des § 4 WindBG berücksichtigt werden ...

  • Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbarer-Energien-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: - Überleitung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in ein produktionsabhängiges Übergangssystem mit Claw-Back-Mechanismus sowie Vorbereitung der langfristigen Einführung einer produktionsunabhängigen Absicherung. - Verbesserung der Rahmenbedingung für PPAs durch Beibehaltung von Wechselmöglichkeiten und Abschaffung des Kriteriums der räumlichen Nähe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503260057 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2504020039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz - Forderung nach praxistauglicher 1:1-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WindBG bzw. § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG...

  • Vorschläge zur Umsetzung der RED III im Wasserrecht unter Berücksichtigung des Trinkwasser- und Ressourcenschutzes

    Aktiv vom 22.11.2024 bis 06.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für das Screening nach WindBG)........................., ...für das Screening nach WindBG) Für den Fall, dass für..., ...Überprüfungsverfahren nach § 6b Abs. 2 WindBG. Die Regelung erfolgt ...

  • Die Synchronisierung des Ausbaus der Übertragungs- und Verteilnetzinfrastruktur mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie muss Hand in Hand gehen.

    • Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
    • Beschreibung: Hemmnisse durch die Netzbetreiber müssen beseitigt werden. Für die Vergabe von Netzanschlüssen braucht es verbindliche Transparenz nach objektiven Kriterien. Die Ausweisung von sog. „kapazitätslimitierten Leitungsabschnitten“ (Engpassgebieten) durch die Verteilnetzbetreiber ist abzulehnen. Den Verpflichtungen zum Netzausbau muss zur Auflösung von Engpassgebieten schnellstmöglich nachgekommen und im Fall der Zielverfehlung sanktioniert werden. Projektgenehmigungen sind bis mindestens zwei Jahre über den Zeitraum der Limitierung hinaus einzufrieren, um getätigte Investitionen nicht zu entwerten. Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen von Finanzierungs- und Investitionsunsicherheiten abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2604160005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2607220025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...garantiert werden. Das im WindBG festgelegte Flächenziel...

  • Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...249 Abs. 2 BauGB und § 1 WindBG durch das Gesetz zur Umsetzung...

  • Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...

  • RED III Neuerungen über EU Grid Package

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigsverfahren wie bei § 6b WindBG. Für die Datenbank fordert...

  • Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Onshore

  • Beschleunigung der Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...

  • Verzicht auf die Änderung des Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    Aktiv vom 11.08.2025 bis 30.04.2026

    • Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 11.08.2025
    • Beschreibung: Angeregt wurde, auf die Einführung eines solchen Steuerungselements in dieser Form zu verzichten und die Hürden einer Untersagung vor allem für Projekte, die im Einvernehmen mit den Kommunen entstehen, anzuheben, in dem Projekte im Einvernehmen mit den Kommunen nicht durch die Planungsträger untersagt werden können, um zum Teil langjährige Investitionen nicht zu entwerten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 05.03.2025
    • Beschreibung: Wir regten an: - Auf die Einführung eines solchen Steuerungselements in dieser Form zu verzichten. - Die Hürden einer Untersagung vor allem für Projekte, die im Einvernehmen mit den Kommunen entstehen, anzuheben. Zum Beispiel dadurch, dass Projekte, bei denen das Einvernehmen mit den Kommunen vorliegt, nicht durch die Planungsträger untersagt werden können - Die Regelung zur Anrechnung der Flächen auf die Flächenziele in ihrer ursprünglichen Form weiter beizubehalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Änderung nationaler Gesetze zur Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 24.09.2024

    • Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Für die Verlängerung der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung für Windenergie an Land um 1 Jahr - Für die Erklärung von Windenergie-Bestandsgebieten zu Beschleunigungsgebieten gem. Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...

  • Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Weiterentwicklung des Förderrahmens, Marktintegration und Anpassung an EU Vorgaben

    Aktiv vom 19.12.2025 bis 21.05.2026

    • Angegeben von: EWE AG am 19.12.2025
    • Beschreibung: - Anpassung des EEG an neue Markt- und EU‑Vorgaben, inklusive Übergangsregeln für bereits geplante Anlagen und einer Reform des Investitionsrahmens - Weiterentwicklung der Fördermechanismen sowie stärkere Marktintegration über Direktvermarktung und PPA‑Modelle - Spezifische Anpassungen für Windenergie, Photovoltaik und Netz-anschluss zur Verbesserung der Systemeffizienz - Ziel: höhere Investitionssicherheit und ein verlässlicher Rahmen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190029 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bezug zum EEG: Obwohl im WindBG geregelt, beeinflusst ...

  • Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • Novelle BauGB

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 22.04.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 12 lit. a BauGB sieht vor, dass das Vorhaben (= Batteriespeicher) in einer Entfernung von mindestens 100 Metern und höchstens 200 Metern zu der Grundstücksgrenze eines UW’s errichtet werden muss. Nach aktueller Fassung ist der gesamte 200 Meter Bereich ab dem UW für BESS vorgesehen, mit dem Entwurf werden die ersten 100 Meter ab dem UW aus der privilegierten Fläche herausgenommen. Die mögliche Fläche für BESS wird dadurch also verkleinert, was negativ zu bewerten ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607140010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächenbeitragswerte des WindBG kurzfristig den Zubau ...

  • Anpassungen am Baurecht

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
    • Beschreibung: Die Anpassungen im Bau- und Raumordnungsrecht sollen den Ausbau verschiedener Infrastrukturen, von Erneuerbaren Energien, Speichern, Ladeinfrastruktur sowie Rechenzentren beschleunigen. Die EnBW setzt sich für die Beschleunigung der angesprochenen Verfahren ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... durch § 1 Abs. 2 S. 2 WindBG faktisch ausgeschlossen...

  • Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Beschreibung: Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie- gebieten gemäß § 6 WindBG, sind bereits be- schlossen...

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...

  • Netzpaket

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Netzanschlüsse für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher schneller, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den bestehenden Anschlussstau abzubauen. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um Netzengpässe, Abregelungen und Redispatchkosten zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Planungsrechts nach BauGB, ROG und WindBG. Bei der Flächenausweisung...
Nach oben blättern