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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (101)

  • Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

    • Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509010021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 28 und 61 BSIG). Dies vorausgeschickt..., ...Begriffsbestimmungen in § 2 BSIG festgelegt werden und ..., ...BSIG ausschließlich den Anwendungsbereich..., ...der Size-Cap-Rule § 28 BSIG legt den Anwendungsbereich..., ...reguliert, aber nur nach BSIG und nicht nach dem EnWG..., ... Maßnahmen § 30 Abs. 1 BSIG legt die grundsätzlichen..., ...die Definitionen des § 2 BSIG aufgenommen werden. b...., ... BMI Gemäß § 30 Abs. 5 BSIG kann das BMI ergänzende..., ...Maßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG treffen. Eine Anhörung ..., ...Geschäftsleitung“ in § 38 BSIG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 13 BSIG mit der rechtlich vorgegebenen..., ...verweisen. 10. Zu § 39 BSIG - Nachweispflichten für..., ... § 41 BSIG vorgesehene Einzelfallprüfung..., ...Fall ist (§ 56 Abs. 3 – 6 BSIG). Wir gehen davon aus,..., ... ist. 13. § 61 BSIG - Abs. 1 – Abs. 4 Aufsichts..., ...hierbei in § 61 Abs. 4 BSIG. Positiv zu bewerten ist..., ...auch für § 65 Abs 3 S. 1 BSIG). § 31 BSIG regelt die ..., ...Abwägung in § 30 Abs. 1 BSIG). Gleichwohl sollte in..., ... Verweis in § 61 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 61 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise...

  • Cloud- und Auslagerungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geschäftsleitern in § 38 BSIG-RefE eingegangen. Er nimmt..., ...vgl. etwa § 55 oder § 57 BSIG-RefE). Nur TK-Provider ..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE darstellen. Der DAV..., ...i.V.m Anlage I, Ziff. 6.1.4 BSIG-RefE nunmehr (anders als..., ...Rückausnahme des § 28 Abs. 9 BSIG-RefE zu einer ausreichenden..., ...Übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE definiert und nur ..., ... Abs. 3 und § 64 Abs. 1 BSIG-RefE und Anlage 1, Ziff..., ...kritischer Anlagen i.S.v. § 31 BSIG-RefE eingeordnet werden..., ... 28 Abs. 7, § 58 Abs. 4 BSIG-RefE) alle wesentlichen..., ...anbieten (vgl. dazu § 64 BSIG-RefE). Die NIS-2-Richtlinie..., ...personelle Anwendungsbereich des BSIG in Umsetzung der NIS-2-..., ...nach § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE ("Sicherheit der Lieferkette..., ...• § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE bzw. die Parallelnormen..., ...Dokumentationen (vgl. § 39 BSIG-RefE) auf Verlangen des..., ..., Meldungen i.S.v. § 32 BSIG-RefE entweder an den Auftraggeber..., ... Regelungen der in § 32 BSIG-RefE statuierten Meldepflichten...

  • Nachbesserungen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG muss gestrichen und durch..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG verlangt die umfassende..., ... Prüfprozess gemäß § 41 BSIG anfallenden Mehrkosten ..., ... Prüfverfahren des § 41 BSIG nicht dazu geeignet ist..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG mit einer Aufgabe, für ..., ... Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG gelten § 31 (Besondere ..., ...bisherigen § 8d Abs. 2 BSIG fortführen. Mit dem hier..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG diese Pflichten nur für..., ...Abs. 4 bzw. zu §§ 30, 31 BSIG). Nicht ausgeschlossen..., ...28 Absatz 4 BSIG aufgenommen wurde. Betreiber..., ...welchem Verhältnis § 30 BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG..., ... 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ebenfalls nicht ausgeschlossen..., ...die Pflichten nach § 30 BSIG bezieht. Entstünde auch..., ... Anwendbarkeit von § 30 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... Anwendbarkeit von § 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG sah Pflichten nur für ..., ... auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BSIG. Diese Regelung umfasst..., ... die Richtlinie und das BSIG hinaus. Dies betrifft ...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 26 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • Anpassung des Anwendungsbereichs und der Übergangsregelungen beim Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für ambulante Pflegedienste

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Auf europäischer Ebene muss dringend die NIS-2-Richtlinie überarbeitet werden. Die undifferenzierte Einbeziehung von Einrichtungen führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung von Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V erbringen. Die auf nationaler Ebene im aktuellen Gesetzentwurf aufgezeigten Regelungen bergen das Risiko, die wirtschaftliche Lage von Pflegeeinrichtungen in Deutschland strukturell zu verschlechtern. Um die Umsetzung der vorgesehenen IT-Sicherheitsanforderungen auch im Pflegebereich realistisch, wirtschaftlich tragbar und wirksam zu gestalten, sind Anpassungen für den Anwendungsbereich und hinsichtlich einer Übergangsfrist für Pflegeunternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Sicherheit (§§ 30 ff. BSIG-E) verpflichtet sind - ..., ...2024 sah in § 28 Abs. 3 BSIG-E eine sinnvolle und nachvollziehbare..., ...einer Einrichtung nach dem BSIG-E sollten die Zahl der..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E führen, wie folgendes..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E fallen. Ein anderer ..., ...Übergangsfrist bei der Umsetzung des BSIG-E eingeführt werden, um..., ... sieht § 61 Abs. 3 S. 5 BSIG-E für Krankenhäuser vor..., ...aller der in § 61 Abs. 1 BSIG-E genannten Verpflichtungen..., ...Anwendungsbereich § 28 Absatz 3 BSIG-E wird gestrichen; Absatz..., ...Übergangsfristen § 61 BSIG-E wird um folgenden Absatz..., ...getroffen werden. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz..., ...: § 61 Absatz 3 Satz 5 BSIG-E wird wie folgt geändert..., ... bestimmt wird. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

      3. SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 25 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Beschreibung: In Anbetracht der sich verschärfenden Cyberbedrohungslage unterstützt der BID die Bemühungen, die Informationssicherheit und Resilienz der eingesetzten IT-Systeme von Staat und Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen einen risikobasierten, praxisnahen Ansatz, um insgesamt das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromversorgung (siehe Anlage 1 des BSIG-E) in Immobilien als periphere..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) un-mittelbar relevanten..., ...umfassen Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Schwellenwerte nach § 28 (1) und (2) BSIG-E besonders wichtig. Die..., ...Regelung in § 28 (3) im BSIG-E in: „Bei der Zuordnung..., ... vor, § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E, nachzuschärfen, um dem..., ...1.1.4 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...1.1.9 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...Definition in Anlage 1 des BSIG-E, Nr. 1.2.1, Spalte D ..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) unmittelbar relevanten..., ...schlägt vor, § 28 Abs. 4 des BSIG-E wie folgt zu ergänzen...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach §28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Bestimmung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...anzuwenden. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Unternehmen ist. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt es nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • Rechtsklarheit, Handhabbarkeit und bürokratiearme Umsetzung der NIS2-Richtlinie.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E würde solche Systeme ..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrücklich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ... nach §§ 63 Abs. 6, 64 BSIG-E Sicherheitsmaßnahmen ..., ... nach § 63 Abs. 3 S. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...registrieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ..., ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen oder..., ...der Definitionen in § 2 BSIG-E und der entsprechenden..., ...§ 2 Ziff. 25, 26 und 35 BSIG-E zu jenen IT-Diensten ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...Begründung zu § 38 Abs. 3 BSIG-E aus, dass mindestens ..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...eingefügten § 32 Abs. 6 BSIG-E zu begrüßen, dass das..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ...regist-rieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesverwaltung, § 29 BSIG Die fortgesetzten Cyberangriffe..., ...den Anwendungsbereich des BSIG aufzunehmen. Die Vorfälle..., ...den Anwendungsbereich des BSIG einzubeziehen. Eine bloße..., ...den Adressatenkreis des BSIG einbezogen und als beson-ders..., .... Meldepflichten, § 32 BSIG Die in § 32 normierten..., ...Verantwortlichkeiten, § 38 BSIG Die Verantwortlichkeit..., ...kritischer Anlagen, § 39 BSIG Für die Pflichten von ..., ...wichtige Einrichtungen, § 40 BSIG Aus § 40 insbesondere ..., ...Rechtsverordnungen, § 58 BSIG Die Verordnungsermächtigungen..., ...Kategorisierung von Anlagen nach BSIG und KRITIS-Dachgesetz geben..., ...wichtige Einrichtungen, § 66 BSIG § 66 erscheint zu unbestimmt...

  • Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 13.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschärfung des derzeit in § 9b BSIG geregelten Verfahrens ..., ...angestrebt wird. Dieser § 9b BSIG war die Grundlage für den..., ...auf Grundlage des § 9b BSIG nun in einen neuen § 41 BSIG überführt und dabei stark..., ...unverhältnismäßigen Verschärfungen des BSIG durch den Deutschen Bundestag..., ...eine Änderung des §9b/41 BSIG zu stimmen. Beste Grüße...

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) ......................., ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 4 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Un-ternehmen ist. § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt, ist nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • RefE zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll vereinfacht werden, Cloud-Anbieter mitberücksichtigen und Meldepflichten weniger streng fassen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass insbesondere Cloud-Dienste durch den Entwurf nicht in die Pflicht genommen werden. An diese Anbieter, aber auch Auslagerungsunternehmen, sollten ebenfalls hohe Standards angelegt werden. Bisher werden die gesetzlichen Normen nicht zuverlässig von Auftraggebern an ihre Auslagerungsunternehmen weitergereicht. Außerdem wird angeregt, bei Sicherheitsvorfällen zunächst die Bewältigung des Vorfalls zu priorisieren. Andernfalls steht zu befürchten, dass personelle Ressourcen bei der Bewältigung fehlen könnten. Der Entwurf weist überschneidende Begriffsebenen und zahlreiche Querverweise auf. Hier sollte der Gesetzgeber prüfen, ob redundante Regelungen gestrichen und der Text so vereinfacht werden kann – z. B. durch engere Orientierung an der ursprünglichen Richtlinie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist dafür aber ..., ...verstoßen. Im § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist nunmehr vorgesehen..., ...müssen. Nach § 28 Abs. 4 BSIG-E werden die Schwellenwerte..., ...Regelung in § 28 Abs. 4 BSIG-E ausdrücklich, regen aber..., ...Adressaten in den Anlagen zum BSIG-E weitgehend identisch ..., ...Überschrift von Anlage 2, Ziff. 3 BSIG-E passt nicht zur nachfolgenden..., ..., Ziff. 3.1.1, Spalte D BSIG-E wie folgt zu formulieren...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180166 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsCG

    • Angegeben von: IONOS Group SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210011 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170096 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) 5 4. Artikel 1: Klarstellungsbedarf..., ...der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) 6 5. Artikel 1: Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) 8 6. Artikel 16: § 5c..., ... vor z. B. in § 28 (3) BSIG den unveränderten Wortlaut..., ... Einrichtungen“ in § 28 BSIG ist es erforderlich zu ..., ...nach § 2 (1) Nr. 21 des BSIG sind, adressiert werden..., ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) • Artikel 1: Klarstellungsbedarf..., ...der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) • Artikel 1: Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) • Artikel 16: § 5c (9..., ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) In § 28 (3) wird zur ..., ... BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) In § 28 (1) Nr. 1 des Entwurfs für das BSIG wird ausgeführt, dass kritische..., ...Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) Gemäß § 30 Abs. 6 BSIG...

  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Punkte Zu § 11 Abs. 1 BSIG (Hilfsersuchen) Der § 11 Abs. 1 BSIG gibt vor, dass Unternehmen..., ...ben und daher nicht vom BSIG reguliert werden, könnte..., ...vom Anwendungsbereich des BSIG umfasst sind, ein. Dies..., ...Angriffserkennung) § 31 Abs. 2 BSIG gibt vor, dass Betreiber..., ...vom Anwendungsbereich des BSIG umfasst sind, ein. 3..., ... Abs. 6 und § 31 Abs. 2 BSIG geplanten Datenerhebungen...

  • NIS-II UmsuCG

    • Angegeben von: Nordex am 30.09.2025
    • Beschreibung: Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • Ausgewogene Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Cyberabwehr)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationstechnik gemäß § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Auch Unternehmen..., ...Nameserver-Einträgen gemäß § 16a BSIG-RefE sowie zur Umleitung..., ...Datenverkehr gemäß § 17 Absatz 2 BSIG-RefE. Ergänzend werden ..., ...etwa nach § 16 Absatz 6 BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie..., ...Informationen nach § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Darüber hinaus werden..., ... sich aus § 31 Absatz 2 BSIG-RefE. Danach sollen die..., ...insbesondere in § 11 Absatz 1 BSIG-RefE geregelt. Danach kann..., ...§ 65 Absatz 2 Nummer 3a BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie..., ...Informationstechnik gemäß § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Auch Unternehmen..., ...Nameserver-Einträgen gemäß § 16a BSIG-RefE sowie zur Umleitung..., ...Datenverkehr gemäß § 17 Absatz 2 BSIG-RefE. Ergänzend werden ..., ...etwa nach § 16 Absatz 6 BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie..., ...Informationen nach § 15 Absatz 6 BSIG-RefE. Darüber hinaus werden..., ... sich aus § 31 Absatz 2 BSIG-RefE. Danach sollen die..., ...insbesondere in § 11 Absatz 1 BSIG-RefE geregelt. Danach kann..., ...§ 65 Absatz 2 Nummer 3a BSIG-RefE. Aus Sicht der Automobilindustrie...

  • Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. 6. § 39 Abs. 3 BSIG-E regelt ausschließlich..., ...bisherige Verfahren des § 9b BSIG hat sich weder im Telekommunikationssektor..., ...Begriffsbestimmung im § 2 Nr. 11 BSIG (erheblicher Sicherheitsvorfall..., ...Übergangsfristen in § 39 BSIG-E für Betreiber kritischer..., ...KRITIS-Prüfung nach § 8a Abs. 3 BSIG befinden oder diesen bereits..., ...KRITIS-Prüfungen nach § 8a Abs. 3 BSIG (inklusive Planung, Beauftragung..., ...neuen Regelungen nach § 39 BSIG-E noch in einer laufenden Prüfung nach § 8a BSIG befinden oder diese Prüfung..., ... nach Inkrafttreten des BSIG-E anerkannt werden. Der...

  • Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.

    • Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
    • Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung

    • Angegeben von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...
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