Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (130)
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. 4 EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ...Strommengen wird auf § 21 Abs. 4 EnFG verwiesen.“ (in der Begründung...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
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BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hier erläutert wird; im EnFG werden Speicher auch nicht...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung in § 19 Abs. 3 EnFG-E soll ausdrücklich geregelt..., ...für die nach § 19 Abs. 2 EnFG die sich aus den Jahresendabrechnungen..., ... Umfeld des § 19 Abs. 3 EnFG si-cherzustellen und andererseits..., ...vereinfachen, muss § 19 Abs. 3 EnFG mit einer Übergangsregelung..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag: § 19 Abs. 3 EnFG idF des Gesetzentwurfs ..., ...Verlustenergie Gemäß § 21 Abs. 6 EnFG sind Netzentnahmen zum ..., ...anderen Re-gelungen des EnFG stellen Betreiber von Netzen..., ...Klarstellung in § 2 Nr. 9 EnFG an. Allgemein und insbesondere..., ...Anpassung des § 21 Abs. 6 EnFG vor: „(6) Der Anspruch..., ...Klarstellung in § 2 Nr. 9 EnFG vor: „„Netzentnahme“ die..., ...zügige Genehmigung des § 22 EnFG durch die EU-Kommission..., ...erfolgte (vgl. §§ 52 und 53 EnFG). Wir verweisen hierzu ..., ... 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnFG gestrichen werden, wonach..., ... 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnFG zu streichen: 2) Netznutzer...
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des ADAC sollte die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau von 0,5 Cent je kWh für alle rasch umgesetzt werden. Zudem wird die die nutzerfreundlichere Ausgestaltung des bidirektionalen Ladens durch steuerliche Gleichstellung mobiler Batteriespeicher mit stationären Batteriespeichern gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) bietet beispielsweise ...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichung von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des EEG-Kontostands..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. Damit..., ...20 Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (5):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- KSpG [alle RV hierzu]
- ZuG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefi nanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 24.09.2024
- Beschreibung: 1. Änderung des Energiesteuergesetzes: a) durch Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas, b) dauerhafte Senkung der Stromsteuer, c) Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas 2. Neuregelung der Netzentgelte (StromNEV): a) Reduzierung der Entgelte; b) faire "Wälzung" der Strom-NEV-Umlage; c) wenigstens teilweise Finanzierung der Kosten des Netzausbaus durch Steuermittel; 3. Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Juristische Änderungen im EnFG .........................., ...Mitteilungspflichten nach § 52 Abs. 1 EnFG und Sanktionen ........., ...ÜNB-Mitteilungspflichten nach § 51 EnFG-E .............. 96 29..., ...Anlage 1 Nr. 9.1 bis 9.5 EnFG-E die ÜNB-Ver marktungskosten..., ...verwenden. Anlage 1 Nr. 9.5 EnFG-E sollte diesbezüglich ..., ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) entspre chend angepasst..., ...grünem Wasserstoff in § 26 EnFG auf § 93 EEG verweist. ..., ...Juristische Änderungen im EnFG 28.1 Unverzügliche Mitteilungspflichten nach § 52 Abs. 1 EnFG und Sanktionen Das Zusammenspiel..., ...Privi legierungen nach dem EnFG wirft erhebliche Umsetzungsfragen..., ...erfolgte (vgl. §§ 52 und 53 EnFG). Der BDEW unterstützt..., ... eben nach §§ 52 und 53 EnFG nicht mehr „un verzüglich..., ... eine Änderung des § 53 EnFG: „(1) Der nach Teil 4..., ...für Wärmepumpen nach § 22 EnFG in der Regel um Standardlastprofil-Belieferungen..., ...ÜNB-Mitteilungspflichten nach § 51 EnFG-E Der Referentenentwurf..., ...in § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) EnFG-E die Mitteilungspflicht..., ...nach An lage 1 Nr. 9.5 EnFG-E berechnen soll. Der BDEW...
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Kabinettsentwurfs (Stand 29.7.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre mit späterer CfD-Absicherung ermöglichen. - Übererlösabschöpfung durch eine negative Marktprämie vereinfachen. - Resilienzausschreibungen zusätzlich ausgestalten und Ausschreibungen für Wind an Land über 2032 hinaus absichern. - Pachthöhenbegrenzung für Windenergie an Land nicht einführen - Starre Einspeisebegrenzungen für systemdienliche PV-Anlagen vermeiden. - Marktprämie für direktvermarktete Kleinanlagen unter 25 kW erhalten und Direktvermarktung praxistauglich ausgestalten. - RFNBO-Nachweise vom Doppelvermarktungsverbot ausnehmen. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes aufeinander abstimmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) entsprechend angepasst...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Einsatz von Erneuerbaren Energien in der Wärmeerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) (Mehrfachauswahl möglich...
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 09.12.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsführerschaft der Cleantech-Industrie in Deutschland muss gesichert werden, dazu braucht es ein nachhaltiges Anreiz-Regime für den Absatz von batterieelektrischen Fahrzugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und einer Steigerung der Attraktivität der Elektrifizierung durch passende Netzanschlussbedingungen und Strompreise.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Saldierungsansatz aus dem EnFG auch für Stromsteuer und...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die neue Regelung zu § 19 EnFG. Die Umstellung auf eine..., ...von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des ..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. ..., ...Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (29):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des ..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. ..., ...Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf muss grundlegend überarbeitet, Kostenrisiken für Anlagenbetreiber:innen vermieden und das EEG2027 auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Teilhabe ausgerichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der überwiegende Teil der Ölmühlen in Deutschland nimmt am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teil und profitiert dort bereits vom Carbon Leakage-Schutz. Diese Unternehmen sind im direkten Wettbewerb miteinander und rechtlich keinesfalls verpflichtet, sensible Unternehmensdaten offenzulegen, um einem einzelnen Unternehmen im nationalen System eine Kompensation zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Börsen-Strompreis kann durch eine Verschiebung der brennstoffbetriebenen Kraftwerke in eine Kapazitäts- und Netzreserve reduziert werden. Die Preisbildung am Markt nach dem bewährten Merit-Order-Prinzip der verbleibenden regenerativen Kraftwerke führt zu einem niedrigeren „regenerativen Strompreis“ für alle Verbraucher, sowohl für die Industrie als auch für private und öffentliche Haushalte.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichung von § 51 Abs. 1 Nr. 3 EnFG (s. Artikel 26 Nr. 19 lit..., ...des Anspruchs gemäß § 6 EnFG hin zum Ausgleich des EEG-Kontostands..., ...Folgejahr gemäß Anlage 1 EnFG. Die Änderungen korrigieren..., ...EEG-Differenzkosten gem. § 6 EnFG auf der einen und ihrem..., ...ante-Ausgleich gem. § 7 EnFG auf der anderen Seite. ..., ...Neufassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EnFG (in diesem Kontext im Folgenden..., ...Neufassung von § 7 Abs. 3 EnFG (Artikel 26 Nr. 6 lit. ..., ...Anmerkungen zu geplanten EnFG-Änderungen: Zu Nummer ..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zur Abschaffung des energetischen..., ... „Altjahren“ (vgl. § 20 EnFG) miteinschließen. Eine..., ...dafür aus, eine Regelung im EnFG selbst oder aber im Artikel..., ...des § 19 Absatz 3 (neu) EnFG zum 01.01.2026 gilt. Damit..., ...20 Absatz 1 Satz 2 (neu) EnFG (unter Nr. 7) nicht deutlich..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnFG bezieht. Die ÜNB befürworten...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Energieaudits
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HDE spricht sich für eine längere Frist für Erstellung & Veröffetlichung von Umsetzungsplänen für alle als wirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, für Streichung der Pflicht zur Bestätigung der Umsetzungspläne durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren nach § 9 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), für die Verschiebung der Frist zur Übermittlung von Daten an die Plattform für Abwärme (§ 17) um ein Jahr, auf den 1.1.2025 sowie für möglichst unbürokratische Kriterien an Weiterbildung der Energieauditoren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u.ä. sind...
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt....
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich für den Erhalt eines global wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland ein - unter anderem durch Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Anpassung der Fördermechanismen im EEG im Rahmen der Novelle 2026, insbesondere die Einführung einer Übererlösabschöpfung innerhalb der bestehenden Systematik, die Ausgestaltung eines zweistufigen Verfahrens zur Weiterentwicklung des Fördersystems sowie die Reduktion von Erlösrisiken für Anlagenbetreiber. Der BDEW setzt sich für eine markt- und systemdienliche Förderung erneuerbarer Energien ein, die Investitionssicherheit gewährleistet, beihilferechtliche Anforderungen erfüllt und einen effizienten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Zudem fordert der BDEW praktikable und bürokratiearme Regelungen sowie eine rechtzeitige Umsetzung zur Sicherstellung der Förderkontinuität ab 2027.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...28 Sie sollten in § 14 EnFG in einer neu zu ergänzenden..., ...Kalenderjahre im Sinne von § 20 EnFG zu behandeln sind, sondern...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des EEG und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Rahmen der Novelle 2026 ein. Der BDEW fordert insbesondere die Einführung eines investitionssicheren und marktdienlichen Fördermechanismus, die Umsetzung der Übererlösabschöpfung ohne übermäßige Komplexität, die Weiterentwicklung der Direktvermarktungspflichten sowie den Erhalt bestehender Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina. Zudem fordert der BDEW den Abbau bürokratischer Anforderungen und praxisgerechte Anpassungen zahlreicher Regelungen im EEG zur Vereinfachung von Genehmigungs-, Abrechnungs- und Marktprozessen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...28 Sie sollten in § 14 EnFG in einer neu zu ergänzenden..., ...Kalenderjahre im Sinne von § 20 EnFG zu behandeln sind, sondern...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Um den Wasserstoffhochlauf zu beflügeln, bietet eine Grüngasquote für Wasserstoffprodu-zenten eine attraktive Perspektive zur Einspeisung von Wasserstoff in Wasserstoffnetze. Gleichzeitig müssen die Kosten von Wasserstoff schnellstmöglich reduziert werden, um zusätzliche finanzielle Belastungen der Verpflichteten zu vermeiden. Daher müssen parallel zur Einführung einer Grüngasquote Maßnahmen umgesetzt werden, welche die Wasserstoffgestehungskosten senken, Investitionen in Wasserstoffprojekte sicherer machen und einen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffnutzung in den unterschiedlichen Sektoren definieren. Eine Grüngasquote ist nur dann sinnvoll, wenn die Industrie trotz des Grüngaseinsatzes international konkurrenzfähige Energiekosten hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umlagenbefreiung nach § 25 EnFG. • Verlängerung der Strompreiskompensation...
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- Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, den Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit den vorhandenen und künftigen Stromverteilnetzen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es insbesondere eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verteilnetze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung -
BR-Drs. 143/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung in der ARegV oder im EnFG vorzunehmen (Kostenanerkennung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für international wettbewerbsfähige Energiekosten ein, wie etwa durch Stromkostenkompensationen, und betreibt eine entsprechende Interessenvertretung.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 06.06.2024
- Beschreibung: Möglichst unbürokratische Umsetzung. Zusammenführung EDL-G und Energieeffizienzgesetz in ein konsistentes Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schaffen. Gemäß § 2 Nr. 3 EnFG gilt als Energiemanagementsystem...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver- träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie erachtet das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität als einen wichtig Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig, die Test- und Berichtspflichten für Netzbetreiber zu entschlacken. Gleichzeitig gilt es, den Rollout intelligenter Messsysteme durch gezielte Entbürokratisierung und eine praxisnähere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards zu beschleunigen – insbesondere, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart-Meter-Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Empfehlungen zur Energie- und Industriepolitik betreffend den Mittelstand
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 22.07.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf zum EEG 2027 verfolgt das richtige Ziel, die Energiewende stärker an Systemdienlichkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten. Aus Sicht des DVGW darf dies jedoch nicht zu Lasten der für ein klimaneutrales Energiesystem unverzichtbaren erneuerbaren Gase gehen. Biomethan und grüner Wasserstoff werden künftig eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung von Strom-, Wärme- und Industriesektor sowie für die Bereitstellung flexibler Erzeugungs- und Speicherkapazitäten einnehmen. Der DVGW sieht daher insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen der Förder- und Ausschreibungsinstrumente Anpassungsbedarf, um verlässliche Investitionsbedingungen für den Hochlauf dieser Technologien zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Reform der Netzentgeltsystematik im Rahmen des Agnes-Prozesses sowie von § 19 Abs. 2 StromNEV sollte im Lichte des zu stärkenden Rechenzentrumsstandorts ausgestaltet werden. Die dauerhafte Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sollte auch auf Rechenzentren angewendet werden, um die hohen Stromkosten zu dämpfen. Überlegungen zum Industriestrompreis sollten Rechenzentren mitberücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der europäischen und ggf. nationalen Vorgaben zur Strompreiskompensation (Behandlung indirekter CO2-Kosten) mit dem Zweck, vergleichbar betroffene energieintensive Unternehmen in der EU einheitlich und diskriminierungsfrei zu behandeln. Angestrebt wird eine differenzierte Methodik/Abgrenzung bei der Berücksichtigung indirekter CO2-Kosten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten bzw. Branchen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz – EnFG). The classification as..., ...European level.7 Since the EnFG, in which the BesAR is ...
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- Angegeben von: Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie am 02.10.2025
- Beschreibung: Sachgerechter Schutz vor Carbon Leakage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Entwurf der Ausschreibung von zusätzlichen grundlastfähigen Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern. TAB-Standorte eignen sich zum Aufbau von Energie- und Hochtemperaturspeichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayernwerk AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) am 22.07.2026
- Beschreibung: Novelle des EEG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.11.2024
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Die Wasserstoff-Nachfrage durch die Kraftwerke leistet dabei einen Beitrag für den Wasserstoffhochlauf insgesamt. Daneben sollen Langzeitstromspeicher und neue Stromerzeugungskapazitäten zur Versorgungssicherheit geschaffen werden. Der DVGW unterstützt die Verabschiedung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes, sieht aber Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes (siehe DVGW-Stellungnahme).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
Aktiv vom 06.09.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Verbesserungen mit Blick auf Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
Aktiv vom 06.09.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Veränderungen im Bereich der Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch-Systems. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung von Industrie, Haushalten und E-Fahrzeugen. Neben dem beschleunigten Ausbau der EE sollten neue regelbare Kraftwerke, Speicher und Flexibilitätstechnologien (z.B. Kombinierter Kapazitätsmarkt) angemessen angereizt und Energiepartnerschaften abgeschlossen werden. Bestehende Entlastungstatbestände von Stromverbrauchern sollten verstetigt und ausgeweitet (z.B. Strompreiskompensation auf Batterien) und die Stromnebenkosten (Steuern, Umlagen, etc.) für alle auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Der Industriestrompreis sollte abnahmestellenspezifisch ausgestaltet werden. Gesetzlichen Regelungen für industrieeigene Stromnetze als s.g. Kundenanlage müssen nach EuGH-Urteil rechtssicher weiterentwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. - Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. - Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Fristverschiebung bei SPK, ETS und Co. aufgrund von Zertifizierermangel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):