Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (184)
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Umfassende Reform der klimapolitischen Instrumente in Deutschland mit 55 konkreten Handlungsempfehlungen für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele 2030 (65% Emissionsminderung gegenüber 1990) und Klimaneutralität 2045.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung durch CDU, CSU und SPD wurde informierten Kreisen zufolge die Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Einführung der Nutzung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutschen klimapolitischen Maßnahmen, voraussichtlich zu regeln im Bundes-Klimaschutzgesetz, diskutiert. Hiergeben sprach sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. in einem Schreiben an die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, MdB Anja Weisgerber, aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Bundesjugendring fordert von der Bundesregierung Klimaschutz der die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen berücksichtigt und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet wird. Alle politischen Maßnahmen müssen am 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden. Dabei nimmt das Bundes-Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle ein. Das zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 sieht der Bundesjugendring aufgrund der Aufweichung der Sektorenziele kritisch. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so ausgestaltet werden, dass Deutschland seine Emmisionsziele in allen Sektoren erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern ein Festhalten an den einzelnen Sektorenzielen. Das Klimaschutzgesetz darf nicht aufgeweicht werden. Es drohen enorme Strafzahlungen für fehlende Zertifikate. Darüber hinaus fordern wir eine unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms. Dieses soll hinreichende Maßnahmen auflisten, mit dem Ziel, die klaffende CO2-Lücke zu schließen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Beschreibung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
- Beschreibung: Festlegung realistischer Klimaschutzziele in den Sektoren
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Arbeitsgruppe Abgeordnetengespräche am 15.12.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Zweijährigkeit des Projektionsbericht sowie die sektorübergreifende Emissionsreduzierung ändern, hin zu einer jährlichen Betrachtung sowie zu einer sektorscharfen Emissionsreduzierung mit konkreten Sektorzielen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Der VAIS nimmt am betreffenden Stakeholder-Dialog und dessen Konsultationen der Langfriststrategie Negativemissionen teil. Der VAIS wirbt für einen schnellen Hochlauf der Carbon-Dioxide-Removal-Technologien Direct Air Capture and Utiliziation/Storage (DACCU/S) und Bioenergie/Bionenergy + Carbon Capture and Utilization/Storage (BECCU/S) durch Schaffung richtiger regulatorischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Anreize.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
- Beschreibung: Die Langfriststrategie zielt darauf ab, ein gemeinsames Verständnis über die Rolle von Negativemissions-Technologien im deutschen Klimaschutz zu erarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Der Green Deal sollte möglichst industriefreundlich gestaltet worden und nicht dem Mittelstand Steine bei der Transformation in den Weg legen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Einführung der vorgeschlagenen neuen Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz. Diese umfasst eine mehrjährige Betrachtung der Emissionswerte, was dynamische Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen den Sektoren ermöglicht, statt sie von vornherein auszuschließen. Die neue Systematik fördert die Sektorenkopplung, insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des gesamten Energiesystems, wie beispielsweise durch Elektromobilität oder elektrische Wärmeerzeugung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor soll sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Negativemissionstechnologien in Deutschland zu schaffen, separate Negativemissionsziele für 2030 und 2045 zu definieren und eine technologieoffene Förderung von Technologien zur Abscheidung von CO2, sowohl technischer als auch natürlicher Art, zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundes-Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Bestehendes Engagement des Luftverkehrs für mehr Klimaschutz stärker unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 und in den Haushalt 2026 zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Fernwärme als Lösungsoption zur Erreichung der Klimaschutzziele; Fernwärme als effiziente und umweltfreundliche Versorgung von Wohngebäuden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Strategischer Fahrplan für die maritime Branche hin zur Klimaneutralität mit folgenden Handlungsfeldern, anhand derer die Inhalte des Aktionsplans fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden sollen: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten im Rahmen des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband GebäudeGrün e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung dient dazu die Regelungsvorhaben für die Förderung von Gebäudebegrünungnen (Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen) voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 13.01.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um die Erarbeitung und Beschlussfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040. Das Vorhaben umfasst die Festlegung zusätzlicher und angepasster Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Landnutzung/Forst. Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Ausgestaltung des Programms im Bereich Landnutzung/Forst und an den damit verbundenen Förder-, Infrastruktur- und Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 22.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass z. B. das Förderinstrument der Klimaschutzverträge auch für dekarbonisierten Ammoniak greift, um die chemische und die Düngemittelindustrie gezielt zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. K+S wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Klimadelegation e.V. am 02.08.2025
- Beschreibung: Allgemein eine progressivere internationale Klimapolitik beim UNFCCC und eine höhere Klimafinanzierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.04.2025
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Ziel Klimaneutralität 2045 soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Aktiv vom 19.12.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: Trepublica GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Modifizierung/Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Konkretisierung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Änderung: Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten der Gebäudehülle
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Beschreibung: Dekarbonisierung von Prozesswärme erfordert klare politische Zielsetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht -
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12760
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzbericht 2024 -
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2024
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):