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203 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (203)

  • Unterstützung der Novellierung des TKG zur Beschleunigung des Ausbaus digitaler Infrastruktur

    • Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern, indem diesem das "überragende öffentliche Interesse“ zugeschrieben wird. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes begrüßen wir. In diesem Sinne haben wir unsere Unterstützung den relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300263 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300125 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ... werden, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...zu Gebäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 20 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... soll über §141 Absatz 1 TKG weiterhin im Sinne des..., ...Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ... sowohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... 28 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: uwk consulting GmbH am 05.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512270003 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2603300173 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 20 TKG ermöglicht ausschließlich..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ... 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., .... Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Günter Heiß am 17.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Günter Heiß

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Michael Odenwald am 05.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Michael Odenwald

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Referentenentwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Neuregelung in § 3 Nr. 5a TKG, die eine erhebliche Beschneidung..., ...Frequenzzuteilung nach § 91 Abs. 5 TKG prüfen, ob Störungen ..., .... Paradigmenwechsel im TKG und Beeinträchtigung von..., ...einem Paradigmenwechsel im TKG, wonach nun selbst erhebliche..., ...Frequenznutzung nach § 88 Abs. 1 TKG nachkommen könnte. Aus ..., ...gemäß § 91 Absatz 1 Satz 5 TKG im Benehmen mit den Bedarfsträgern..., ... 48, 49 VwVfG bzw. § 102 TKG geregelt werden müssten...

  • TKG Reform

    • Angegeben von: APWPT e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: § 91 TKGÄndG / Friedensfall: Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen ein. Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen zu Lasten von Rundfunk und Kultur sind leider zu erwarten. Zudem heißt es in § 91 TKGÄndG: „ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf“. Das lehnen wir ab. Ja zur Bundeswehr und zur Bündnis / Landesverteidigung, aber nicht diese weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen!
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • TKG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 27.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Telekommunikationsgesetz

    • Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau

    • Angegeben von: Vantage Towers AG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Feststellung des..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Regelung im anstehenden TKG-Änderungsgesetz mindestens...

  • TK-NABEG / TKG-Änderungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Befürwortung der Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der Einführung des Merkmals „im überragenden öffentlichen Interesse“ zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie keinen weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      3. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170128 (PDF - 3 Seiten)

  • Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 25.09.2024
    • Beschreibung: Inhalt der Interessensvertretung ist, die Regelung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG zu streichen, um einheitliche regulatorische Maßstäbe für die Mitnutzung eigenfinanzierter gebäudeinterner Netzinfrastrukturen zu schaffen und so die Investitionsbereitschaft zu stärken. Die im TKG vorgesehenen Refinanzierungsmöglichkeiten wie das Glasfaserbereitstellungsentgelt und die Modernisierungsumlage sind aufgrund von fehlender Mieterakzeptanz, mangelnder Akzeptanz bei Netzbetreibern und eingeschränktem Modernisierungsspielraum für energetische Maßnahmen nicht effektiv.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/39124 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Keine Privilegierung von Mobilfunk bei Netzanschluss

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzanschlussregelungen im TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Telekom munikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungs gesetz 2026)..., ...einzelner Anschlussbegehren im TKG würde die lau fende Diskussion..., ...Regelung durch das BMDS im TKG zu Stromnetzanschlussfragen..., ...sektorale Spezialregelungen im TKG konterkariert werden. Durch..., ...die Ressortabstimmung zum TKG-Entwurf zu nutzen, um...

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • Änderung TKG, Frequenzverordnung, Frequenzplan, VVNömL

  • Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung..., ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige..., ...Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 1..., .... 6 / § 25 Abs. 1 Satz 6 TKG-RefE) • BMDS erkennt ..., ...zu Glasfasernetzen (§ 22a TKG-RefE) • Anpassungen sind..., ..., da der bestehende § 22 TKG der BNetzA schon heute ..., ... zu. Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 2..., ...Gebäudeanschluss (NE4) (§ 144 TKG RefE) • Vorgesehenes ..., ...bestimmten Fällen (§ 127a TKG-RefE); aber bestenfalls..., ...feststellen zu können (§ 50 TKG-RefE) • Verbesserung ..., ...innerhalb eines Monats (§ 134a TKG-RefE) • Erhöhung des ..., ...Verlängerung auf 2030 (§ 72 TKG-RefE)...

  • Ausgestaltung und Vorschläge für eine wettbewerbsfordernde Änderung des TKG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ... der Vorschläge in § 127 TKG-E und § 127a TKG-E, um ..., ...Verhältnis zwischen § 22 TKG und § 22a TKG-E ist unklar. Soll § 22a TKG-E eine Konkretisierung ..., ...Voraussetzungen und Ausnahmen in § 22 TKG auch auf § 22a TKG-E anzuwenden, worauf § 22a TKG-E aber nicht verweist. ..., ...TKG als “lex specialis” für..., ....1 TKG-E festgelegte Verhandlungspflicht..., ... in § 22 TKG geregelten Voraussetzungen..., ...TKG anzuordnen. Der Sache nach..., ...aber nach § 22a Abs. 1, 4 TKG-E i. V. m. § 35 TKG unabhängig..., ... Abs. 1 TKG-E streichen und den bisher..., ... Abs. 3 Nr. 4 TKG). Diesen Rechtsgedanken..., ...ordnet sie gem. § 46 Abs. 5 TKG S. 1 TKG-E Entgelte an,..., ... § 52 Abs. 1 TKG-E würde zu erheblichen ..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ Abschnitt 1 des TKG ..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von TK-Netzen und Abbau bürokratischer Hürden im Telekommunikationsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurfes für ein TKG-Änderungsgesetz sein sollen..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt wurde im Zuge der TKG-Reform zum 01.12.2021 einge-führt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im Sinne des § 72 TKG normierte. Damit sollte..., ...BT-Drs. 19/28865, 398). § 72 TKG gilt befristet bis zum ..., ...Kosten darlegen (§ 72 Abs. 2 TKG). Vermietende, die Kosten..., ...Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis, Mieterinnen...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Ergänzung von § 34 TKG oder durch Schaffung eines neuen § 34a TKG erfolgen. Spielraum für..., ... etwaige Ergänzungen des TKG unionsrechtlich möglich..., ...Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. A., 2023,..., ...Franz, in: Säcker/Körber, TKG – TDDSG, 4. A., 2023, § 34 TKG Rn. 11; Wolfram (Fn. 4)..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b TKG). Darüber hinaus sind ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TKG (vgl. Erwägungsgrund 27..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 TKG (sowie das in § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. e TKG erfasste Nutzerinteresse..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a TKG) und auf größtmögliche ..., ... ist § 34 TKG selbst nicht ausdrücklich..., ...B. über § 34 Abs. 5 S. 3 TKG hinausgehend Änderungen..., ... Regelung könnte in § 34 TKG selbst, in einer eigenen Vorschrift (etwa § 34a TKG) oder aber auch wegen des..., ...neu zu schaffenden § 34a TKG („Sicherstellung einer ..., ... geschaffen (§ 34 Abs. 3 TKG), die ausdrück-lich von..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., .../Franz (Fn. 8), § 34 TKG Rn. 11. Spielräume zur..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...

  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kernforderungen • Streichung §134a TKG-E: Stromnetzanschlüsse ..., ... Infrastrukturen (§78-86 TKG-E) • Neuregelungen zum..., ...sind begrüßenswert (§127 TKG-E) • Nachschärfung der..., ...physischen Infrastrukturen (§141 TKG-E) wichtig • Recht auf..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§144 TKG-E) sehr zu begrüßen ..., ... Mobilfunkmasten (§134 a TKG-E ) Die EnBW AG erkennt..., ...der vorgeschlagene § 134a TKG-E nicht hinreichend mit..., ...parallele Sonderverfahren im TKG zu etablieren. Aus Sicht..., ...der Einführung des § 134a TKG-E in der vorliegenden Form..., ...22a und § 22b) 3.1 § 22a TKG-E Verhandlungspflicht über..., ...Replizierbarkeit In § 22a TKG-E möchte der Gesetzgeber..., ...sich am bisherigen § 145 TKG, erweitert aber den Zugang..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz in den §§ 78 – 86 TKG-E vorgesehenen Neuregelungen..., ...die in § 127 Abs. 3 S. 1 TKG-E vorgesehene Verkürzung..., ... Mit dem neuen § 127 a TKG soll als Alternative zum..., ...bisher auch in den § 141 TKG-E Ablehnungsmöglichkeiten..., ...Allerdings wird in § 141 TKG-E lediglich auf den Artikel..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§ 144 TKG-E) Zu begrüßen ist das erstmals in § 144 TKG-E vorgesehene Recht auf...
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