Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (136)
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: - § 6b Abs. 3 S. 5 WindBG-E In der RED III ..., ...neuen § 6b Abs. 3 Satz 5 WindBG wird aber nicht der Begriff...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Randkommentaren in Bezug genommenen) WindBG oder dem (im Entwurf nicht..., ...stellt auch § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG auf die Errichtung und..., ...Windkraft-Beschleunigungsgesetz (WindBG), zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz..., ...Beschleunigungsgebiet nach § 2 Nr. 4 WindBG liegen oder sich außerhalb..., ...von § 6b Abs. 2 S. 5 WindBG zu erwarten sind, an die...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der RED III, vgl. § 6a WindBG. Nach dem (noch zu verkündenden..., ...betroffen, die nach § 6 WindBG beschieden wurden bzw...., ...Beschleunigungsgebieten unter § 6b WindBG genehmigt werden. Und ..., ...nach § 6b Absatz 6 Satz 1 WindBG kommt. Hiernach beteiligt..., ...Absatz 3 Satz 6 von § 6b WindBG vorliegen. In der Die ..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 6b Abs. 6 WindBG allen Anforderungen der...
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- Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nicht mit den Fristen nach WindBG (Ende 2027 bzw. Ende ..., ...Überplanung im Sinne des WindBG erfolgt. Zu diesen Fallkonstellationen..., ...vorgegebenen Frist nach § 3 WindBG durch rechtzeitige Aufstellung...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wesentlichen die Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder..., ...EU-Notfallverordnung und dem § 6 WindBG 9 von 30 4.3 Windenergie-Erlass..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...Regeln des BNatSchG und des WindBG • Klarstellung: Nahrungs..., ...nationale Umsetzung durch § 6 WindBG Link Hinweis Norm ..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG Vollständiger Name Ausbau...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Land 11 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 12 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 13 Zu § 249a Abs..., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU Aus unserer Sicht..., ... Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU Durch den Wegfall..., ... Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU In dem Absatz geht..., ...Land 12 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 13 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 13 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 14 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 14 Zu § 249a Abs...., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... haben. Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU In dem Absatz geht...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Evaluierung sollte das im WindBG vorgese-hene Datum vom...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: In Vorbereitung auf die anstehende BauGB-Novelle hat der BWE in einer E-Mail an das BMWE für die Windbranche zentrale Punkte übermittelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rotor-Out-Regelung Anstelle der im WindBG vorgesehenen teilweisen..., ...Anwendungsbereich von § 6b WindBG läuft – unabhängig von...
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Baugesetzbuch um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind...., ...wenn die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind....
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Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend..., ...Folgeänderungen im BImSchG, WindBG, etc.) › Für die Genehmigungsentscheidung..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes. Hierzu gilt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gänze weiter zu entwickeln und europäische Vorgaben ("Claw-Back-Mechanismus") einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und Aufnahme von forstwirtschaftlichen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollte hinsichtlich einer stärkere Standardisierung angepasst werden. Hierzu zählen im Planungsprozess u.a. eine weitere und konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung, eine bundeseinheitlicher Rahmen für die finanziellen Beteiligungsgesetze der Bundesländer sowie Standardisierungen zur Beurteilung von Gefährdungspotenzialen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Änderung des WaStrG, WindBG und BauGB vom 28.06.2025..., ...19. Mai 2024 (vgl. § 6a WindBG) ausgewiesenen Windenergiegebiete...
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- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Verpflichtende Beteiligung der Luftfahrtbehörden im Änderungsgenehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetzes sollte hinsichtlich einer stärkeren Standardisierung angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Im Hochwasserschutzgesetz III wird auch das Bundesnaturschutzgesetz adressiert. Darin soll eine neue Regelung aufgenommen werden, durch die Genehmigungsbehörden eine Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung von artenschutzfachlichen Daten erhalten. Der BWE macht hierzu einen Alternativvorschlag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regierungsentwurf zum § 6b WindBG sind entsprechende Regelungen..., ...davon sehen weder der § 6 WindBG noch der Entwurf des § 6b WindBG eine Kartierung durch ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderungen nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder werden begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sinne des § 6 § 2 Nr. 4 WindBG ab. Damit Windvorranggebiete..., ...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flächenziele (Vorbild: WindBG) sachgerecht ist, bedarf...
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Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbarer-Energien-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes
Aktiv vom 02.04.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: - Überleitung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in ein produktionsabhängiges Übergangssystem mit Claw-Back-Mechanismus sowie Vorbereitung der langfristigen Einführung einer produktionsunabhängigen Absicherung. - Verbesserung der Rahmenbedingung für PPAs durch Beibehaltung von Wechselmöglichkeiten und Abschaffung des Kriteriums der räumlichen Nähe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine 1:1 Umsetzung der RED III in nationales Wasserrecht. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen ab und fordert, den Schutz der Wasserressourcen in aus-gewiesenen Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten sicherzustellen. Zudem fordert der BDEW eine bundesgesetzliche Verfahrensvereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für das Screening nach WindBG)........................., ...für das Screening nach WindBG) Für den Fall, dass für..., ...Überprüfungsverfahren nach § 6b Abs. 2 WindBG. Die Regelung erfolgt ...
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- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
- Beschreibung: Hemmnisse durch die Netzbetreiber müssen beseitigt werden. Für die Vergabe von Netzanschlüssen braucht es verbindliche Transparenz nach objektiven Kriterien. Die Ausweisung von sog. „kapazitätslimitierten Leitungsabschnitten“ (Engpassgebieten) durch die Verteilnetzbetreiber ist abzulehnen. Den Verpflichtungen zum Netzausbau muss zur Auflösung von Engpassgebieten schnellstmöglich nachgekommen und im Fall der Zielverfehlung sanktioniert werden. Projektgenehmigungen sind bis mindestens zwei Jahre über den Zeitraum der Limitierung hinaus einzufrieren, um getätigte Investitionen nicht zu entwerten. Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen von Finanzierungs- und Investitionsunsicherheiten abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...garantiert werden. Das im WindBG festgelegte Flächenziel...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Der BWE macht Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und regt insbesondere an, das Durchführungsgesetz zu nutzen, um die Ausnahme von der Alternativenprüfung für Erneuerbare-Energien-Projekte aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 WVO in Deutschland umzusetzen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung zielt darauf ab, die biologische Vielfalt langfristig zu sichern. Die Verordnung enthält konkrete, zeitlich gestaffelte Zielvorgaben, darunter die Renaturierung von mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen bis 2030. Bei der Flächenauswahl sind Windenergieprojekte konkret betroffen. So ordnet die WVO unter Voraussetzungen eine Ausnahme für Erneuerbare-Energien-Projekte an.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...249 Abs. 2 BauGB und § 1 WindBG durch das Gesetz zur Umsetzung...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: EU-KOM hat für die Windenergie an Land relevanter Regelungsentwurf mit Auswirkungen auf die Genehmigungsbeschleunigung bei Wind an Land zu möglichen Anpassungen RED III Onshore veröffentlicht. Der BWE hat seine Einschätzung zur Beschleunigungswirkung auf Genehmigungsverfahren sowie Verbesserungsvorschläge gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigsverfahren wie bei § 6b WindBG. Für die Datenbank fordert...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Entwicklung des Klimaanpassungsgesetztes hat sich Greenpeace mit einem besonderen Fokus für naturbedingte Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...
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Verzicht auf die Änderung des Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Aktiv vom 11.08.2025 bis 30.04.2026
- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 11.08.2025
- Beschreibung: Angeregt wurde, auf die Einführung eines solchen Steuerungselements in dieser Form zu verzichten und die Hürden einer Untersagung vor allem für Projekte, die im Einvernehmen mit den Kommunen entstehen, anzuheben, in dem Projekte im Einvernehmen mit den Kommunen nicht durch die Planungsträger untersagt werden können, um zum Teil langjährige Investitionen nicht zu entwerten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
-
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 05.03.2025
- Beschreibung: Wir regten an: - Auf die Einführung eines solchen Steuerungselements in dieser Form zu verzichten. - Die Hürden einer Untersagung vor allem für Projekte, die im Einvernehmen mit den Kommunen entstehen, anzuheben. Zum Beispiel dadurch, dass Projekte, bei denen das Einvernehmen mit den Kommunen vorliegt, nicht durch die Planungsträger untersagt werden können - Die Regelung zur Anrechnung der Flächen auf die Flächenziele in ihrer ursprünglichen Form weiter beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
-
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Änderung nationaler Gesetze zur Umsetzung der RED III
Aktiv vom 20.06.2024 bis 24.09.2024
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Für die Verlängerung der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung für Windenergie an Land um 1 Jahr - Für die Erklärung von Windenergie-Bestandsgebieten zu Beschleunigungsgebieten gem. Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für Onshore
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...
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Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Weiterentwicklung des Förderrahmens, Marktintegration und Anpassung an EU Vorgaben
Aktiv vom 19.12.2025 bis 21.05.2026
- Angegeben von: EWE AG am 19.12.2025
- Beschreibung: - Anpassung des EEG an neue Markt- und EU‑Vorgaben, inklusive Übergangsregeln für bereits geplante Anlagen und einer Reform des Investitionsrahmens - Weiterentwicklung der Fördermechanismen sowie stärkere Marktintegration über Direktvermarktung und PPA‑Modelle - Spezifische Anpassungen für Windenergie, Photovoltaik und Netz-anschluss zur Verbesserung der Systemeffizienz - Ziel: höhere Investitionssicherheit und ein verlässlicher Rahmen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bezug zum EEG: Obwohl im WindBG geregelt, beeinflusst ...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Die Anpassungen im Bau- und Raumordnungsrecht sollen den Ausbau verschiedener Infrastrukturen, von Erneuerbaren Energien, Speichern, Ladeinfrastruktur sowie Rechenzentren beschleunigen. Die EnBW setzt sich für die Beschleunigung der angesprochenen Verfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... durch § 1 Abs. 2 S. 2 WindBG faktisch ausgeschlossen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie- gebieten gemäß § 6 WindBG, sind bereits be- schlossen...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromnetze langfristig im WindBG bzw. im NEP verankern ...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konstant weiter vorangetrieben und Hemmnisse, wie beispielsweise hohe Bürokratie, abgebaut werden. Der Netzausbau muss dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien entsprechen, Netze und Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen gilt es intelligenter zu verzahnen. Keine Einführung von von befristeten Engpassgebieten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Formulierung knüpft an § 6b WindBG an und wird ergänzt um...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Umsetzung der RED III Richtlinie in Bezug auf Windenergie und Solarenergie
Aktiv vom 19.02.2025 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Die RED III Richtlinie der EU bietet die Gelegenheit, Genehmigungsverfahren für erneuerbare energien in Deutschland dauerhaft schlanker und effizienter zu gestalten. Es braucht daher eine zügige und konsequente Umsetzung der RED III in nationales Recht, die nahtlos an das Auslaufen der Vorgängerregelung Ende Juni 2025 anschließen muss.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV und Umsetzung von EU-Recht zur Genehmigungsbeschleunigung bei Windenergie an Land. VKU setzt sich für Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nicht-Wohngebäude ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bei Erneuerbaren (z. B. WindBG) zeigen, wie sich das ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Notfallverordnung bzw. des § 6 WindBG auch nicht ausgewiesene...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung dieser durch den § 6 WindBG dringend eines Instruments...