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115 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (115)

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180222 (PDF - 4 Seiten)

  • EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen Vorgaben für die Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als auch der Entwurf ..., ...besonders relevanten § 25 LuftVG. Da beide Vorhaben denselben..., ... der Regel an nach § 6 LuftVG genehmigten Landeplätzen..., ...§ 25 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG schafft Rechtsklarheit..., ...gültige Rechtslage im § 25 LuftVG bildet die Einsatzrealität..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG Die DRF Luftrettung lehnt..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG ausdrücklich ab. Die ..., ... Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG daher nicht vom Plenum..., ...Luftrettung rechtssicher im LuftVG verankern. 1. Zivile Luftrettung in § 25 LuftVG ausdrücklich benennen ..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG wie folgt fassen: „Einer..., ...Die Entlastung in § 22 LuftVG unterstützen und Begriffe..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LuftVG: „Starts und Landungen..., ... aus § 25 LuftVG mit der neuen Verbotsregelung..., ... 1 Satz 3 LuftVG als ausdrückliches Verbot..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG nicht lediglich bestimmen..., ...von § 25 Absatz 2 Satz 1 LuftVG an: „Einer Erlaubnis ..., ...Die Entlastung in § 22 LuftVG wird begrüßt, soweit eine..., ...jedoch in §§ 22 und 25 LuftVG einheitliche Begriffe ..., ...Terminologie in §§ 22 und 25 LuftVG aufeinander ab. ...

  • Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufnehmen § 19e Abs. 6 LuftVG-E führt die berechtigten..., ...Ergänzend sollte § 19e Abs. 6 LuftVG-E daher um eine weitere..., ...verschärft: § 19e Abs. 4 LuftVG-E verweist auf die BSI-Technischen..., ...Bodenabfertigungsdienstleister“ § 19e Abs. 6 Nr. 2 LuftVG-E nimmt Bezug auf Bodenabfertigungsdienstleister...

  • Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E sollen es Luftfahrtunternehmen..., ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E ersatzlos zu streichen...

  • Notfallreform - Luftrettung als wichtigen Baustein berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Landeplatz gemäß § 6 LuftVG oder wenigstens eine Landestelle..., ...Interest Site) gemäß § 25 LuftVG für Luftrettungsmittel..., ...bundes-einheitliche Ergänzung im §25 des LuftVG erheblich reduziert werden..., ... §25 Absatz 2 Nummer 4 LuftVG (neu): Es sich um Starts..., ...würden wir hier den § 6 LuftVG als Satz 2 in der bestehenden..., ... o § 6 Absatz 2 Satz 2 LuftVG (neu): Sofern es sich..., ...Hubschrauberlandeplätze nach § 6 LuftVG vorgesehen werden. Public..., ...Erleichterungen in § 25 LuftVG vorzusehen, werden ausdrücklich...

  • Verantwortlichkeiten bei der Drohnendetektion an Flughäfen

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180045 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrzulassungordnung..., ...von Drohnen ist weder im LuftVG noch im ICAO Annex 14 ...

  • Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...19e Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie den flan-kierenden...

  • Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ...Referentenentwurf verschärft § 25 LuftVG und es herrscht keine ..., ...Ausnahmen des § 25 Abs. 2 LuftVG erfassen u. a.: • nicht..., ...empfehlen, § 25 Abs. 2 LuftVG wie folgt zu ergänzen:..., ...Genehmigungsunsicherheiten Zu § 58 LuftVG: Erweiterte Betreiberhaftung..., ... – Änderung § 1 Abs. 2 LuftVG Wir regen an eine weitere..., ...– Änderung § 25 Abs. 2 LuftVG Der Entwurf ergänzt..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LuftVG um eine ausdrückliche..., ...Änderungsvorschlag zum§ 25 Abs. 2 LuftVG übernommen, was wir ausdrücklich..., ...Anpassung des § 25 Abs. 2 LuftVG enthält gegenüber der ..., ...Neuer Absatz in § 25 des LuftVG: „Medizinische Flüge ..., ...Verkehr – Neufassung § 22 LuftVG Die vorgesehene Neufassung des § 22 LuftVG ersetzt das bisherige ..., ...Untersagungsmöglichkeiten § 22 Abs. 2 LuftVG): „Die zuständige Behörde..., ...Änderungsvorschlag § 22 Absatz 2 LuftVG sollte wie folgt ergänzt...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19e Absatz 1 Satz 1 E-LuftVG darf das digitale Verfahren..., ...§ 19e Absatz 1 und 3 E-LuftVG nicht eindeutig mit der..., ... 19e Absatz 1 Satz 2 E-LuftVG ergibt sich, dass die ..., ...19e Absatz 3 Nummer 2. E-LuftVG geht hervor, dass die ..., ...Technik“ (§ 19e Absatz 4 E-LuftVG) Wir unterstützen ausdrücklich..., ...Erachtens jedoch nicht in das LuftVG geschrieben werden. Mit..., ...sachgerechter, die TR nicht im LuftVG selbst zu verankern. Stattdessen...

  • Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
    • Beschreibung: Gesetzgebungsverfahren „frühe Beteiligung“ - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607220010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen der §§ 1 und 25 LuftVG Stellung und wird zu den..., ...vornehmen. Zu § 1 (2) LuftVG: Die beabsichtigen Streichungen..., .... Zu § 25 (1) und (2) LuftVG: Der DHV hält eine umfassende..., ... Den Absatz 1 des § 25 LuftVG schlagen wir daher konkret..., ... Den Absatz 2 des § 25 LuftVG schlagen wir daher konkret..., ...“ Änderungen des § 25 LuftVG ziehen auch Änderungen...

  • Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 1 (zu § 1 Absatz 2 LuftVG) In § 1 Absatz 2 Satz..., ...Buchstabe a (§ 25 Absatz 1 LuftVG) Der Deutsche Hubschrauber..., ...Verbots in § 25 Absatz 1 LuftVG abgegeben. Die zustimmende..., ...Erganzung des § 25 Absatz 1 LuftVG um einen Satz 4 (,,Satz..., ...Absatz 2 Satz 1 Nr. 3. LuftVG - neu) Die beabsichtigte..., ...Doppelbuchstabe cc (§ 25 Absatz 2 LuftVG) Der Deutsche Hubschrauber..., ... 31 Absatz 2 Nummer 13 LuftVG im Auftrag des Bundes...., ...nach § 25 Absatz 1 Satz 1 LuftVG bliebe unverandert bestehen..., ...Luftverkehrsgesetzes), Nummer 2 (§ 22 LuftVG - neu) Diese Anderung des § 22 LuftVG wird grundsatzlich begru11t...

  • Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bezug auf § 26a Absatz 4 LuftVG, führen aus Sicht der ...

  • Planung und Genehmigung für Windenergieanlagen/Repowering weiter verkürzen und entbürokratisieren

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Genehmigungsverfahren dauern (Stand April 2025) im Schnitt 18,7 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rückbauanordnung nach §16 LuftVG zu erhalten. Daher haben..., ...Luftfahrtbehörden gem. § 16 LuftVG: Bauwerke, welche die ..., ...Zustimmungspflicht nach § 14 LuftVG gekoppelt werden. So ließe...

  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen gemäß Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: enercity AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Nähe von Flugsicherungseinrichtungen der Bundeswehr nach § 16 Abs. 7 BImSchG. Ablehnung des Baus von Windenergieanlagen durch die Bundeswehr und Aufzeigen eines Lösungsweges - gemäß Vorschlag des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) der zuständigen Luftfahrtbehörde..., ...§ 30 Absatz 2 Satz 4 LuftVG, die Luftfahrtbehörden..., ... Maßnahmen (§§ 16, 16a LuftVG). Die 8 Meter Standortveränderung..., ...Genehmigung gemäß §§ 12 ff. LuftVG nicht vorgesehen ist, ...

  • Positionspapier BImSchG-Änderung 20 Meter

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) der zuständigen Luftfahrtbehörde..., .... § 30 Absatz 2 Satz 4 LuftVG, die Luftfahrtbehörden..., ... Maßnahmen (§§ 16, 16a LuftVG). Die 8 Meter Standortveränderung..., ...Genehmigung gemäß §§ 12 ff. LuftVG nicht vorgesehen ist, ...

  • Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf die Regelungen des LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG..., ...18a Abs. 1 S. 1, Abs. 1a LuftVG die längeren Fristen des LuftVG (zwei Monate) auslöst,...

  • Reduzierung der Verbote für kommerzielle Betreiber von UAS im § 21h LuftVo

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlehnung an § 1 Abs. 1 LuftVG – einerseits in § 21h ..., ...aufgeführte und auf § 1 Abs. 1 LuftVG zurückgehende Grundsatz..., ...Flugbeschränkungen gemäß § 26 Abs. 2 LuftVG, Uhl, in: Hobe/v. Ruckteschell..., ...des durch § 1 Abs. 1 LuftVG eingeräumten Gemeingebrauchs..., ... Wysk, in: Reidt/Wysk, LuftVG, EL 22 Januar 2021, § ..., ...Infrastruktur gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG/§ 21h Abs. 1 LuftVO ...

  • Tägliche Höchstarbeitszeit von Notärzten im Luftrettungsdienst und Arbeitnehmerüberlassung im Luftrettungsdienst

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...32 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) das Bundesministerium..., ... gem. § 32 Abs. 1 S. 1 LuftVG ermächtig. o Gegen eine...

  • Nachtkennzeichnung bei Windenergieanlagen (BNK)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) iVm der Allgemeinen ..., ...Genehmigungsverfahren. Gem. §§ 12, 14 LuftVG ist die Erteilung einer...

  • Angemessene Berücksichtigung der Flughäfen im KRITIS-Dachgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flughäfen nach §§ 6, 7 LuftVG sowie die, bei deren Anlage..., ...Planfeststellung nach §§ 8 bis 11 LuftVG ergänzt. In beiden Genehmigungsverfahren...

  • Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend, § 57 bis 57c LuftVG. Bei der Schlichtungsstelle..., ...verpflichtend, § 57 bis 57c LuftVG. Bei der Schlichtungsstelle...

  • Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
    • Beschreibung: BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505200009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Luftverkehrs in das LuftVG aufgenommen wurde, war...

  • KHTFV - Rahmenbedigungen für die Luftrettung berücksichtigen

    • Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen des Transformationsfonds im Krankenhausbereich und der Krankenhausreform (KHVVG) sollen die Belange der Luftrettung berücksichtigt werden. Insbesondere eine Notfallreform- ist erforderlich, aber auch die Infrastruktur an den Klinken für den Rettungsdienst und die Luftrettung optimiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502070023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassene Landeplätze nach § 6 LuftVG finden sich derzeit meist...

  • BNK Neuanlagen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Positionspapiers des BWE mit der Forderung zur Anpassung des § 9 Absatz 8 EEG: Der BWE regt die Einführung einer eindeutigen Übergangsfrist zwischen Inbetriebnahme der Windenergieanlage (Inbetriebnahme nach dem 0101.2025) und Inbetriebnahme des BNK-Systems an, die einerseits Betreiber vor ungerechtfertigten und unverschuldeten Pönalen schützt und gleichzeitig Netzbetreiber vor unnötigen bürokratischen Prozessen bewahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift...
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