Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.254)
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Präzisierung des Gesetzestextes um bessere Beschleunigungswirkung in Genehmigungsverfahren zu erwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Rohstoffversorgung und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 31.03.2026
- Beschreibung: Förderrichtlinie für E-Autos innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Die Bundesregierung hat sich für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für Privathaushalte im Bereich des Leasings von E-Autos ausgesprochen. Die geplante Förderung soll Privatleute beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb unterstützen. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro Haushaltsjahreseinkommen netto. Die Ausgestaltung des Förderprogramms wird laut Bundesumweltministerium derzeit finalisiert. Das Programm soll schnellstmöglich im Jahr 2026 – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission – starten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Michael Vesper
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation - SFDR) ist ein positiver Schritt hin zu einem einfacheren, kohärenteren und marktfreundlichen Offenlegungsrahmen. Die neue SFDR kann Europas grüne Transformation unterstützen, indem sie die Transparenz für Investoren verbessert, den Ausbau von Transition Finance ermöglicht und überflüssige regulatorische Belastungen reduziert. Wichtig ist dabei, dass Finanzmarkteilnehmer weiterhin das bestehende Angebot an ESG-Produkten anbieten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Es sollte die freie Zertifikatszuteilung als wirksames Instrument zur Vermeidung von Carbon Leakage unbedingt beibehalten werden, das anstehende Benchmark-Update im ETS I ausgesetzt und der ETS entsprechend gestreckt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 153/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
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BR-Drs. 153/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf des KHAG
Aktiv vom 31.03.2026 bis 02.06.2026
- Angegeben von: Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Sofortige und vollständige Streichung des FDA ab dem 01.01.2026 (§ 4 Abs. 2a KHEntgG) Aussetzung der Frist für die Abgabe der Budgetverhandlungsunterlagen sowie Aufhebung der Schiedsstellenregelung (§ 11 Abs. 6 und § 13 Abs. 3 KHEntgG und BPflV) Aufhebung des Abrechnungsverbots zur Wahrung der Länderkompetenz (u. a. § 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG) Streichung der Vorhaltefinanzierung mit Mindestvorhaltezahlen Ausnahmeregelung für Fachkrankenhäuser, Besondere Einrichtungen und teilstationäre Einrichtungen Übernahme von Fahrkosten bei Verlegungen zwischen zwei Standorten eines Krankenhausträgers Aufhebung zentralistischer Personalvorgaben und Personalbemessungsinstrumente Aufhebung der Hybrid-DRG sowie Streichung der unteren Grenzverweildauer
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Zulassung freiwilliger Integrationskurse gestoppt. Der BBB setzt sich für die Wiederaufnahme, mindestens für eine Kompensation, ein, da der Stopp aus Sicht des BBB Integration gefährdet, die Fachkräftesicherung und Trägerstrukturen schwächt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens. CETA ist ein wichtiges Abkommen für die EU, da es zeigt, dass mit Partnern auf Augenhöhe ein Abkommen zum gegenseitigen Vorteil verhandelt und umgesetzt werden kann.
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
- Beschreibung: Nutzung des vollständigen Potenzials abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus heimischer Produktion und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs heimischer Produzenten mit Importen von Biokraftstoffen aus Staaten außerhalb der EU.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Feintechnik GmbH Eisfeld am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Lobbyarbeit von Feintechnik konzentriert sich auf die Mitgestaltung der von der EU vorgeschlagenen REACH-Verordnung, die Auswirkungen auf die Rasierklingenindustrie in Deutschland haben würde. Die Lobbyarbeit umfasst den Dialog mit politischen und ministeriellen Entscheidungsträgern, um die Bedeutung stabiler, verhältnismäßiger und innovationsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen zu unterstreichen.
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahmen zum EU-Digital-Omnibus verfolgen das Ziel, einen kohärenten und praktikablen Regulierungsrahmen für KI-, Daten- und Cybervorgaben im Finanzsektor zu fördern, z.B. durch die Vereinfachung von Anforderungen im AI Act, Klarstellungen im Datenschutzrecht sowie eine Vermeidung von Überschneidung mit Vorgaben aus DORA und dem Cyber Resilience Act. Angestrebt werden zudem Rechtssicherheit und eine praxistaugliche Ausgestaltung der digitalen Regulierung für Finanzinstitute.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Market Integration and Supervision Package (MISP) verfolgt das Ziel, die Integration und Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Kapitalmärkte zu stärken. Sie richtet sich auf den Abbau regulatorischer Hürden, die Verbesserung von Trading und Post‑Trading‑Prozessen sowie die Modernisierung des Aufsichtsrahmens. Zudem soll der Einsatz neuer Technologien wie DLT erleichtert werden. Angestrebt werden offene und faire Marktbedingungen, effizientere Infrastrukturen und ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt für alle Teilnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems verfolgt das Ziel, einen verlässlichen und zukunftsfähigen Rahmen für kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland zu fördern. Die Stellungnahme nimmt dabei auch Bezug auf das Altersvorsorgedepot sowie auf weitere Reformansätze zur Stärkung der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge. Angestrebt werden klare und praktikable Regelungen für kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte sowie eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zulassungsstopp freiwilliger Integrationskurse aufheben
Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Zulassung freiwilliger Integrationskurse gestoppt. Der BBB setzt sich für die Wiederaufnahme, mindestens für eine Kompensation, ein, da der Stopp aus Sicht des BBB Integration gefährdet, die Fachkräftesicherung und Trägerstrukturen schwächt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine Vereinfachung des Systems der Träger- und Maßnahmenzulassung (AZAV). Der BBB setzt sich dafür ein, dass Prüfverfahren vereinfacht, die Träger von Bürokratie entlastet werden und Qualität stärker in den Fokus rückt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat die Forderung beschlossen, dass staatliche Einrichtungen wie Berufsschulen von der Träger- und Maßnahmenzulassung AZAV befreit werden wollen. Der BBB setzt sich dafür ein, Bildungsträger und staatliche Einrichtungen gleich behandelt werden und dass dementsprechend auch künftig AZAV-Prüfungen stattfinden sollten. Doppelprüfungen allerdings sollten abgeschafft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Weiterbildungsstrategie mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und Bildungsträger beteiligen
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Nationale Weiterbildungsstrategie formuliert wichtige Ziele, um Weiterbildung und Beteiligung an Weiterbildung zu stärken. Es fehlt aber ein verbindlichen Maßnahmen, ausreichender Finanzierung und struktureller Beteiligung der Bildungspraxis an dem Diskussions- und Umsetzungsprozess.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Wirkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu überprüfen. Es droht, dass Maßnahmen einem Spardruck zum Opfer fallen. Der BBB setzt sich für einen auskömmlichen und handlungsfähigen Sozialstaat, wirkungsvolle Maßnahmen und die Beteiligung der Bildungspraxis an der Überprüfung und Verbesserung von Maßnahmen ein.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von industriellen KWK-Anlagen im geplanten Kapazitätsmechanismus, bis dahin Fortsetzung der Förderung nach dem KWKG. Alternativ: Schaffung einer gezielten CapEx-Förderung für industrielle KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EC) No 999/2001, (EC) No 1829/2003, (EC) No 1831/2003, (EC) No 852/2004, (EC) No 853/2004, (EC) No 396/2005, (EC) No 1099/2009, (EC) No 1107/2009, (EU) No 528/2012, (EU) 2017/625 as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von Eigenversorgungssachverhalten in §21b EEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren und harmonisierte Besteuerung bei neuartigen Produkten
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Änderung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren, Einführen einer überarbeiteten Richtlinie mit harmonisierter Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Evidenzbasierte Anpassung des EU-Rechtsrahmens für Tabakprodukte
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):