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Gefundene Regelungsvorhaben (23.880)

  • EU-Verordnung über ESG-Ratings

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.03.2025

    • Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des Anwendungsbereichs, der Definitionen und der operativen Anforderungen für ESG-Ratinganbieter.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 313/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)

  • Änderung der EU-Benchmarksverordnung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.03.2025

    • Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des Anwendungsbereichs, der operativen Anforderungen und des Einstufungsmechanismus für Benchmark-Administratoren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 632/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten

  • Berufsvalidierungs und digitalisierungsgesetz

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Größere Berücksichtigung der Energieeinsparpotenziale der Gebäudehülle und nicht nur der Anlagentechnik.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

  • Zulassungsverlust eines Fungizides

  • Kennzeichnung von Nährwerten und Zutaten in digitaler Form (E-Label)

  • Verwendungseinschränkung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien

  • Zulassungsverlust eines Fungizides

  • Kennzeichnung von Nährwerten und Zutaten in digitaler Form (E-Label)

  • Verwendungseinschränkung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien

    • Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Nachbesserung des Verordnungsentwurfs mit Blick auf die Regelung der Übergangsfristen sowie Klarstellungen der angedachten Ausnahmeregelungen für Lacke und Beschichtungen sowie für Kunststoffe für die Herstellung von Polysulfonmembranen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210089 (PDF - 2 Seiten)

  • Förderung von Klimaresilienz in der Krankenhausversorgung

  • Hitzeschutz im Baurecht stärken

  • Hitzeschutz im Arbeitsrecht stärken

  • Umsetzung der Nationalen Ernährungsstrategie für ein klimagerechtes und gesundes Ernährungssystem

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 21.06.2024
    • Beschreibung: Förderung pflanzenbasierter Ernährung zur Verbesserung der Gesundheit und zur Reduktion der ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen und anderer Umweltschäden - besonders Förderung pflanzenbasierter Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung; größere Chancengleichheit auf gesunde Ernährungsumgebungen über die gesamte Lebenszeit; Reduktion von Ernährungsarmut; Reduktion von Lebensmittelabfällen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland

  • KHVVG

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 07.02.2025

  • Recht auf Freiwilligendienst und finanzielle Ausstattung

  • Prävention, Intervention, Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

    • Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung und Unterstützung der Präventions- Interventionsarbeit sowie der Aufarbeitung im Themenfeld "Sexualisierte Gewalt und Kindesschutz" von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, bzw. Jugendarbeit. Vereinfachung und Beschleunigung der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden durch die Träger der Jugendhilfe und Jugendarbeit. Stärkung von Einsichts- und Auskunftsrechten auch auf und für die Trägerebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen

  • Minderung von Baukostenzuschüssen an Netzbetreiber

    • Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es besteht eine rechtsunsichere Lage hinsichtlich der Erhebung von sog. Baukostenzuschüssen durch Stromnetzbetreiber bspw. gegenüber den Errichtern von Elektrolyseuren. Diese Baukostenzuschüsse sollten abgeschafft, mindestens an systemdienlichen Standorten der Elektrolyse aber erheblich gemindert werden.

  • Wasserstoff Kernnetz

  • Evaluation und Änderung der europäischen Normungsverordnung (1025/2012)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 14.04.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es von hoher Bedeutung, dass die Normungsverordnung der Erstellung und Listung von harmonisierten Europäischen Normen (hENs) im Amtsblatt der EU nicht im Wege steht. Daher setzt sich der Bitkom dafür ein, dass die seit dem Fall James Elliott (2016) eingeführten Implementierungen überarbeitet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130058 (PDF - 6 Seiten)

  • Einführung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 06.06.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Bitkom begrüßt das und sieht in der NKWS die Chance, eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa zu fördern. Dabei fordern wir, innerhalb der NKWS insb. die Potenziale der Digitalisierung für die Kreislaufwirtschaft zu nutzen und einen kohärenten Ansatz mit EU-Vorschriften sicherzustellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140009 (PDF - 11 Seiten)

  • Deutschland zu führendem 6G-Standort machen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, Deutschland zu einem führenden Standort für die nächste Mobilfunkgeneration 6G zu machen. Dafür braucht es von politischer Seite ausreichend und sinnvolle Förderprogramme, ausreichend Spektrum und die Senkung von bau- und genehmigungsrechtlichen Hürden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130005 (PDF - 6 Seiten)

  • Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die rasche Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Die Möglichkeiten für Markteingriffe sollten nicht ausgenutzt werden und möglichst konsistent zur Umsetzung in anderen EU-Ländern sein. Außerdem sollte das Gesetz sich nicht mit bestehenden Sektor-Regulierungen doppeln oder diesen widersprechen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130014 (PDF - 12 Seiten)

  • Maßnahmen zur besseren Umsetzbarkeit der DSGVO-Regelungen in der Praxis

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung der GDPR durch die Europäische Kommission sowie der aktuell diskutierten GDPR Enforcement Procedure Regulation auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine praxisgerechtere Umsetzung der DSGVO-Regelungen unter Wahrung der Grundrechte ein. Die Implementierung der DSGVO sollte Unternehmen nicht vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für eine Evaluation und erneute Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes ein. Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, auch das überarbeitete Lobbyregister unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten und dabei digitale Potenziale zu nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130018 (PDF - 4 Seiten)

  • Novellierung des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der agilen Zusammenarbeit

  • Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130028 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412040016 (PDF - 4 Seiten)

  • Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die konsequente Anpassung an den delegierten Rechtsakt zur Energieeffizienzrichtlinie und grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406130054 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2407050007 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2411040024 (PDF - 7 Seiten)

  • Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

  • Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen. Abweichungen von der elfstündigen Ruhezeit sollten aufgrund von Tarifverträgen, Betriebs- oder Personalvereinbarungen oder auf Wunsch des Arbeitnehmenden möglich sein. Es sollte klargestellt werden, dass kurzzeitiges Arbeiten die Ruhezeit nicht unterbricht. Die Vertrauensarbeitszeit, wie sie derzeit in vielen Unternehmen gelebt wird, muss möglich bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130071 (PDF - 5 Seiten)

  • Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen sollten bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 als zusätzliche Form der Fernwahl rechtssicher ermöglicht werden. Dies erfordert eine technologieoffene Gestaltung der Wahlordnung. Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollten als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen Zweck reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mobiles Arbeiten und Homeoffice durch steuerliche Vergünstigungen fördern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollten anstelle eines Erörterungsanspruchs durch steuerliche Vergünstigungen gefördert werden. Neben der bereits existierenden Homeoffice-Pauschale sollte es möglich sein, dass Arbeitgeber einen steuerfreien Betrag in Form von Zuschüssen oder Gutscheinen im Wert von 1.500 Euro im Jahr ihren Arbeitnehmenden für die erstmalige Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes gewähren.

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)

  • Einführung eines Cyberlagebilds

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass ein Cyberlagebild eingeführt wird, das die konkret gemessenen Informationen aus Services und Netzen sowie Meldestellen und gebündelte Lagebilder der Behörden übersichtlich darstellt, bestenfalls in Echtzeit, mindestens aber tagesaktuell.

  • Anwendungsorientierte Ausgestaltung des europäischen Forschungsrahmenprogramms FP10

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130075 (PDF - 7 Seiten)

  • Anpassung der europäischen Exportkontrolle

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom spricht sich für eine Reform der europäischen Exportkontrolle aus, die zu einer harmonisierten und europaweit einheitlichen Einführung neuer Exportkontrollen führt. Nationale Alleingänge in Form von unilateralen Listungen einzelner EU-Staaten müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso braucht die EU einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU-Staaten international mit einer Stimme sprechen, wenn mit Verbündeten über die Einführung neuer Exportkontrollen verhandelt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130078 (PDF - 3 Seiten)

  • Erhalt des Direktvertriebs für den Abschluss von Glasfaseranschlussverträgen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeit eines Direktvertriebs für Glasfaseranschlussverträge erhalten bleibt. Voraussetzung für eigenwirtschaftlich finanzierte Ausbauprojekte ist, dass sich im Vorfeld eines geplanten Ausbaus ein Mindestanteil der Haushalte für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Diese sog. Vorvermarktungsquote wird ganz wesentlich über eine Vermarktung vor Ort im direkten Gespräch mit den EigentümerInnen erreicht. Ohne diese Art der Vermarktung wäre das Erreichen der Vorvermarktungsquote in vielen Fällen unmöglich. Dies würde dazu führen, dass der dringend notwendige und politisch gewünschte flächendeckende Glasfaserausbau nicht realisiert werden kann. Ein Einwilligungs-Vorbehalt wäre ein De-facto-Verbot dieses Vertriebswegs.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130087 (PDF - 5 Seiten)

  • Ausgestaltung des europäischen Outbound Investment Monitorings

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom steht einem Monitoring von Auslandsinvestitionen kritisch gegenüber. Aus Sicht des Verbandes sollte das Monitoring, wenn es denn durchgeführt wird, auch den Nutzen von Auslandsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland umfassen. Darüber hinaus bedarf es klarerer Risiko- und Technologiebegriffe, einer engen Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und eines engen Austauschs mit der Wirtschaft zum Thema wirtschaftliche Sicherheit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130088 (PDF - 5 Seiten)

  • Einführung von Online-Konsultationen im Rahmen eines digitalen Gesetzgebungsportals

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der Gesetzgebung vielfach stattfinden, sollten aus Bitkom-Sicht – wie auf EU-Ebene ohnehin bereits üblich – künftig als Online-Konsultationen stattfinden. So könnte das Feedback z. B. zu Referentenentwürfen nicht nur von Verbänden und Unternehmen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern strukturiert eingeholt und ausgewertet werden. Im Optimalfall wird dazu ein digitales Gesetzgebungsportal geschaffen, in dem auch die Ergebnisse solcher Konsultationen bereitgestellt werden, der Stand eines Verfahrens transparent wird und das auch die Abwicklung eines legislativen/exekutiven Fußabdrucks erleichtert.

  • Einführung eines legislativen Fußabdrucks

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die im Rahmen der Vorbereitung eines Gesetzes eingeholten Gutachten, Ergebnisse von Beratungsgremien, Anhörungen und sonstigen Stellungnahmen sollten zur Erhöhung der Transparenz nicht nur von den Ressorts, sondern auch vom Bundestag als sog. „Fußabdruck“ in der Begründung des Gesetzentwurfs dokumentiert werden.

  • Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung des digitalen Euros

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert für eine zügige Umsetzung des digitalen Euros, fordert aber eine Klärung des gesetzlichen Zahlungsstatus und eine Spezifizierung der Rollen von Zentralbanken und Intermediären – die Rolle der EZB sollte sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für den Transfer des digitalen Euros beschränken.

  • Fokus der EU-Digitalpolitik auf Implementierung und Wettbewerbsfähigkeit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DSA, DMA, Data Act, DGA, AI Act und CRA wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa stark verändern. Nun geht es darum, diese Regeln sauber umzusetzen – sowohl von Unternehmen als auch von EU-Behörden und Mitgliedsstaaten. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem sollten die neuen Regeln genau überprüft und gegebenenfalls angepasst oder vereinfacht werden. Das Ziel der neuen Digitalpolitik sollte sein, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu stärken: „Frontrunner in Innovation“ statt „Frontrunner in Regulation“.

  • Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht muss die Bundesregierung ihre internationale Digitalpolitik weiter ausbauen. Der Bitkom plädiert dabei für 1. eine Straffung der ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse, 2. ein weiterhin starkes Eintreten für grenzüberschreitende Datenflüsse, ein globales Cybersicherheitsabkommen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, 3. den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum, 4. eine ambitionierte internationale digitale Handelspolitik, 5. eine stärkere Förderung für die Beteiligung deutscher Unternehmen an der internationalen Normung und Standardisierung, 6. die Förderung internationaler Forschungsnetzwerke und der Zuwanderung von Fachkräften sowie 7. eine stärkere Abstimmung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung

  • Verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Standards wie die CEN-Norm EN 16931 gestärkt und ein koordinierter Stufenplan umgesetzt werden, der zunächst den Rechnungsaustausch und anschließend das Steuer-Reporting einführt. Bitkom lehnt eine Staffelung nach Umsatz oder Unternehmensgröße ab und betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur resilient und sicher zu gestalten sowie kleine und mittlere Unternehmen durch Transparenz, Anreize und Fördermaßnahmen zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Konsequente Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert die Bundesregierung auf, dass die Ziele und Maßnahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie konsequent angegangen und umgesetzt werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie, die Erarbeitung eines ganzheitlichen Cyberlagebilds sowie der Ausbau der hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme auf Bundesebene, eine Erweiterung von Datenanalysekapazitäten im Hochsicherheitsbereich und eine Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten und rechtlichen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Außerdem muss bei der Umsetzung von sicherheitsrelevanten Gesetzen, wie dem KRITIS Dachgesetz oder dem NIS2UmsuCG, die Nationale Sicherheitsstrategie konsequent mitgedacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Modernisierung des Datenschutzrechts im Hinblick auf neue Technologien

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert, dass die Datenschutzregelungen fortlaufend an die sich neu entwickelnden Technologien (bspw. KI) angepasst werden, um Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und Innovation zu fördern. Dafür setzen wir uns im Rahmen der Evaluierung der GDPR durch die Europäische Kommission sowie der aktuell diskutierten GDPR Enforcement Procedure Regulation im Hinblick auf die bestehenden Datenschutzregelungen, ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung rechtssicherer Regelungen für den Transfer von Daten in Drittstaaten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, klare und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insb. die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung des KRITIS DachG

  • Praxistauglichkeit bei der Migration zu quantensicherer Kommunikation in der Verwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine praxistaugliche und integrative Migration zu quantensicherer Kommunikation und Verschlüsselung in der Verwaltung ein, da dies eine grundlegende Voraussetzung für sichere digitale Dienste ist.

  • Umsetzung des Cyber Resilience Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für eine harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des CRA auf Bundesebene ein.

  • Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Umsetzung von Unternehmensmodellen im digitalen Marketing

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine ausgewogene Betrachtung ein, wie Online-Werbung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden kann, um den Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in einer sich ständig verändernden digitalen Landschaft gerecht zu werden und insb. neue Geschäftsmodelle in der Datenwirtschaft zu fördern. Dazu fordert Bitkom eine entsprechende gesetzliche Weiterentwicklung, vor allem der DSGVO, des TDDDSG und des Digitale-Dienste-Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Fokus auf Implementierung von bestehenden Cybersicherheitsgesetzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die bestehende Gesetzgebung zur Cybersicherheit nicht durch weitere Vorhaben fragmentiert wird. Im Hinblick auf die zahlreichen EU-Gesetzesinitiativen (RAG, NIS2-Richtlinie, CER-Richtlinie) der vergangenen Legislaturperiode (2019-2024) ist auf eine saubere und harmonisierte Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen zu achten. Compliance-Pflichten dürfen nicht unnötig verschärft und verkompliziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130115 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

  • Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

  • Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 geändert wird. Zu folgenden Punkten des Referentenentwurfs haben wir Änderungsvorschläge: § 5 Registrierung der Hersteller § 10 Ökologische Gestaltung der Beiträge § 44 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen § 55 Bußgeldvorschriften hinsichtlich der Konformität von Batterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140006 (PDF - 6 Seiten)

  • Ausgestaltung Gigabitförderung (Gigabitförderrichtlinie und Gigabitrahmenregelung)

  • Einführung des Blauen Engels für Druckfarben, Tinten und Toner auf professionellen Druckmaschinen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Entwurfs der Vergabekriterien des neuen Umweltzeichens Blauer Engel für Druckfarben, Tinten und Toner für Papier und Karton auf professionellen Druckmaschinen. Wir setzen uns für die Anpassung diverser Anforderungen innerhalb der Vergabekriterien ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140010 (PDF - 24 Seiten)

  • Änderung des Europäischen Recht auf Reparatur

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte – sogenannte Refurbished-IT – ersetzt werden können. Hierfür fordern wir klare Regeln, wann der Austausch durch Refurbished-IT möglich ist.

  • Anpassung von Aufsicht, Sanktionen und Streitbeilegung in der Umsetzung des Data Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Data Act verpflichtet, bis zum grundsätzlichen Anwendungsbeginn der Verordnung insb. entsprechende Aufsichtsstrukturen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Hierfür wird ein Durchführungsgesetz benötigt. Dies ist wichtig, denn die Benennung der Aufsichtsbehörde(n) für den Data Act (DA) ist Grundlage für seine erfolgreiche Umsetzung und die Beantwortung zahlreicher Fragen vor und nach seinem grundsätzlichen Anwendungsbeginn. Darüber hinaus können auch ein verhältnismäßiges Sanktionsregime und ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus entscheidend zum Wachstum der europäischen Datenwirtschaft im Rahmen des Data Acts beitragen. Wegen der Relevanz von Datenschutzbehörden in diesem Kontext könnte dies bestimmte Auswirkungen auf das BDSG haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140011 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2412230011 (PDF - 29 Seiten)

  • Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Überarbeitung der europäischen WEEE-Richtlinie ein. Um die Ziele der WEEE-Richtlinie effektiver zu erreichen und sie besser in den Gesamtkontext der EU-Umwelt- und Abfallpolitik zu integrieren, empfehlen wir vor allem die Berücksichtigung der nachfolgenden fünf Punkte: Verordnung statt Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung; Zielsetzung von WEEE-Richtlinie und Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) angleichen; Anpassung der WEEE-Effektivitätsprüfung an das Ziel des Circular Economy Action Plan; Bessere Abgrenzung von Re-Use, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Refurbishment und Remanufacturing schaffen; Grenzüberschreitende Verbringung gebrauchter Geräte zur Reparatur und Wiederaufbereitung vereinfachen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140012 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung von Fristen und Sanktionen im Data Governance Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140016 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2410100016 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2411150015 (PDF - 14 Seiten)

  • Einführung eines Förderprogramms für nachhaltige Technologien

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Einführung eines Programms des Bundes ein, das digitale Technologien, die für mehr Nachhaltigkeit sorgen, gezielt fördert, sie zügig in die Fläche bringt und Unternehmen mit Beratungsangeboten und finanziellen Anreizen etwa zur energetischen Gebäudesanierung durch digitale Technologien, zum digitalen Carbon Accounting oder zur nachhaltigen digitalen Transformation, unterstützt.

  • Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140021 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406140023 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2407050011 (PDF - 17 Seiten)

  • Änderung der Bereitstellung von öffentlich verfügbaren Umweltdaten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Bereitstellung öffentlich verfügbarer Umweltdaten beschleunigt wird. Um die reichhaltigen Datenbestände staatlicher Einrichtungen effektiv zu nutzen, müssen Interoperabilität und Standardisierung gewährleistet und strukturelle Barrieren abgebaut werden.

  • Änderung der Nachhaltigkeitskriterien öffentlicher Beschaffung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Beschaffung stärker im Sinne der Nachhaltigkeit genutzt und entsprechend geändert wird. Bei Produkten sollten Ausschreibungskriterien neben der Herstellung auch den gesamten Lebenszyklus sowie den Einsatz von Refurbished-IT in den Blick nehmen. Entsprechende Vorgaben und Leitfäden für die Beschaffungspraxis, etwa im Rahmen der AVV Klima, sollten zeitnah gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen abgesenkt wird. Um die Reparatur von Geräten zu fördern, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen wäre ein solcher Anreiz. Auf Basis der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie wäre dies für Haushaltsgeräte bereits heute möglich. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Senkungen der Mehrwertsteuer insb. auch für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops möglich werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Paradigmenwechsel bei der Umsetzung der Datenstrategie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt den Beschluss einer neuen Datenstrategie. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellen bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar. Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie KI zu ignorieren. Neben einer klaren Roadmap braucht es konkrete datenwirtschaftliche Ziele. Daten und KI, Innovationspolitik und Digitalisierungsförderung können nur zusammen gedacht funktionieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/2860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Aufbau des Dateninstituts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Dateninstituts muss es sein, laufende Projekte und Anstrengungen besser zu unterstützen und nationale und europäische Datenökosysteme zu vernetzen. Das Dateninstitut sollte dabei helfen, Open Government Data Realität werden zu lassen und die Entwicklung der Datenwirtschaft am Standort Deutschland unabhängig und gemeinsam mit vertrauenswürdigen Partnern voranzutreiben. Es muss nun zügig geschaffen werden und sollte keine Aufsichtstätigkeiten oder Beratungsprojekte übernehmen.

  • Abbau wettbewerbsrechtlicher Hürden beim Data Sharing

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert eine Gruppenfreistellungsverordnung für Datenkooperationen unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, ob wettbewerbsrechtliche Regelungen zu Datenzugang, -portabilität und -interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für die Datenökonomie bilden. Fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wurde: Einzelfallprüfungen sind nötig, ob Datenweitergabe kartellrechtlich zulässig ist – das behindert eine skalierbare Datenwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erarbeitung eines EU-Artikelgesetzes zur Harmonisierung von EU-Datengesetzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Erhöhung des Budgets für Digitale Identitäten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das Budget für die Entwicklung digitaler Identitäten wurde drastisch gekürzt. Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche Umsetzung der Vorgaben aus der eIDAS-Regulierung zu gewährleisten.

  • Anpassung der Kompetenzen der Digitalagentur für Gesundheit

  • Einführung eines bundesweiten Pflichtfaches Informatik ab Sekundarstufe 1

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für die bundesweite Verankerung eines Pflichtfaches Informatik ab Sekundarstufe 1 ein. Dieses soll junge Menschen auf eine selbstbestimmte Teilhabe an und Gestaltung der Digitalisierung vorbereiten, in allen Bundesländern unterrichtet und mit anderen Naturwissenschaften gleichgestellt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502280017 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2502280018 (PDF - 19 Seiten)

  • Urheberrechtliche Rahmenbedingungen für Entwicklung und Angebot von KI beibehalten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen erhalten bleibt, in dem Technologien wie generative KI fair, praktikabel und wirtschaftlich orientiert entwickelt und angeboten werden können. Das bedingt, dass wir bestehendes Recht und technische Standards heranziehen, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern/Rechteinhabern und Entwicklern zu ermöglichen. So, dass der europäische und deutsche Wirtschaftsstandort im Vergleich zu anderen Märkten nicht abgehängt wird und wir damit die europäische digitale Souveränität fördern können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung der föderalen Registerlandschaft (Registermodernisierung)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine umfassende und zügige Modernisierung der öffentlichen Registerlandschaft in Deutschland ein. Der reibungslose Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bildet die Grundlage für (teil-) automatisierte Verwaltungsprozesse und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips (einmalige Dateneingabe bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen). Im Kontext der Registermodernisierungen unterstützen wir deshalb die Ausarbeitung der für den Datenaustausch notwendigen technischen Richtlinien (v.a. des BSI) bzw. die Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen (Registermodernisierungsgesetz, Unternehmensbasisdatenregistergesetz).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung des etablierten Verbraucherleitbildes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für Vertrauen in den digitalen Raum ein, u. a. durch Rückbesinnung auf das höchstrichterliche Verbraucherleitbild des EuGH. Mit den „Digital Natives“ kommt der digital-affinste Teil der Gesellschaft ins Erwerbsalter, auch ältere Menschen weisen mehr Digitalkompetenz auf als früher. Die Digitalisierung selbst führt zu mehr Transparenz und Souveränität für Verbraucherinnen und Verbraucher als je zuvor. Situativen Vulnerabilitäten sollte mit milderen Instrumenten als mit Gesetzen begegnet werden. Sollten Gesetze dennoch notwendig sein, müssen diese auch situativ bzw. sektoral gelten. Eine Abkehr vom etablierten Leitbild hin zu mehreren situativen Leitbildern hätte Kostenerhöhungen und die Verhinderung rentabler Massenangebote zur Folge.

  • Einheitliche Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung fördern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass der deutsche Standort im internationalen und europäischen Vergleich im Verbraucherrecht wettbewerbsfähig bleibt. Es existieren kaum Geschäftsmodelle, die nicht international ausgerichtet sind. Deshalb müssen die bestehenden europäischen Regelungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich um- und durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge wie bspw. der deutsche und französische Kündigungsbutton, die noch weiter gehen als die EU-Vorgaben, sind zwar gut gemeint, aber sowohl schädlich für den Binnenmarkt als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus führen sie zu einer unnötigen Erhöhung von Compliance-Kosten, die sich einerseits negativ auf Innovation und damit das Verbrauchererlebnis und andererseits negativ auf Preiserhöhungen auswirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abbau von verbraucherrechtlichen Informationspflichten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten entbürokratisiert und abgebaut werden. Es ist wesentlich, dass Informationspflichten nur dort und zu dem Zeitpunkt vorgesehen sind, an dem sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nutzen und insb. auch von ihnen wahrgenommen werden. Dazu zählt, dass digitale Kommunikationswege als vertrauenswürdig und sicher akzeptiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbraucherrechtliche Regeln für digitale und analoge Geschäftsmodelle gleichstellen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass digitale Geschäftsmodelle gefördert und nicht gegenüber analogen benachteiligt werden. Technologieskepsis darf nicht dazu führen, dass für Digitales automatisch schärfere Regeln gelten. Bitkom kritisiert ein zweierlei Maß für Online/Offline: Regeln sollten einheitlich und innovationsfreundlich sein. Bevor über mögliche Regularien diskutiert wird, muss in einem ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis der Geschäftsmodelle und Begrifflichkeiten entwickelt werden. Wenn Regularien eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass wir online keine Innovationen verhindern, die analog erlaubt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

  • Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

  • Bürokratie-Entlastung für Startups

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Startups sollten sich vor allem während des Gründungsprozesses sowie in den ersten Jahren stark auf die Weiterentwicklung der eigenen Produkte konzentrieren können. Daher setzt sich Bitkom dafür ein, den Gründungsprozess von Unternehmen, insb. von GmbHs, etwa durch einen One-Stop-Shop zu beschleunigen, jungen Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach der Gründung bürokratiefreie Jahre zu ermöglichen. Im Zuge dessen schlagen wir u. a. vor, dass Unternehmen trotz Überschreiten der Schwellenwerte Kleinstkapitalgesellschaften bleiben, wenn die Gründung weniger als zwei Jahre zurückliegt. Zudem sollte die Notwendigkeit notarieller Beurkundungen geprüft und, wo sinnvoll, vereinfacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)

  • Börsengänge für Scaleups erleichtern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Für ein starkes Startup-Ökosystem braucht es erfolgreiche Börsengänge in Deutschland. Doch der Börsengang ist meist langwierig und die Erstellung der Wertpapierprospekte komplex. Daher setzen wir uns für Erleichterungen bei Wertpapierprospekten und die Verbesserung der Bedingungen für Börsengänge ein. Ein beschleunigtes deutsches Verfahren wäre ein großer Gewinn für Startups, damit sich die Gründenden schneller wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Gründerinnen und der damit verbundenen besseren Vereinbarkeit von Familie und Gründung ein. Unser Engagement betrifft u. a. Aspekte wie Mutterschutzleistungen für Selbstständige, die Anpassung der Elterngeld Berechnungszeiträume sowie die vollständige Absetzbarkeit von privaten Kinderbetreuungskosten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140057 (PDF - 9 Seiten)

  • Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bzw. Abschaffung des Sonntagsöffnungsverbots für vollautomatisierte Stores ohne Personal.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140058 (PDF - 26 Seiten)

  • Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns insb. für die folgenden Änderungsvorschläge im Rahmen des Hochbaustatistikgesetzes ein: - Monatliche Erhebung der Baubeginne und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung - Monatliche Erhebung der Baufertigstellungen und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung - Erhebung des Anteils des sozialen Wohnungsbaus - Aufbau eines Auswertungssystems beim Statistischen Bundesamt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11315 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140059 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung der eIDAS-Verordnung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die eIDAS-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1183) in Deutschland umzusetzen. Dabei fordern wir, dass deutsche Regelungen zu digitalen Identitäten, Wallets und Vertrauensdiensten harmonisiert mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Vor allem setzen wir uns für ein im europäischen Vergleich level playing field für Anbieter und Anwender digitaler Identitäten ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504030003 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2505190014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2505190015 (PDF - 4 Seiten)

  • Einführung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für eine forcierte flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor, insbesondere von Building Information Modelling (BIM), Digitalen Zwillingen und Energiemanagementsystemen ein, um das Emissionseinsparpotenzial der Digitalisierung auszuschöpfen. Nur mit einer digitalen Grundlage wird es möglich sein, Gebäude effizient zu verwalten und ohne Ressourcenverschwendung zu sanieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140064 (PDF - 13 Seiten)

  • Einführung einer nationalen Mikroelektronikstrategie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung unter Federführung des BMBF erarbeitet derzeit eine nationale Mikroelektronikstrategie. Geplant ist eine „konzentrierte Aktion“ zur Verzahnung von F&E-Aktivitäten mit Fachkräftemaßnahmen und Neuansiedlungen sowie Industrieförderung. Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte der Strategie eng mit dem Bedarf der Digitalwirtschaft und IKT-Branche abgestimmt sind.

  • Koordinierung und Weiterentwicklung der Metriken bei der Umsetzung des Konzepts Quantentechnologie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Fortführung der im Rahmen des Handlungskonzepts vorgestellten Maßnahmen zur Förderung von Quantentechnologien. Zentral sind dabei eine stärkere und breitere Betrachtung der Anwendbarkeit von Quantentechnologien, ein koordiniertes und gemeinsames Programmmanagement der beteiligten Ressorts und die Weiterentwicklung der Erfolgskriterien in Zusammenarbeit mit der Industrie.

  • Förderung des niederschwelligen Zugangs zu öffentlich geförderten KI-Infrastrukturen für Unternehmen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom unterstützt die Initiative zur Beschaffung von KI-dedizierten Supercomputern und/oder zur Aufrüstung der bestehenden Systeme des Gauss Supercomputing Center (GSC), sei es im Rahmen des EuroHPC JU Ausschreibungen oder der Bundesfördermaßnahmen. Wir empfehlen jedoch dringend, von Anfang an alle KI-taugliche Supercomputing-Kapazitäten auf industrielle Anforderungen zu definieren und umzusetzen sowie Wettbewerbsfähigkeit gegenüber kommerziellen Angeboten sicherzustellen.

  • Weiterentwicklung der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom begrüßen wir die Weiterentwicklung der PSD2. Bitkom hat drei Kernprinzipien definiert, die als Richtschnur für den Revisionsprozess der PSD2 dienen sollten: - Zukunftssichere SCA, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Änderung der Financial Data Access Verordnung (FIDA)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom sehen den Umsetzungszeitraum für FIDA als äußert ambitioniert an. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im weiteren Prozess insbesondere die Klärung des Anwendungsbereichs, die Schaffung von Rechtssicherheit sowie die größere Klarheit bei Financial Data Sharing Schemes berücksichtigt wird.
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