Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.356)
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.05.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cybersecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 04.05.2026
- Beschreibung: Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren mit den Änderungen beschleunigen. Entscheidend dabei ist, dass Beschleunigung nicht nur institutionellen Akteuren zugutekommt, sondern auch privaten Eigentümer:innen, die anbauen, nachverdichten, modernisieren, energetisch sanieren oder auf dem eigenen Grundstück Wohnraum für ihre Familie schaffen wollen. Beschleunigung darf dabei nicht zulasten von Beteiligung, Verständlichkeit, Rechtsschutz und Kostenkalkulierbarkeit gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Der in § 130a Absatz 1b beabsichtige höhere und ab Juli 2027 dynamisierte Herstellerrabatt hätte für die pharmazeutischen Hersteller und den Pharmastandort Deutschland weitaus mehr Nachteile als die Einsparvolumen für die GKV Vorteile hätte. Negative Auswirkungen betreffen Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze (vgl. BASYS-Gutachten vom Oktober 2025). Für die Unternehmen ginge jegliche Planbarkeit für Patentprodukte verloren. Insofern sollte auf eine Anhebung des Herstellerrabattes gänzlich verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Der im Gesetzesentwurf geplante Regelung zu mengenbezogenen Rabatten ist mit dem vorgelegten Algorithmus nicht zielführend. So ist der Bezug auf verhandelte oder geschiedste Erstattungsbeträge in den Fällen nicht anwendbar, bei denen die Erstattungsbeträge vertraulich sind oder Wirkstoffe per kassenspezifischer Ausschreibung vertraglich geregelt sind. In diesen Fällen wären die Abschläge deutlich höher im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben für die GKV oder die Nettoumsätze der Hersteller. Außerdem ist die Definition des Referenzjahres als das Kalenderjahr nach Einführung des Produkts extrem verzerrungsanfällig, ja nachdem wann das Produkt im Vorjahr eingeführt wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die grüne Infrastruktur als eigenständige Säule des Fonds zu errichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Liquid Biopsy – eine nicht-invasive Methode zur Krebsdiagnostik über Blutproben – ist wissenschaftlich etabliert und in Behandlungsleitlinien verankert. Allerdings ist ihre Erstattung im EBM derzeit auf isolierte Abrechnungsziffern und spezifische Biomarker beschränkt. Diese starre Regelung verhindert eine umfassende, leitliniengerechte molekulargenetische Diagnostik aus Blut, während die Gewebediagnostik bereits flexiblere Ansätze ermöglicht. BIO Deutschland fordert die gemeinsame Selbstverwaltung auf, den EBM-Abschnitt 19.4 zu öffnen und die Präambel so anzupassen, dass molekularpathologische Untersuchungen unabhängig vom Ausgangsmaterial (Gewebe oder Blut) erstattet werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Der DRV begleitet die geplante Änderung des Paragrafen 9 Jugendschutzgesetz im Rahmen des Ersten Kinder‑ und Jugendhilfestrukturreformgesetzes sowie alle Alkoholpolitischen Entwicklungen konstruktiv. Ziel ist es die ersatzlose Streichung des sogenannten „begleiteten Konsums“ für unter 16‑Jährige zu unterstützen und damit einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den gesundheitlichen Risiken frühen Alkoholkonsums zu leisten. Wein soll als kulturell verankertes Genussmittel klar vom schädlichen Missbrauch abgegrenzt und verantwortungsvoller, maßvoller Konsum gefördert werden. Der DRV verfolgt das Ziel, klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen zu unterstützen, die Jugendschutz, Prävention und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Im Kontext der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung ist sicherzustellen, dass die Refinanzierung von Personal infolge von Tariflohnsteigerungen verlässlich gewährleistet und nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sollte eine stärkere Flexibilisierung der Leistungserbringung angestrebt werden, mit dem Ziel, den bislang hohen Anteil stationärer Versorgung zugunsten ambulanter und teilstationärer Angebote zu reduzieren. Die Einführung eines Teilkrankengeldes wird ausdrücklich begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse psychisch erkrankter Menschen. Darüber hinaus sind fachärztlich offene Sprechstunden als niedrigschwellige Zugangsangebote weiterhin zu erhalten und zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
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- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
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- Angegeben von: Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Vertretung der Interessen des Einzelhandels
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- Angegeben von: DSTV-BW Steuerberaterverband Baden-Württemberg e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Keine Befugniserweiterung für Buchhalter Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit durch differenzierte Regelung des Fremdbesitzverbots: Unterscheidung bei der Behandlung von Private-Equity-Beteiligungen und berufsnahen Mitarbeitenden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 04.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar. Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten. Daher: - Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen - Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen - Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden - Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen - Evaluierung erforderlich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises ein, der rechtssicher ausgestaltet, marktwirtschaftlich eingebettet und praxisgerecht umgesetzt wird. Der BDEW fordert insbesondere eine Entlastung der Energiewirtschaft von Vollzugsaufgaben, die Anerkennung bestehender Power Purchase Agreements (PPA) als Gegenleistung sowie die Vermeidung unverhältnismäßiger Markteingriffe. Ziel ist eine effektive und EU-rechtskonforme Unterstützung energieintensiver Unternehmen im globalen Wettbewerb.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine beschleunigte, praxistaugliche und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben ein. Der BDEW fordert: - Eine 1:1-Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfung, - Eine Fokussierung der UVP auf wesentliche projektspezifische Umweltauswirkungen, - Die Vereinfachung von Verfahren für klimaschutzrelevante Änderungsvorhaben, - Die Vermeidung von Doppelprüfungen und redundanten Anforderungen, - Klare, rechtssichere und praktikable Vorgaben. Der BDEW lehnt ab: - Zusätzliche bürokratische Anforderungen, - Regelungen, die zu Verzögerungen oder Rechtsunsicherheiten führen.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Vereinfachung und Harmonisierung der Zertifizierungssysteme für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Der BDEW fordert die Einführung eines einheitlichen europäischen Massenbilanzsystems, den Abbau bürokratischer Anforderungen sowie die bessere Vernetzung und Vereinheitlichung von Registern und Nachweissystemen. Der BDEW befürwortet die Schaffung interoperabler Datenbanken, die Vermeidung von Doppelzählungen und Doppelstrukturen sowie klare und praktikable Vorgaben für die Nachweisführung. Zudem fordert der BDEW eine verbesserte Handelbarkeit von Zertifikaten und eine Reduzierung regulatorischer Komplexität zur Stärkung des europäischen Markthochlaufs erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung der Regelungen zur Anlagenzusammenfassung nach § 24 EEG ein. Ziel ist es, die künstliche Flächenverknappung sowie Investitions- und Förderrisiken zu reduzieren und den PV-Ausbau effizienter zu gestalten. Insbesondere fordert der BDEW den Wegfall der Anlagenverklammerung für PV-Freiflächenanlagen auf privilegierten Flächen entlang von Verkehrswegen sowie die Ausnahme besonderer Solaranlagen (z. B. Agri-PV) von der Zusammenfassungsregel. Dadurch sollen Planungssicherheit erhöht, unnötige Kosten vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, der den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Netzanbindungssystemen über die bisherige Laufzeit hinaus ermöglicht. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz sowie im Regulierungsrahmen, um Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsanreize für den Weiterbetrieb sicherzustellen. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Entschädigungsregimes, die Absicherung der Finanzierung von Netzanbindungssystemen sowie klare und harmonisierte technische Anforderungen für den Weiterbetrieb, um einen koordinierten und volkswirtschaftlich effizienten Betrieb von Anlagen bis zu 35 Jahren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Xylem Europe GmbH am 30.04.2026
- Beschreibung: We would like to discuss with the German government the implementation of the EU Urban Wastewater Treatment Directive. We would like to understand what will be the main areas of focus for Germany and how we can provide expertise as one of the largest water technology company worldwide.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Aktiv vom 30.04.2026 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.04.2026
- Beschreibung: Die Möglichkeit zur Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im ambulanten Bereich wird begrüßt, allerdings werden notwendige Rahmenbedingungen eingefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):