Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 12.05.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von zusätzlichen Abgabepflichten zur Filmförderung und verpflichtenden Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines Investitionsverpflichtungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter - Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der BVES setzt sich politisch dafür ein, dass der Vertrauensschutz für Energiespeichersysteme bestehen bleibt und nicht wie von der Bundesnetzagentur im AgNes-Prozess angekündigt durch eine vorzeitige Beendigung der Netzentgeltbefreiung vor 2029 aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der BVES setzt sich für eine technologieoffene, kosteneffiziente und systemdienliche Beschaffung gesicherter Leistung in einem Kapazitätsmarkt ein. Daher setzt sich der BVES dafür ein, dass auch Speicher entsprechend im Ausschreibungsdesign des BMWE berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf sollen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgesehenen Vereinbarungen umgesetzt werden, sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu lassen sowie häusliche Gewalt zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen (KoaV Zeilen 2904-2909). Hierbei beabsichtigen wir sicherzustellen, dass die Rechte von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Selbstbestimmung in Fragen der Geschlechtsidentität gewahrt bzw. angemessen berücksichtigt werden und im Einklang mit den UN-Kinderrechten stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland über Gesetze absichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: finanzielle Begleitung des Umbaus der Nutztierhaltung gefordert
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1004 - Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten
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BT-Drs. 21/1712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Forderung nach finanzieller Begleitung für den Umbau von Sauenhaltungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ergebnisse zum Fleischgipfel der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfrachtstandorts Deutschland zu stärken, Verlagerungen von Luftfrachtströmen ins Ausland zu begrenzen und die Rolle der Speditionen als Architekten globaler Lieferketten zu sichern. Zentrale Ziele sind die Senkung staatlich induzierter Standortkosten, insbesondere bei Steuern, Gebühren und der Einfuhrumsatzsteuer, die praxistaugliche, EU-harmonisierte Ausgestaltung der Luftfrachtsicherheitsvorgaben ohne deutsches Gold-Plating sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur und Verwaltungsprozesse rund um Air-Cargo-Standorte. Hierdurch sollen Planbarkeit, Resilienz und Attraktivität von „Airfreight made in Germany“ für Industrie, Handel und Logistik langfristig sichergestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll das bisherige GEG ersetzen und dient auch der Überführung der EPBD-Vorgaben ins nationale Recht. Der BBS spricht sich dafür aus, den Aspekt der Gebäudeenergieeffizienz zu stärken, die steigende Nutzungskonkurrenz bei CO2-neutralen Energieträgern einzubeziehen und Fehlanreize zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der BBS begrüßt grundsätzlich den Ansatz, das System der Unternehmensstatistiken zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Die Zielsetzung, künftig eine kohärentere und digitalere Unternehmensstatistik zu schaffen, teilen wir ausdrücklich. Allerdings sollten dabei Erhebungsmerkmale, die für die Analyse z.B. von Konjunktur- und Marktentwicklungen relevant sind, erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Deutscher Yacht-Charterunternehmen e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: In Spanien ist die Vermietung von Yachten mit und ohne Skipper erlaubt, Kojencharter voraussichtlich ebenfalls. Der Skipper muss jedoch vom Vercharterer oder Eigner gestellt werden, und eine Ausbildung außerhalb des spanischen Systems ist nicht vorgesehen. Problematisch ist, dass ausländische Gäste – besonders Deutsche – Skipper aus ihrem Heimatland und in ihrer Sprache bevorzugen. Deutsche Segelschulen arbeiten nach nationalen Standards (DSV, DMYV, VDWS, VDS). Zudem erschwert das EU-Wohnsitzprinzip bei Bootsführerscheinen grenzüberschreitende gewerbliche Tätigkeiten. Ziel ist es, die gewerbliche Nutzung durch ausländische Anbieter unter klaren Bedingungen zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 12.05.2026
- Beschreibung: Entscheidung zu Höhe und Dauer der Altschuldenregelung für Kommunen in finanzschwachen Flächenländern (= mehr als 250 Mio. EURO pro Jahr und länger als 4 Jahre)
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (73):
- Bad Schmiedeberg
- Bergkamen
- Ennepe-Ruhr-Kreis
- Ennepetal
- Frankfurt a. M.
- Gemeinde Bischofsheim
- Kreis Groß-Gerau
- Kreis Recklinghausen
- Kreis Unna
- Landkreis Cuxhaven
- Stadt Bochum
- Stadt Bottrop
- Stadt Castrop-Rauxel
- Stadt Cottbus
- Stadt Cuxhaven
- Stadt Dietzenbach
- Stadt Dinslaken
- Stadt Dorsten
- Stadt Dortmund
- Stadt Duisburg
- Stadt Essen
- Stadt Frankenthal
- Stadt Geestland
- Stadt Gelsenkirchen
- Stadt Ginsheim-Gustavsburg
- Stadt Gladbeck
- Stadt Hagen
- Stadt Hamm
- Stadt Hamminkeln
- Stadt Hattingen
- Stadt Herne
- Stadt Herten
- Stadt Kaiserslautern
- Stadt Koblenz
- Stadt Krefeld
- Stadt Lahnstein
- Stadt Leverkusen
- Stadt Löhne
- Stadt Ludwigshafen
- Stadt Lünen
- Stadt Mainz
- Stadt Mayen
- Stadt Mettmann
- Stadt Moers
- Stadt Mönchengladbach
- Stadt Mörfelden-Walldorf
- Stadt Mülheim an der Ruhr
- Stadt Neustadt an der Weinstraße
- Stadt Neuwied
- Stadt Oberhausen
- Stadt Obertshausen
- Stadt Oer-Erkenschwick
- Stadt Offenbach
- Stadt Pirmasens
- Stadt Recklinghausen
- Stadt Remscheid
- Stadt Saarbrücken
- Stadt Salzgitter
- Stadt Schwerin
- Stadt Schwerte
- Stadt Solingen
- Stadt Trier
- Stadt Unna
- Stadt Voerde
- Stadt Völklingen
- Stadt Waltrop
- Stadt Werne
- Stadt Wesel
- Stadt Witten
- Stadt Worms
- Stadt Wülfrath
- Stadt Wuppertal
- Stadt Zweibrücken
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- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Energierecht wird fortwährend weiterentwickelt. Dabei werden Regelungen für EE- bzw. KWK-Anlagen zunehmend auch in anderen Gesetzen als dem EEG bzw. KWKG getroffen (EnWG, EnFG u.ä.). Nach §§ 81 EEG, 32a KWKG ist die Clearingstelle EEG|KWKG für diese Regelungen nicht zuständig. Dies bereitet Probleme bei der ornungsgemäßen Aufgabenerfüllung, da die Clearingstelle ggf. nur für bestimmte Aspekte der Meinungsverschiedenheit zuständig ist, für andere Aspekte hingegen keine Stelle Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung gewährleistet. Es ist daher die Aufgabenzuweisung für die Clearingstelle so anzupassen, dass eine Bearbeitung „aus einer Hand“ (wieder) möglich wird, da dies die die Marktbedürfnisse besser trifft und aufwändige Mehrfachverfahren bei verschiedenen Stellen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 12.05.2026
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfes eines ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal Cannabis Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass bei der Überarbeitung der "Directive (EU) 2019/633 of the European Parliament and of the Council of 17 April 2019 on unfair trading practices in business-to-business relationships in the agricultural and food supply chain" die Zahlung von unfairen Preisen als unfaire Handelspraktik aufgenommen wird. Es muss endlich die Zahlung fairer, kostendeckender Preise entlang der gesamten Lieferkette von allen Handelspartnern gesetzlich sichergestellt werden. Faire Preise bedeuten, dass sie die Kosten einer nachhaltigen Produktion decken und so existenzsichernde Einkommen und Investitionen ermöglichen.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.05.2026
- Beschreibung: Entfristung der Gesamthandsfiktion für Personengesellschaften für grunderwerbsteuerliche Zwecke durch Änderung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rechenzentrumsstrategie des Bundes
Aktiv vom 11.05.2026 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der IV ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der IV ist es, die Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so auszugestalten, dass die Effizienzanforderungen, Abwärme‑ und Managementsystempflichten für Rechenzentren technologieoffen, investitionsfreundlich und an die spezifischen Bedarfe und die Realitäten von KI‑Infrastrukturen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der IV ist es, die Neuordnung des Netzanschlussverfahrens so auszugestalten, dass in kapazitätsbegrenzten Netzen transparente, standardisierte Regelungen gelten und großskalige KI‑Rechenzentren beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Zielsetzungen im Gebäudesektor zu Bezahlbarkeit, Effizienz, Resilienz und Klimaneutralität. Ziel ist, die 1:1 Umsetzung der EPBD, praxistaugliche Anforderungen an Gebäude und Produkte sowie die Realisierung der Einspar- und Effizienzpotenziale elektrischer und digitaler Technologien im Gebäude. Das GModG sowie die Änderungen des GEIG zusammen mit den Anpassungen des BGB und des CO 2KostAufG stellen wichtige Weichen für die notwendige Transformation des Gebäudesektors. Wesentliche Neuerungen sind die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Abschaffung der Anforderung zum Einsatz 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen, die neue Anforderung zum Einsatz biogener Energieträger sowie die Energiekostenaufteilung zwischen Vermieter und Mieter.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die politische Verankerung der industriellen Gesundheitswirtschaft als strategische Leitwirtschaft. Bezweckt wird die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten industriepolitischen Strategie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Medizintechnik, Pharma und Biotechnologie, beschleunigten Verfahren, verbessertem Marktzugang für Innovationen, forschungsfreundlicher Nutzung von Gesundheitsdaten, Stärkung resilienter Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa sowie der Institutionalisierung eines dauerhaften Pharma- und Medizintechnikdialogs einschließlich Zeit-, Maßnahmen-, Monitoring- und Umsetzungsmechanismen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Blockchain Bundesverband e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Der Blockchain Bundesverband e.V. unterstützt die Arbeit der Europäischen Kommission, an einem einheitlicheren und leistungsfähigen Kapitalmarkt. Mit unseren Mitgliedern und Marktexperten zusammen haben wir einen Beitrag zur Zukunft des digitalen Finanzmarkts in Europa geleistet – mit inhaltlichen und prozessualen Anregungen zu Marktintegration, Aufsichtskohärenz, DLT-Integration und regulatorischer Klarheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Die in § 24 Abs. 3 EEG 2027-Entwurf neu eingeführte Gleichstellung von PV-Freiflächenanlagen mit PV-Anlagen auf "sonstigen baulichen Anlagen" sollte dahingehend geändert werden, dass PV-Anlagen "auf sonstigen baulichen Anlagen" weiterhin von der für den 50 MW-Förderdeckel relevanten Zusammenfassung ausgenommen bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Denkmalfachämter in den Ländern am 11.05.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf nennt als Ziele der Novellierung die „Stärkung der Resilienz von Städten“ und „Stärkung der Gemeinwohlorientierung“. Ausgangspunkt unserer Stellungnahme ist daher die Neue Leipzig-Charta als dem von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern gemeinsam vereinbarten politischen Rahmen für nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Europa. Sie stellt klar, dass Kultur im Zentrum jeder nachhaltigen, resilienten Stadtentwicklung steht und dass hierzu auch der Erhalt, die Entwicklung und die Revitalisierung des baukulturellen und kulturellen Erbes gehören. Novellierungen sollten daher die Neue Leipzig-Charta berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):