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295 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (295)

  • Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen oder Beibehaltung des TEHG, BEHG sowie CBAM

    • Angegeben von: Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e. V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Begleitung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-ETS 1, des EU-ETS 2 bzw. des nEHS sowie des CBAM soll die Vereinbarkeit von ökologischen und marktwirtschaftlichen Zielen im Klimaschutz gestärkt werden. Insbesondere geht es um die Sicherstellung einer praxistauglichen Ausgestaltung der erforderlichen Verifizierungen und Zertifizierungen von Berichten, Daten und Prozessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Emissionshandel 2027: Korridorphase jetzt verlängern

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Kernforderungen des VKU: Schnelle Entscheidung über das Preisregime 2027, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Verlängerung der Korridorphase bis 2027, um Risiken zu minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen. Stärkung des europäischen Emissionshandels durch konsequente Ausrichtung auf ein einheitliches System. CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung ausschließlich nach Maßgabe des EU-Rechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310155 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310163 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetztes (BEHG) um ein Jahr zu verlängern..., ...Ausfallregelung (§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BEHG) vor, nach der im Jahr..., ...Nach dem Preiskorridor im BEHG 2026 (55-65 EUR) dürfte...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2407190016 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407310008 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2408150015 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2503170063 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung über das BEHG bzw. zukünftig das ETS ..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr..., ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-Novelle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ... 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli...

  • Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210033 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2504010024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu ..., ...des Preismechanismus im BEHG 2026 lehnen wir ab, denn..., ...ohnehin für 2027 ertüchtigte BEHG übergangsweise für 2027..., ...bestehenden Anforderungen des BEHG. Sollten diese Anlagen..., ...bisherigen § 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG, wonach Klärschlamm den..., ...Überwachungsplan nach dem BEHG vorliegt und zudem ein ..., ...die Frist 30.09. aus dem BEHG angesetzt werden. Daher..., ...vom Anwendungsbereich des BEHG erfasst sind, der nach ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG und seiner Verordnungen..., ...von Angaben im Rahmen des BEHG und des TEHG im Register..., ...das BEHG auch noch in 2027 für die..., ...Mietnebenkosten führt (das BEHG führte bereits in 2024 ..., ... § 10 Absatz 3 Nummer 3 BEHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...des § 10 Absatz 2 Satz 4 BEHG zum jetzigen Zeitpunkt ..., ...der VKU ab. Die nach dem BEHG Verpflichteten haben im..., ...Aufwand beim Wechsel vom BEHG ins EU-EHS 2 minimieren..., ...Kein Parallelbetrieb von BEHG und EU-EHS 2: Nationaler..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG geleistet werden müssen..., ...geltende Preisregelung im BEHG für das Jahr 2026 sollte..., ...den Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2411120004 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2504150038 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab 2027 in das europäische..., ...Anpassung des TEHG und des BEHG zu unterbreiten, der die..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die..., ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien...

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) / Nationaler Emissionshandel...

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland ein-geführt...

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Eckpunkte Carbon Management-Strategie (CMS)

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Besonderheit der Anbindung ans BEHG, nicht erfasst sein. Dies..., ...überwiegend dem nationalen BEHG und — entgegen der langjährigen..., ...der nationale Alleingang BEHG (Federführung: BMWK) nun..., ...der Bepreisung nach dem BEHG, also einem nationalen ..., ...• Nationalen Alleingang BEHG ausdrücklich berücksichtigen..., .... auf nationaler Ebene (BEHG zunehmend unter Kostendruck..., ... nationalen Alleingangs BEHG nicht berücksichtigt. Zudem..., ...Übergangszeit unter dem BEHG-Regime muss zumindest eine...

  • Änderung des Energiesteuergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf trägt kurzfristig zur Abfederung des aktuellen Dieselpreisschocks bei. Aus Sicht des mittelständisch geprägten Transportgewerbes ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend, um den gegenwärtigen existenzbedrohenden Kostenschock wirksam abzufedern. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen bleiben zu kurz, zu pauschal und strukturell unzureichend. Ohne ergänzende und zielgenaue Maßnahmen drohen Insolvenzen, Kapazitätsabbau und Beeinträchtigungen der Lieferketten, die zu rund 85 Prozent über den Straßengüterverkehr abgewickelt werden. Besonders kritisch ist , dass zentrale strukturelle Fehlbelastungen – insbesondere die CO2-Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO2-Maut – weiterhin bestehen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO₂-Doppelbelastung aus BEHG und CO₂-Maut, die europäisch..., ...nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO₂-Maut – weiterhin..., ...nationalen Emissionshandel (BEHG) sowie • der zusätzliche..., ...nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO₂‑Maut endlich aufzuheben..., ... Durch eine Ausnahme im BEHG kann für den mautpflichtigen..., ...Straßengüterkraftverkehr ein um den BEHG‑CO₂‑Preis bereinigter Dieselpreis..., ...Rückerstattungsverfahren für den BEHG‑CO₂‑Preis Alternativ kann..., ... Dieselpreis enthaltene BEHG‑CO₂‑Anteil wird dabei für...

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) / Nationaler Emissionshandel...

  • Anpassungsvorschläge Novelle Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG)

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Zentral aus Sicht des BDEW ist, dass ein nahtloser und reibungsfreier Übergang des nationalen in das europäische Brennstoffemissionshandelssystem ermöglicht wird. Hierfür ist es von herausgehobener Bedeutung, dass das aktuelle Festpreissystem des BEHG bis zum des ETS 2 beibehalten wird. Ein Vorziehen der Handelsphase im nationalen Emissionshandel bietet aus Sicht des BDEW keine Vorteile. Des Weiteren ist bei allen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zusätzlicher Überwachungs-, Berichts- und Verifizierungsaufwand so weit wie möglich zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung der Finanzierung der BEH- und BEG-Förderung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

  • Keine Korridorphase im nationalen Emissionshandel

    • Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sollen ab 2026 Emissionszertifikate..., ...Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG). Berlin, 03.07.2025 ...

  • Ergänzungen und Anpassungen zum EU-Emissionshandel

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
    • Beschreibung: Der deutsche Wärmemarkt unterliegt ab 2027 dem neuen EU-Emissionshandel für Brennstoff, soweit die Wärmelieferungen nicht bereits vom EU-Emissionshandel für Anlagen erfasst sind. Gegenüber der derzeitigen CO2-Bepreisung über das BEHG (Festpreis) wird ab 2027 die CO2-Kostenbelastung über ein freies EU-weites Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ermittelt. Für den europäischen CO2-Preis gibt es sehr unterschiedliche Preiserwartungen. Der BDEW identifiziert die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf den deutschen Wärmemarkt mit Schwerpunkt auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung und ordnet diese ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • Änderungsvorschläge zum dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den EU-Emissionshandel ETS 2

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Stabilisierung des nationalen CO2-Preises im nationalen Emissionshandel (nEHS) für das Jahr 2027 umsetzen. Der CO2-Preis soll sich wie in 2026 in einem Korridor von 55 bis 65 € bilden. Der BDEW setzt sich seit Längerem für eine Fortführung des Preiskorridors im Jahr 2027 ein mit dem Ziel, eine abermalige Umstellung der vertrieblichen Abrechnungssysteme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den ersten Versteigerungen von Zertifikaten für das Jahr 2026 sieht der BDEW noch erheblichen Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf, um eine rechtssichere und kohärente Umsetzung zu erreichen und Risiken und Kosten für Verantwortliche und Kunden zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Festwerte zur Berechnung klimarelevanten Anteils von Kohlendioxidemissionen bei Verbrennung von Siebüberläufen aus Bio-/ Grünabfallbehandlungsanlagen

    Aktiv vom 02.06.2025 bis 10.02.2026

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 02.06.2025
    • Beschreibung: Das BEHG in Verbindung mit der zugehörigen EBeV 2030 bietet derzeit keine fachgerechte Abschätzung der klimarelevanten Kohlendioxidemissionen aus holzigen Siebüberläufen, die bei der Aufbereitung von Bioabfällen anfallen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf Basis der §§ 7 Abs. 4 EBeV 2030 die Option eröffnet, eine Festlegung von Literatur- bzw. Festwerten für die Abschätzung der Kohlendioxidemissionen abzuleiten. Als Grundlage dient ein von der Bioabfall- und Kompostwirtschaft in enger Abstimmung mit der DEHSt initiiertes Untersuchungsprogramm. Ziel der gemeinsamen Verbändearbeit von ASA e. V., BAV e. V., BDE e. V., DGAW e. V., EdDE e. V., RGK Ost e. V., VHE e.V., VHE Nord e. V. und VKU e. V. ist die Schaffung einer Datenbasis für die Ermittlung eines Literaturwertes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einbeziehung der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Das BEHG in Verbindung mit der zugehörigen EBeV 2030 bietet derzeit keine fachgerechte Abschätzung der klimarelevanten Kohlendioxidemissionen aus holzigen Siebüberläufen, die bei der Aufbereitung von Bioabfällen anfallen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf Basis der §§ 7 Abs. 4 EBeV 2030 die Option eröffnet, eine Festlegung von Literatur- bzw. Festwerten für die Abschätzung der Kohlendioxidemissionen abzuleiten. Als Grundlage dient ein von der Bioabfall- und Kompostwirtschaft in enger Abstimmung mit der DEHSt initiiertes Untersuchungsprogramm. Ziel der gemeinsamen Verbändearbeit von ASA e. V., BAV e. V., BDE e. V., DGAW e. V., EdDE e. V., RGK Ost e. V., VHE e. V., VHE Nord e. V. und VKU e. V. ist die Schaffung einer Datenbasis für die Ermittlung eines Literaturwertes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) - Berücksichtigung der energieintensiven Ernährungswirtschaft

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • Nichteinbeziehung TAB in nEHS u. praxisnahe Überarbeitung des Versteigerungsverfahren 2027 und Emissionsberichterstattung.

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) — Bearbeitungsstand: 2..., ...daher von den im Rahmen der BEHG- und BEHV-Novelle vorgelegten..., ...Sicht von ITAD führt das BEHG daher vor allem zu höheren..., ...2 ITAD-Stellungnahme zu BEHG und BEHV ................., ...können die Konsequenzen der BEHG-Novellierung nicht ausführlich..., ...verlängert (§ 10 Abs. 2 Satz 4 BEHG-E). Diese Regelung ist ..., .... Änderungsentwurf für BEHG und BEHV: Die Änderungswünsche..., ...deshalb sachdienlich, da das BEHG auch zwei Gruppen von BEHG-Verpflichteten..., ...Einbeziehung von TAB in das BEHG weicht in mehreren Punkten von der BEHG-Systematik ab: • Abfall..., ...berücksichtigen: • Kosten im BEHG haben unmittelbar eine ..., ... Abs. 3 und § 24 Abs. 1 BEHG und Folgeänderung in der..., ... • § 10 Absatz 3 Satz 2 BEHG wird wie folgt geändert..., ... 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BEHG wird die Ermächtigungsgrundlage..., ... 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BEHG auf die sonstigen Verantwortlichen..., ...Novellierungsverfahren zum BEHG soll die EBeV 2030 in der..., ...Fällen des § 2 Absatz 2a BEHG“ – hier Abfallgruppe 1 ..., ...Fällen des § 2 Absatz 2a BEHG“ an die Zielsetzung des..., ...Siedlungsstrukturen nach BEHG und EBeV 2030“ beauftragt..., ...Siedlungsstrukturen nach BEHG und EBeV 2030“ – zuletzt...

  • Nationaler Emissionshandel: Versteigerungen für 2026 und 2027 einführen und Übergang in das EU-ETS II ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das Gesetzgebungsverfahren..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) a) Beibehaltung der Versteigerung..., ...plädiert dafür, die in § 10 BEHG von Beginn an für 2026 ..., ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 2/3 Release 0001A..., ...Brennstoffemissionshandelssystems (BEHG). Bewertung Der Gesetzentwurf..., ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 3/3 Release 0001A...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr....

  • CO2-Preise müssen auf EU-Ebene aus Wettbewerbsgründen auf einem Level Playing Field erfolgen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr...

  • Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels in den europäischen Emissionshandel für Straßenverkehr, Gebäudewärme und kleine Industrien (ETS II)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
    • Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ...dem Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen Korridor..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder...

  • Wirksamer Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bei gleichzeitiger Verschiebung..., ...Standortnachteil. Die Fortführung des BEHG ohne die Einführung eines..., ...Standortnachteil durch das BEHG nicht hinreichend durch..., ...zahlen muss, betragen die BEHG-Kosten damit 650.000 €...., ...zahlen muss, betragen die BEHG-Kosten damit 650.000 €...., ...temporäres Aussetzen des BEHG für den Einsatz von Brennstoffen..., ...industrielle Prozesswärme im BEHG eingeführt werden. Ein..., ... Prozesswärme durch das BEHG so lange ausgesetzt werden...

  • Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab dem Jahr 2027 im ..., ...geplanten Änderungen am BEHG erfolgen soll. Verzögerungen..., ...werden. 4. Übergang vom BEHG zum ETS-2 verbindlich regeln..., ... für den Übergang des BEHG in das ETS-2 geschaffen..., ... werden soll (vgl. § 10 BEHG-Entwurf), lehnt der VDA..., ...vielmehr dafür aus, dass die BEHG-CO2 -Preise bis zur Einführung..., ...Carbon Leakage Verordnung im BEHG bedarf es also auch im ..., ...Preis unterliegen. Im BEHG ist dies dadurch gewährleistet...

  • Einführung des Emissionshandelssystems 2 der Europäischen Union (EU ETS 2)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 18.07.2025
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich des EU ETS 2, also des CO2-Zertifikathandels, wurde sehr kurzfristig und ohne Folgenabschätzung auf kleine Industrieanlagen ausgeweitet. Allerdings wurde dabei - anders als beim ETS 1 - kein wirksamer Schutz von Carbon Leakage bedacht, dieser sollte auf EU-Ebene verankert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzmaßnahmen analog zum BEHG beizubehalten. Für Rückfragen...

  • Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im Rahmen der Emissionshandelssysteme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den größten Anteil der im BEHG verbleibenden Emissi- ..., ...07.07.2025 Seite 3 von 9 BEHG lässt aus unserer Sicht..., ...GEG etc.) und Klimarecht (BEHG, Berichtspflichten TEHG..., ..., dass die Änderung des BEHG nicht Gegenstand dieser..., ...durch eine Änderung des BEHG auszunehmen. An dieser..., ...spielsweise:Einführung BEHG 20282027202620252024 ..., ...Versteigerung - Marktpreis im BEHG Aufteilung des Marktes in EU- ETS I und BEHG Festpreis Regelungen ..., ...Marktpreis (EU-ETS I und BEHG) Sysstemwechsel I Sysstemwechsel..., ...später, sodass die aus dem BEHG re- sultierenden Zertifikatspreise..., ...einem anderen Bereich von BEHG-Verpflichteten. Die Einschätzung..., ...Kenntnisstand, sowohl im BEHG als auch ab 2025 im TEHG..., ...Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch..., ...5 € rechtlich durch das BEHG gedeckt ist, muss noch..., ...welcher Bezugspreis für das BEHG gel- ten soll – EU-ETS..., ...Umsetzungsfristen beim BEHG und TEHG durch die DEHSt..., ...sofortige Novellierung des BEHG, um die Thermischen Abfallbehand..., ...zeitgleich spätestens dann das BEHG für die Branche auslaufen...

  • Nachweis der ökologischen Gegenleistungen: Erfahrungen aus der Praxis

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gegenleis-tungen im Rahmen des BEHG, des EU-ETS (für den Erhalt..., ...ökologischen Gegenleistungen im BEHG deutliche Engpässe bei ...

  • Nationaler Emissionshandel

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emissionshandel – Nachweisführung BEHG für biogenes Flüssiggas..., ...biogenes Flüssiggas wie im BEHG vorgesehen als Emissionen..., ...Inverkehrbringer / Verpflichtete nach BEHG nicht die letzte Schnittstelle..., ...nicht mit der Intention des BEHG vereinbar, wenn eine Anerkennung..., ...Widerspruch zu § 1 Satz 2 BEHG – CO2-Abgaben auf biogene...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407010007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreff: Entwurf TEHG- und BEHG-Novelle - Stelllungnahme...

  • TEHG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • Hinweise zur Umsetzung und Einführung der ETS-Richtlinie in nationales Recht

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • Anpassung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024

    • Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
    • Beschreibung: Anpassung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 zwecks Streichung einer vorzeitigen Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel (ETS I), der Vereinfachung von Nachkorrekturen in der Emissionsberichterstattung sowie der Änderung der für 2026 und 2027 angedachten oder aber grundsätzlich möglichen Preisbildung im nationalen Brennstoffemissionshandel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412170009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf nationaler Ebene etablierten..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf nationaler Ebene etablierten...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • 14.) Klimaneutralität durch Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kann bislang bei Abgabe..., ...Emissionsberichte sowohl im Rahmen des BEHG als auch des EU-ETS 2 erstellt..., ...Restmengen von Zertifikaten nach BEHG umgegangen werden soll....

  • 1. Änderungen des Energiesteuergesetzes; 2. Neuregelung der Netzentgelte; Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • Verbesserung der Emissionsbilanz im Gebäudebereich durch Beschleunigung der Wärmewende unter Berücksichtung der soziale Nachhaltigkeit

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 02.07.2026

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 31.03.2025
    • Beschreibung: Worst Performing Buildings – Gebäude in einer schlechten Effizienzklasse – stellen einen essenziellen Hebel dar, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich rasch zu senken. Dabei sollten soziale Faktoren berücksichtigt werden, da die Wärmewende unmittelbare Auswirkungen auf den Lebensalltag und die Entwicklung der Energiekosten hat. Dies gilt für selbstnutzende Eigentümer sowie für Mieter. Um Maßnahmen für die Wärmewende zu formulieren und zu evaluieren, muss die Datenlage im Gebäudebereich verbessert werden. Hierfür eignen sich beispielsweise Energieausweise. Zudem muss die Bereitstellung der Daten verbessert werden, etwa durch eine Energieausweisdatenbank. Der ESYS-Impuls fasst die wichtigsten Handlungsfelder zusammen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310200 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für effiziente Gebäude BEHG Brennstoffemissionshandelsgesetz..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Effizienzhaus Ein Effizienzhaus..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) seit 2021 bestehende CO2...

  • Zertifizierermangel - Anpassung der Fristsetzungen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Mangel an Zertifizieren, die als prüfungsbefugte Stellen die Bestätigungen übernehmen und an die DEHSt weiterleiten können, droht den Unternehmen unverschuldet der Verlust der Entlastungen. Die daraus resultierenden Mehrkosten können für die Unternehmen existenzbedrohend werden. Die EID erachten es daher als dringend notwendig, dass die aktuellen Antragsfristen für die SPK, den BECV-Antrag und den Zuteilungsantrag entweder verschoben werden oder den Unternehmen auf andere Weise eine rechtzeige und gleichzeitig vollständige Antragstellung ermöglicht wird. Als Alternative könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Nachreichen der Eigenerklärung und der Nachweise zu den ökologischen Gegenleistungen inklusive deren Bestätigung zu erlauben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170088 (PDF - 3 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bepreisung des EU ETS I bzw. des BEHG die Energiekosten gegenüber...

  • Ordnungsrecht und Förderbedingungen der Wärmewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht aus Der CO2-Preis im BEHG bzw. ETS 2 ist ein wichtiges..., ...CO2-Preis, wie er mit dem BEHG eingeführt wurde und zukünftig..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) muss gewährleistet werden..., ...Festpreiserhöhungspfad beim CO2-Preis im BEHG sollte bis zur Einführung...

  • Rolle von Kraft-Wärme-Kopplung im neuen Energiesystem stärken

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
    • Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220006 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ........................., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ➢ Rücknahme CO2-Abgabe..., ... wird die Grundidee des BEHG – Verteuerung von fossilen..., ...Gesetzesverfahren sollte das BEHG nach den Vereinbarungen...

  • Definition der Benchmarks im europäischen und nationalen Emissionshandel auf Basis realistischer Annahmen

    • Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
    • Beschreibung: Aussetzung der geplanten Absenkung der Fallback-, Produkt- und BrennstoffBenchmarks! Berechnung der Benchmarks anhand von realistischen Bedingungen, basierend auf dem technologischen Fortschritt einer Branche auf ihrem Weg zu Dekarbonisierung! Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190037 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • Erreichung der Klimaziele im Verkehr - EU Klimaziel 2040

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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