Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
- Angegeben von: RWE am 09.01.2025
- Beschreibung: Aktuell Input zu Stellungnahmen der im Rahmen der Anhörung des BMUV angefragten Verbände (BDI, BDEW).
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: BMEL-Eckpunkte zu Anforderungen für das Halten von Mastputen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger, umweltbezogener sowie sozialer Aspekte bei öffentlichen Vergaben. Zugleich eine stärkere bundesweite Harmonisierung und Standardisierung von Vergabeverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen bzw. gewährleisten und die Vereinfachung administrativer Verfahren bei Vergabeverfahren des Bundes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Bitte an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine möglichst pragmatische und bürokratiearme Umsetzung der Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie einzusetzen.
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen. Denn Rechtspolitik aus der Perspektive der Anwaltschaft muss auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die eAkte stellt eine Herausforderung dar, da in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene verschiedene Systeme für elektronische Akten genutzt werden, die insbesondere beim Versand an Gerichte und andere Prozessbeteiligte Probleme bereiten können. Diese Systeme sind mit unterschiedlichen Fachverfahren verbunden, die auch zur Übermittlung der eAkten eingesetzt werden und häufig zu Schnittstellenproblemen führen. Dies erfordert oft erheblichen Aufwand, um elektronische Datensätze zu verarbeiten und weiterzuleiten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das BMJ einen Referentenentwurf für die Behördenaktenübermittlungsverordnung vorgelegt, mit dem Ziel, einheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten zu etablieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 81/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
-
BR-Drs. 81/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderung Bundesbedarfsplangesetz
Aktiv vom 09.01.2025 bis 24.04.2026
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Möglichkeit zur Umstellung von Erdverkabelung auf Freileitungsbau für neue ausgewählte HGÜ-Leitungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Unterstützung von Exporten, einschließlich staatlicher G-to-G-Geschäfte (Government-to-Government), und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren fördern
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: 25-Millionen-Euro-Vorlagen inflationsbereinigen, allgemein Beschaffung vereinfachen und entbürokratisieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung soll das Bandlastprivileg für stromintensive Unternehmen überprüft werden und möglicherweise entfallen. Dies würde die Produktion vieler Unternehmen in Deutschland unwirtschaftlich werden lassen und zur Abwanderung führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen soll aus dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetz gestrichen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel: Anhebung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus durch Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel des Wirtschaftsrates: Die Arbeitszeit soll durch Fokussierung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt eine tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier enthält unsere zentralen Forderungen für die nächste Legislaturperiode im Bereich Digital Health. Wir fordern unter anderem: - Den Ausbau der ePA als Bollwerk für eine weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens - KI chancenorientiert nutzen - Neben dem Nationalen Forschungsdatenzentrum (FDZ) auch weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs zulassen, die datenschutzrechtlich den gleichen Bedingungen unterliegen wie das FDZ - Datenfundament für die Forschung erweitern, Datenqualität verbessern und einen effizien-ten Zugang zu Forschungsdaten ermöglichen - Der European Health Data Space (EHDS) und das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollten die Grundlage für einen echten Implementierungsdialog bilden - Schnelleres Tempo bei DiPA
-
Rentenpaket II - Verhinderung der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel: Verhinderung der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Kindergrundsicherung, Einführung verhindern
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat engagiert sich gegen die Einführung der geplanten „Kindergrundsicherung“. Denn die Kindergrundsicherung läuft auf höhere Transferzahlungen für Bürgergeldhaushalte hinaus und beeinträchtigt so die Arbeitsanreize.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung der Finanzierung der Pflegeversicherung
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit das noch nicht angekündigte Gesetz zukunftsfähig, tragfähig und finanzierbar bleibt, haben wir dazu ein Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Neben einer sektorübergreifenden Finanzierung fordern wir mehr Eigenvorsorge und die Begrenzung der Übernahme von Eigenanteilen erst nach Aufbrauchen des Vermögens.
-
Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) mit dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Neuordnung der Vergütungsstrukturen im Krankenhausbereich. Unabhängig von der Finanzierungsform muss die Finanzierung für die Krankenhäuser existenzsichernd sein. Ein Ausscheiden von Krankenhäusern aus dem Versorgungssystem ohne gleichzeitigen Ausbau alternativer Versorgungsformen darf es nicht geben. Gleichzeitig fordern wir, dass Krankenhäuser künftig auch ambulant behandeln dürfen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten.
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Die Rolle der gematik sollte sich auf die Einhaltung der Regeln für die Telematikinfrastruktur beschränken und zukünftig nicht selbst Software entwickeln dürfen. Gleichzeitig halten wir die Möglichkeit, die Kompetenzen der künftigen Agentur durch Rechtsverordnungen zu erweitern, für rechtlich bedenklich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Verbesserungsvorschlag
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag und der Billigung im Bundesrat wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am 01.01.2025 in Kraft treten. Der Wirtschaftsrat sieht Verbesserungsbedarf und viele handwerkliche Fehler im Gesetz. Wir fordern Nachbesserungen, nämlich: - Länder sollten Ihre Planungshoheit behalten und stärker an der Zuweisung der Leistungsgruppen beteiligt werden - Leistungsgruppen sollten in Kooperation erbracht werden - Besondere Vorsicht sollte bei Leistungsgruppen von Fachkrankenhäusern gezeigt werden. Diese werden durch die Krankenhausreform unnötig bestraft, trotz hoher Spezialisierung - Auskömmliche Finanzierung - Echte Vorhaltevergütung und nicht "geheime" fallbasierte Vorhaltevergütung - Vorschaltgesetz in der Übergangsphase
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Positionspapier "Wege aus dem Fachkräftemangel in der Pflege"
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat fordert Lösungen für den Fachkräftemangel in der Pflege. Unter anderem fordern wir: - Defizitbescheide und eine länderübergreifende Anerkennung der Gleichwertigkeit der Beru-fe ermöglichen - Aufenthaltsverfahren vereinfachen und flexiblere Arbeitserlaubnisse einführen - Willkommenskultur stärken und gezielte Sprachausbildungsprogramme ausbauen - Prozesse in Botschaften vereinheitlichen - Doppelbearbeitungen vermeiden und bundeseinheitliche Standards setzen - Langfristige Arbeitserlaubnisse und erleichterte Verlängerungen ermöglichen - Die Kompetenzvermutung einführen - Stufenausbildung, die bereits nach dem 1. und 2. Ausbildungsjahr anerkannte Zwischenabschlüsse bietet, einführen und alternative Karrierewege ermöglichen - Fachkraftquoten auflockern
-
Positionspapier "Prävention in der Pflege auf allen Ebenen und für alle stärken!"
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Prävention in der Pflege ist unzureichend. Um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuzögern, fordert der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen: - Bonusprogramme einführen - Gesetzesrahmen für Prävention auch innerhalb der PKV einführen - Gezielte Prävention für Ältere durch passende Wohnformen und körperliche Aktivität - Wettbewerbsprinzip auch im SGB XI und in der Pflegeversicherung verankern - Community Health Nurses – und ggf. auch präventiv aufsuchende Versorgungsangebote vor allem im ambulanten Bereich fördern - Die Zahl der Pflege-Lehrstühle sollte weiter gesteigert werden. Ziel dabei muss nicht die Akademisierung der Pflege sein, sondern die Stärkung der Forschung zur Verbesserung der Präventionssituation.
-
Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Inkrafttreten des GKV-Finanzstabiliserungsgesetzes im Jahr 2022 betraf nicht alle Teile des Gesetzes. So tritt ein Gesetzesteil erst im Januar 2025 in Kraft. In der Krankenpflege werden Pflegehelfer nicht mehr aus dem Pflegebudget bezahlt. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser, trotz des Fachkräftemangels, viele Pflegehelfer entlassen müssen. Andere Krankenhäuser müssen sogar die Pflegehelfer ausbilden, damit die Vergütung erst als eine "höhere" Berufsgrupppe möglich wird. Dies kann kurzfristig zu einer Stabiliserung der GKV-Beiträge führen. Langfristig führt es aber zu einem gravierenderen Fachkräftemangel in der Krankenpflege und zu einem Anstieg der Vergütung für die Pflegekräfte, die zwangsmäßig zu einer "höheren" Tätigkeit umgeschult werden müssen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des dualen Rundfunksystems zur nachhaltigen Stärkung aller Marktteilnehmer durch die Umsetzung des Reformstaatsevertrages..
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Zahlreiche Vorschläge des Regelungsentwurfes gehen aus Sicht des Wirtschaftsrates in die richtige Richtung, und wir setzen uns für deren Umsetzung ein: Für eine renditestarke Altersvorsorge ist eine Absenkung von Garantien zur Flexibilisierung von Anlagemöglichkeiten entscheidend. Dieses Kernanliegen wurde dann auch zu einem Schwerpunkt des Regierungsentwurfes, der weitere Forderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen hat.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel des Wirtschaftsrates: Sozialtransfers zur Grundsicherung darf es nur für Personen geben, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Die Arbeitsbereitschaft ist durch gemeinnützige Jobangebote systematisch zu überprüfen, bei Verweigerung ist das „Bürgergeld“ drastisch zu kürzen. Generell ist das Niveau des Bürgergeldes abzusenken. Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize zur Arbeitsaufnahme statt zum Transferbezug motivieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Stärkung des Heimatmarkts für Elektromobilität als Grundlage für Wertschöpfung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband setzt sich dafür ein, regulatorische Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Unternehmen der Ladeinfrastruktur und Energiewirtschaft Investitionssicherheit erhalten und international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VIVAVIS AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Erlangung von Information über die zu erfüllenden Anforderungen an Produkte und Prozesse, Mitwirkung bei Sicherung der tatsächlichen Umnstzbarkeit und Wirtschaftlichkeit bei diesen Anforderungen, Vermeidung von Rechtsunsicherheit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
-
BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert bei der Steuerung der Windenergie an Land eine ausgewogene Regelung, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet, Akzeptanz fördert und unnötigen Mehraufwand für Projektierer und Kommunen vermeidet. Der Verband setzt sich dafür ein, dass das übergeordnete Interesse am weiteren Ausbau der Windenergie nicht eingeschränkt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gaswende am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Bundesregierung, die Verpflichtungen des Paris-Abkommens einzuhalten und bis 2045 klimaneutral zu werden, stellt uns vor große Herausforderungen. Ein notwendiger Schritt auf diesem Weg ist die Transformation des Energie- und Wärmesektors hin zur Nutzung von 100 Prozent erneuerbaren Energien.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/13467
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kraftwerksstrategie -
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 08.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachungen des Vergaberechts, insbesondere mit Blick auf Vergabeverfahren im Ausland (Drittstaaten) , Änderungen an den VVs der Bundeshaushaltsordnung im Sinne des Bürokratierückbaus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
Aktiv vom 08.01.2025 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gesetz zur Einführung eines Bundesfonds für Opfer von Mobbing und Cybermobbing (BMobFondsG)
Aktiv vom 08.01.2025 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht die Einführung eines staatlich finanzierten Bundesfonds für Opfer von Mobbing und Cybermobbing vor. Ziel ist es, Betroffenen schnelle finanzielle Soforthilfen für Therapiekosten, Rechtsberatung und Umschulungen zu ermöglichen. Darüber hinaus soll der Fonds eine kostenfreie psychologische Erstversorgung sowie die Übernahme langfristiger Therapiemaßnahmen sicherstellen. Ergänzend sollen spezialisierte Anlaufstellen eingerichtet werden, die Betroffene bei der Antragstellung unterstützen und ihre rechtlichen Ansprüche stärken. Dieses Vorhaben zielt auf die Einrichtung eines klaren Unterstützungsmechanismus auf Bundesebene ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
EU-Verordnung zur zolltariflichen Einreihung eines fruchtweinbasierten Getränks
Aktiv vom 08.01.2025 bis 16.04.2025
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Beschreibung: Einreihung in Zolltarif-Kapitel 2206 00 (Andere gegorene Getränke)
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Beschreibung: Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Erweiterung der EU-Taxonomie und zielt darauf ab, den Ausbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Glasfasernetzen als taxonomiefähige Wirtschaftsaktivitäten anzuerkennen und grüne Investitionen in die Branche zu ermöglichen. Sie strebt eine schnelle, schlanke und unbürokratische Ausgestaltung mit klaren technischen Bewertungskriterien ohne zusätzliche Detailvorgaben aus dem geplanten Verhaltenskodex an und setzt auf Entlastungen bei ESG-Berichtspflichten im Sinne der angekündigten Vereinfachungen auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
-
- Angegeben von: Vivira Health Lab am 07.01.2025
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten, usw. pragmatisch umsetzbar, wirksam und in der Versorgung skalierbar sind für DiGA-Hersteller ein auskömmlicher Umsatz generierbar ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 07.01.2025
- Beschreibung: AWS hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
- Beschreibung: „Bargeld zählt e.V.“ fordert neues Bargeldschutzgesetz Der Verein setzt sich für ein neues Gesetz ein, das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel umfassend schützt. Es soll eine Annahmepflicht für Bargeld im Handel, in Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen festschreiben sowie den flächendeckenden Zugang zu Bargeld sichern – auch in Krisenzeiten. Gefordert werden zudem eine gesetzliche Begrenzung von Gebühren bei Bargeldtransaktionen, ein Verbot indirekter Einschränkungen wie Bargeldobergrenzen oder Rundungsregeln und eine staatliche Informationspflicht über die Rolle von Bargeld in der Daseinsvorsorge. Alternativ sollen diese Inhalte als neue §§ 14a–e ins Bundesbankgesetz aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Wenn Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete geändert werden, muss die Kennzeichnungspflicht künftig vom Versender übernommen werden.
Aktiv vom 07.01.2025 bis 26.08.2025
- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 07.01.2025
- Beschreibung: Eine Änderungen von Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete ergibt nur dann Sinn, wenn alle Beschäftigten in der Paketlogistik hiervon profitieren. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass die Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete konkretisiert und diese künftig vom Versender übernommen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14243
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
-
BT-Drs. 20/14243
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):