Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (11):
- Kaufland Stiftung & Co. KG
- Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Stiftung & Co. KG
- PreZero Stiftung & Co. KG
- Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG
- Schwarz Corporate Solutions KG
- Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG
- Schwarz Digits IT KG
- Schwarz Digits KG
- Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorrang der Vorbereitung zur Wiederverwendung gegenüber dem Recycling gesetzlich konkretisieren; Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und sozialwirtschaftlichen Wiederverwendungsbetrieben gesetzlich regeln; Zweckbindung kommunaler Gebühren für Wiederverwendung sicherstellen; Finanzierung Kooperationen mit gemeinnützlichen Widerverwendungsbetrieben regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Die DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Bargeldversorgung für die Schaffung fairer und wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen ein. Hierzu sollte die Bargeldversorgung als kritische Infrastruktur anerkannt, hinsichtlich der Kosten der Bargeldversorgung eine faire Verantwortungsteilung zwischen allen Marktteilnehmer geschaffen, regulatorische Doppelbelastungen vermieden und bestehende Infrastrukturbetreiber nicht durch zusätzliche regulatorische Anforderungen einseitig belastet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau im nationalen Versicherungsvertragsrecht ist eine Daueraufgabe für den Gesetzgeber. Überprüfungen des Rechtsrahmen sollten daher regelmäßig stattfinden, um Unternehmen und Kunden dauerhaft zu entlasten. Insbesondere wäre es wünschenswert, den zunehmend digitalen Kundenbeziehungen besser Rechnung zu tragen. So sollten etwa digitale Alternativen für die im VVG verbliebenen Schriftformerfordernisse geschaffen werden. Ungeachtet dessen ist es unumgänglich, dass sich der nationale Gesetzgeber auch auf EU-Ebene für eine spürbare Erleichterung von Prozessen bzw. Entlastung von der Bürokratie einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: In der Stellungnahme erklären die Spitzenverbände, das Ziel zu unterstützen, die Steuer- und Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Im Einzelnen setzen sie sich dafür ein, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Im Vorschlag der Kommission ist eine Streichung der Deckungsvorsorgepflicht (Art. 10 Abs. 15 MDR & Art. 10 Abs. 16 IVDR) für Medizinprodukte vorgesehen. Diese Streichung würden wir sehr begrüßen. Nun wird aber statt der Streichung der Deckungsvorsorgepflicht von verschiedenen Seiten die Einführung einer Pflichthaftversicherung gefordert. Eine Pflichtversicherung halten wir nicht für notwendig, da wir von einer hohen Versicherungsdichte für Medizinprodukte ausgehen. Eine Pflichtversicherung würde aber voraussichtlich zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten gerade für KMU führen – ohne dass die Produktsicherheit erhöht würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 46a EnWG ein. Der bisherige Nutzungsberechtigte soll die für ein Konzessionsverfahren erforderlichen Netzdaten nicht anlasslos vor Ablauf des Konzessionsvertrags bereitstellen müssen. Die Datenherausgabe an die Kommune soll erst erfolgen müssen, wenn es im Konzessionsverfahren tatsächlich weitere Mitbewerber gibt, die die Daten benötigen. Damit sollen insbesondere unnötige Datenerhebungs- und Bereitstellungsaufwände in Verfahren ohne weiteren Bewerber vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen Armut einsetzen 1.) auf EU-Ebene durch ihr Handeln im Rat und 2.) in Deutschland durch einen wirksamen, bürokratiearmen und kohärenten Umsetzungsprozess. Der Deutsche Verein sieht Armut und soziale Ausgrenzung als multidimensionale Herausforderungen: Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen sind zu kombinieren mit Maßnahmen zu übergreifenden Herausforderungen wie Diskriminierung, Wohnkosten und Zugang zu monetären Leistungen und Dienstleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 339/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern -
BT-Drs. 21/6499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)
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BR-Drs. 339/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und des Zugangs zu Kapital für Start-ups und Wachstumsunternehmen. Ein weiterer Bestandteil ist die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs in Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere zur Erleichterung von Börsengängen und zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Skalierung junger und innovativer Unternehmen. Dabei sollten die geltenden Vorgaben praxistauglich ausgestaltet, regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut sowie private Investitionen in Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass für PTFE-Beschichtungen auf Rasierern im Rahmen einer Beschränkung in Anhang XVII der REACH-Verordnung eine angemessene Übergangsfrist von mind.12 Jahren vorgesehen wird. Bei unserer Anwendung sind die Umweltemissionen begrenzt, da Rasierer typischerweise im Restmüll entsorgt werden und PTFE in Müllverbrennungsanlagen rückstandsfrei verbrennt. Gleichzeitig trägt PTFE wesentlich zur sicheren und hautschonenden Rasur bei. Geeignete Alternativen, die vergleichbare Leistung bieten und in industriellem Maßstab für Millionen europäischer Verbraucher verfügbar sind, stehen derzeit nicht zur Verfügung. Eine zu kurze Übergangsfrist würde Investitionen, Produktionsstandorte und qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, ohne einen Umweltnutzen zu erzielen.
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine zügige Umsetzung der PPWR-Sekundärgesetzgebung, die Planbarkeit und Investitionssicherheit herstellt. Für den erfolgreichen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Bereitstellung hochwertiger Rezyklate braucht es einen technologieneutralen Rahmen, in dem chemisches und mechanisches Recycling komplementär wirken. Daher sprechen wir uns für die Übernahme des im SUPD-Durchführungsbeschluss verankerten „fuel-use-excluded mass balance“-Ansatzes im PPWR-Implementing Act aus. Dies würde regulatorische Konsistenz schaffen und Investitionen in kreislauffähige Kunststofflösungen fördern.
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine praxistaugliche Umschreibung ausländischer Führerscheine für internationale Fachkräfte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Handlungsempfehlungen für einen volkswirtschaftlich effizienten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 18.09.2026
- Beschreibung: Die Verpflichtung zur Annahme von Bargeld für Verpflegungseinrichtungen von Studierendenwerken erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Belastungen mit sich bringen wird, möchten wir die Bundesregierung nachdrücklich bitten, auf die Europäische Kommission dahingehend einzuwirken, die im Verordnungsvorschlag (2023/0208 COD) vorgesehene Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Ausnahmen durch delegierte Rechtsakte zu nutzen und eine ausdrückliche Ausnahme für Mensen und Cafeterien an/in Universitäten und Hochschulen vorzusehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.09.2026
- Beschreibung: Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst nur noch geringfügig – ein historischer Tiefststand nach deutlich besseren Werten in den 1960ern und auch in den letzten Jahrzehnten. Diesem Abwärtstrend muss die Politik entschlossener als bislang entgegenwirken. Wirksamste Mittel dabei sind: Bürokratie abbauen, FuE-Investitionen steuerlich fördern wie in Frankreich, KI-Nutzung in Unternehmen verbreiten, Digitalisierung vorantreiben und öffentliche Investitionen sichern, etwa durch Infrastruktur-Werterhalt wie in der Schweiz. Statt Mangel zu verwalten, braucht Deutschland ein mutiges Zielbild und Orientierung an ambitionierten Benchmarks, um Produktivität und letztlich Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung einer europäischen „Life Sciences Strategy“ durch die Europäische Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die strategischen Leitlinien und Maßnahmen der Kommission so zu begleiten, dass die Rolle von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) angemessen berücksichtigt wird. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Initiativen zu Förderung, Regulierung, Standortpolitik und Resilienz unter Einbeziehung dieser Akteure auszugestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Einführung eines „EU Biotech Act“ im Rahmen der Europäischen Biotechnologiestrategie. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens so zu begleiten, dass die spezifischen Belange von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Regelungen zu Investitionen, Zulassungsverfahren, industriepolitischer Förderung und Resilienzmechanismen mit Blick auf die Rolle dieser Akteure angemessen zu gestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des KDA mit besonderem Fokus auf drei inhaltlichen Regelungsbereichen: Personal und Kompetenzen; Wohnen und pflegerische Infrastrukturentwicklung; Unterstützung, Beratung und Selbsthilfe und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 17.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grund- und Ersatzversorgung gemäß EnWG als bewährte, resiliente und krisenfeste Säule der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung gewährleistet Versorgungssicherheit, Preiskontinuität und Verbraucherschutz auch in Krisensituationen und bei Marktverwerfungen. Die Grund- und Ersatzversorgung in Deutschland garantiert seit über 20 Jahren eine unterbrechungsfreie Energieversorgung von Haushalten und kleinen Gewerbekunden. Grundversorger ermöglichen durch eine langfristig ausgerichtete Beschaffungsstrategie auch in volatilen Marktphasen Preisstabilität und Transparenz für die Kunden. E.ON setzt sich für den gezielten Bürokratieabbau und den Einsatz digitaler Prozesse ein, um die Kosten in der Grundversorgung – und damit für die Kunden – zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 17.09.2026
- Beschreibung: Förderung einer breiter zugänglichen, kosteneffizienten und langfristig tragfähigen betrieblichen Altersvorsorge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Zöliakie-Gesellschaft e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der die verlässliche Bereitstellung sicherer glutenfreier Mahlzeiten in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Kita, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheimen) gewährleistet, um Art. 3 Abs. 3 GG zu erfüllen. Bundesweit müssen dabei Mindeststandards für Zubereitung, Schulung und Kontrolle festgelegt werden. Dies soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit der Autoimmunerkrankung Zöliakie sicherstellen, von der schätzungsweise ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Einzige Therapie bei Zöliakie ist eine lebenslange strikt glutenfreie Ernährung ohne jede Ausnahme.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Altersteilzeit im Blockmodell soll erhalten bleiben. Das Blockmodell sichert Sie ermöglicht älteren Beschäftigten einen planbaren und gesundheitlich angemessenen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und hat sich über viele Jahre als verlässliches Instrument der betrieblichen und tariflichen Praxis bewährt. Der Erhalt wird von beiden Sozialpartnern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, unterstützt. Eine kontinuierliche Teilzeit ist zudem nicht bei allen Tätigkeiten und auch nicht in dem erforderlichen Umfang betrieblich umsetzbar. Die Altersteilzeit leistet einen Beitrag zu einer sozialverträglichen Gestaltung von demografischem Wandel und industrieller Transformation und fördert die Akzeptanz notwendiger Veränderungsprozesse in den Betrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MIND Foundation gGmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: 1. Information und Aufklärung der Vertreter aller Parteien des Deutschen Volkes über neue Entwicklung in Bereich mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie inklusive der pharmakologisch-unterstützten Psychotherapie durch neue serotonerge Antagonisten. 2. Koordination von Gesetzesvorhaben mit Patienteninteressen und Fachverbänden der Psychiatrie und Psychotherapie 3. Koordination deutscher Gesetzesgrundlagen mit EU-Recht und internationalen Entwicklungen zum Einsatz neuer serotonerger Antagonisten in Psychiatrie und Psychotherapie.
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Kommissionsvorschlags (Vereinfachung, Verhältnismäßigkeit, Innovation, Digitalisierung, bessere Koordination) sind geeignet, die im Evaluationskontext beschriebenen strukturellen Probleme zu adressieren. Damit die Revision aus Sicht der akademischen Forschung und Verbundforschung wirksam wird, sollten insbesondere Ergänzungen zu Software/KI, evidenzgenerierenden Versorgungsstudien, Eigenherstellung/Kooperation sowie Transparenz- und Open-Source-Fragen in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Sicherstellung fallunabhängiger Angebote und sozialräumlicher Infrastruktur braucht flexible, effiziente und transparente Finanzierungsmodelle. Der Deutsche Verein empfiehlt dem Bundesgesetzgeber, ergänzend zu den klassischen entgeltbasierten auch budgetorientierte Finanzierungsformen der sozialraumorientierten Leistungserbringung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ridemovi Germany GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Elekotrokleinstfahrzeuge-Verordnung umfasst die Regulatorien für E-Scooter im Straßenverkehr hinsichtlich Verhalten, Parken und technischer Ausstattung sowie Versicherungspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Ausweitung der im FlexBG vorgesehenen Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Ausbau, die Verstärkung und die Modernisierung von Verteilnetzen. Hierzu sollen insbesondere Verteilnetzinfrastrukturen in den Anwendungsbereich der Beschleunigungsregelungen einbezogen und als im überragenden öffentlichen Interesse liegend verankert werden. Zudem sollen Genehmigungsverfahren gebündelt, digitalisiert und mit verbindlichen Fristen versehen sowie Regelungen zu vorzeitigem Baubeginn, Sofortvollzug und Rechtswegen auf Verteilnetzinfrastruktur erstreckt werden. Bei Maßnahmen an bestehender Infrastruktur sollen Prüfanforderungen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (FlexBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des in der Richtlinie (EU) 2026/799 vorgesehenen sog. Prepack-Verfahrens sollen bestimmte noch zu erfüllende Verträge quasi automatisch übertragen werden. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich im Kontext der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie dafür ein, dass Factoringverträge nicht zu diesen Verträgen zu zählen sind oder dass Factoringinstituten aufgrund der bestehenden aufsichtlichen und Compliance-Anforderungen eine Zustimmungs- und/oder Kündigungsmöglichkeit im Rahmen der nationalen Umsetzung eingeräumt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 17.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Kultur der Datennutzung und des Datenteilens sowie die Datensouveränität zu stärken. Offene und hochwertige Daten sind ein wesentlicher Baustein einer modernen und digitalen Fondsbranche. Sie fördern Innovationen, erhöhen Transparenz und unterstützen datengetriebene Geschäftsmodelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität setzt sich die Commerzbank dafür ein, dass in Umsetzung des neu zu fassenden § 2a Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (Veröffentlichung von festgestellten Eigentums- bzw. Kontrollverhältnissen) die Informationen ergänzend zu einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Die zeitgleiche Veröffentlichung der Feststellungen in maschinenlesbarer Form ermöglicht es, dass die sanktionsrechtlich relevanten Daten zeitnah in die Screeningsysteme von Banken und anderen Wirtschaftsteilnehmern eingespielt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Mini- und Midijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Der Staat muss kostendeckend für die Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger aufkommen. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Minijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Geplante Plastikabgabe trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Beschreibung: Gezielte Entlastungen bei Gasumlagen, Energiesteuern und Gasnetzentgelten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Einnahmen aus dem EU-ETS 1 sollen weiterhin vollständig dem KTF zugeführt und nicht teilweise in den Bundeshaushalt verschoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wirkleistungseinspeisung neuer Solaranlagen am Netzverknüpfungspunkt dauerhaft auf 50 Prozent der installierten Leistung zu beschränken. § 9 Absatz 2b des Entwurfs sollte gestrichen und eine Ausnahme für diejenigen Anlagen eingeführt werden, bei denen der Betreiber den eingespeisten Strom direkt vermarktet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):