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975 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (975)

  • Steueränderungsgesetz 2025: Bewertung der vorhandenen Maßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 34a EStG ist beratungsintensiv, ..., ... nach § 10d EStG sind zu restriktiv. Es ..., ...Geldbeträgen, § 34a Abs. 5 EStG .........................., ...Nutzbarmachung des § 34a EStG weiterhin, unverändert ..., ... die Regelung des § 34a EStG derzeit nur für solche ..., ...die Anwendung des § 34a EStG nicht sinnvoll. Zudem ..., ...die Anwendung des § 34a EStG ohnehin von vornherein ..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) durch das steuerliche ..., ...der Steuersatz des § 34a EStG jedenfalls auf 21 Prozent..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ....40 Es wird durch § 34a EStG mithin nicht ermöglicht..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ... 2 EStG besteht die Möglichkeit..., ... 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 EStG) entgegen vielfältiger ..., ...nicht. 60 § 34a Abs. 5 EStG betrifft unter § 6 Abs. 5 EStG fallende Wirtschaftsgüter..., ...gemäß § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG die Begünstigungen des § 34a EStG bei der Berechnung der ..., .... 3 Satz 5 EStG ohnehin heilt, indem das..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG weiter der steuerlichen...

  • Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ...tige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ in..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...Bezüge nach § 40 Absatz 2 EStG fortgelten, soweit diese..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforde- rungszinsen..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...grund von § 3c Absatz 1 EStG tatsächlich abziehbaren..., ... Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 EStG. Eine wesentliche Ent- ...

  • Aktivrente auch für Selbstständige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Entwurf zu § 3 Nr. 21 EStG in seiner jetzigen Form...

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnte: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz...

  • Anhebung von steuerlichen Pauschalen und Freibeträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitgeber (§ 3 Nr. 34a EStG) 600 Euro/Jahr je Mitarbeiter..., ...Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) Bagatellgrenze bei 2.050..., ...Geschäftspartner (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) 50 Euro pro Jahr 2024..., ...(§ 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 4 EStG) 1.260 Euro/Jahr 2023 6,35..., ...(§ 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG) 800 Euro netto je Wirtschaftsgut..., ...Sachbezugsgrenze (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG) 50 Euro/Monat 2022* 65..., ... Freibetrag (§ 8 Abs. 3 EStG) 1.080 Euro/Jahr je Mitarbeiter..., ...Kontoführungsgebühren (§ 9 Abs. 1 EStG) 16 Euro/Jahr 50 Euro..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG) 2021-2021: 30 Cent/km..., ...Abs. 4a S. 3 Nr. 1, 2, 3 EStG) 14/28 Euro 2020 15/30 ..., ... § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a EStG) 30 Cent je Fahrtkilometer..., ...9a S. 1 Nr. 1 Buchst. A EStG) 1.230 Euro/Jahr 2023 1.330..., ...Renten (§ 9a S. 1 Nr. 3 EStG) 102 Euro/Jahr 1954 595..., ...Kinderbetreuung (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) 80 % der Kosten, max. ..., ...Sonderausgabenpauschbetrag (§ 10c EStG) 36 Euro/Jahr 2002 54,50..., ...Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 4 EStG) 1.900 bzw. 2.800 Euro..., ...Betriebsveräußerungen (§ 16 Abs. 4 EStG) 45.000 Euro einmalig..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG) 110 Euro Seit 1996 Verwaltungs-RL..., ...Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) 1.000/2.000 Euro/Jahr ..., ...Telefonkosten § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG und § 3 Nr. 50 EStG Max...

  • Kopplung des steuerfreien arbeitgeberseitigen Essenszuschusses an die Inflation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Satz 1 lit. cc) zu § 8 EStG anzupassen und dynamisch..., ...Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG, also die Verknüpfung der...

  • Schaffung eines steuerlichen Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 10.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG für nach dem 30. Juni 2025..., ...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG, die nach dem 30. Juni ..., ...Elektrofahrzeuge Durch § 7 Abs. 2a EStG-E soll eine arithmetisch-degressive..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der auf nicht entnommene..., ...Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG für die Nachversteuerung..., .... 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG eine Möglichkeit, die Nachversteuerung..., ...nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG. Hiernach können Altrücklagen..., ...derzeitige Mechanik des § 34a EStG entspricht nicht der Lebens-wirklichkeit..., ...die Rege-lungen des § 34a EStG fallen. Für die Anwendung des heutigen § 34a EStG kommt es jedoch nicht auf..., ...den Regelungen des § 34a EStG unterworfen werden. Die..., ...Immobilien (§ 22 Abs. 2 EStG) gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuschaffen. Private..., ...Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG gehören als Unterfall der..., ...Einkünf-te nach § 22 Nr. 2 EStG zu den Überschusseinkünften..., ...Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG. Hiervon erfasst sind auch...

  • Familienbesteuerung und -förderung verbessern

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV fordert eine Reform der Familien-Förderung und -Besteuerung. Bisher beeinflussen die Familienform und das Einkommen der Eltern, inwieweit Kinder gefördert werden. Familien mit hohen Einkommen profitieren stärker von den Kinderfreibeträge als Familien mit geringen Einkommen. Mehr Kindergeld führt bei Alleinerziehenden zu keinem Plus, wenn sie z.B. Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Ehegattenspliting fördert nicht Familien, sondern eine asymmetrische Arbeitsteilung. Der VAMV fordert eine Systemwechsel hin zu einer direkten Förderung von Kindern durch eine Kindergrundschicherung und zu einer Individualbesteuerung für alle. Der VAMV setzt sich für eine Steuergutschrift für Alleinerziehende ein, da sie auch für Alleinerziehende mit geringen/mittleren Einkommen eine spürbare Wirkung hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bislang in § 10 Abs. 5 EStG bestehende Möglichkeit ..., ...Entlastungsbetrags nach § 24b EStG orientieren. Der VAMV plädiert..., ...vor, die nach § 3 Abs. 33 EStG bestehende Möglichkeit ...

  • Pflegevorsorge stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegezusatzversicherungen in § 10 EStG wäre ein weiterer Anreiz...

  • Einführung von Steueranreizen für die Nutzung von ÖPNV und emissionsfreien Fahrzeugen und Abbau klimaschädlicher Subventionen

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Abschaffung oder starke Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand von ökologischen und sozialen Kriterien. Außerdem fordern wir eine Pendelzulage statt Entfernungspauschale: Die Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen des CO2-Preises für Kraftstoffe, ergänzt durch eine Pendelzulage, belohnt energiesparendes Verhalten und hilft zusätzlich von hohen Mobilitätspreisen besonders belasteten Menschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250053 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) (vom 08.05.2024) Vorbemerkung...

  • Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ... hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...Betrieben erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG sollte..., ...Vorteil zu minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist dahingehend..., ...Sozialversicherungsentgeltverordnung § 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200066 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 6 Abs. 2a EStG-E soll die Grenze der Poolabschreibung..., ...GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 auf wenigstens ..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E) Am 9. September 2024..., ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E von 70.000 Euro auf 95.000..., ...Abschreibung des § 7 Abs. 2 EStG wieder von 20 auf 25 Prozent..., ...Gewerbsteuer analog § 35 EStG pauschal auf eine angehobene..., ...Nr. 3, 50c Abs. 2 Nr. 2 EStG zu zahlen ist, • Rückwirkende..., ...hybride Gestaltungen in § 4k EStG. 9. Rückführung der vier..., ...Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Finanzamt zu übermitteln...

  • Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 6 EStG) sowie der beschränkten..., ...Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG). Die Politik hat nicht...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG – Sonderausgaben/Krankenkassenprämien..., ...Abs. 1 Nr. 3 S. 1 lit. a EStG mindern, was ebenfalls ...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in KMU: Flexibilisierung der Beitragsgarantien, Kostendeckel und verbesserte Portabilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 3 Nr. 63 EStG, insbesondere die Direktversicherung..., ...steuerrechtlicher Sonderregeln (§ 4d EStG) aktuariell hochkomplex..., ...Erweiterung des § 3 Nr. 55 EStG auf die vorgeschlagenen..., ...Freibetrags (nach § 3 Nr. 63 EStG/8 % BBG, oder ggf. separat..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG) Nachgelagerte Förderung..., ...Zulagenwesen (§§ 79 ff. EStG) sowie der BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG) – nachzuziehen, um Wertungswidersprüche...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. ..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ...tige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ in..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...: § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG sollte klarstellend wie..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforderungszinsen..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...grund von § 3c Absatz 1 EStG tatsächlich abziehbaren..., ... des § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung ..., ...EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ... des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforderungszinsen ..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, der Pauschalierung von..., ... des § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV...

  • Stärkung des Arbeitsmarkts: Reformen für Leistung, Flexibilität und Wachstum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen Absatz 4 in § 3b EStG vor. Zuschläge auf Überstunden..., ...dass die aus § 3b Abs. 4 EstG-neu folgende Steuerfreiheit..., ...Schaffung des Absatz 4 in § 3b EstG keiner Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ...folgt. § 3b Abs. 4 S. 1 EstG müsste somit lauten: ...

  • JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetzes (EStG-E) Zu Nr. 4 - § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E Mit der Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte im Anwendungsbereich..., ...In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ...Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...Zu Nr. 10 – § 40 Abs. 2 EstG-E Die Einführung einer..., ... möglich (§ 41c Abs. 3 EStG), sodass es bei zu viel..., ...§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E würde dies teilweise ..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E auf den Jahreswert einer..., ... § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert werden..., ... § 52 Abs. 12 S. 12 ff. EStG-E Die Einführung einer..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen..., ... übermitteln; § 5b des EStG gilt entsprechend.“ Zu...

  • Bürokratieabbau im Steuerrecht

    Aktiv vom 16.09.2024 bis 09.09.2025

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.09.2024
    • Beschreibung: Der ADAC begrüßt das Ziel der Bundesregierung (BReg), den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit u. a. durch den systematischen Bürokratieabbau nachhaltig zu stärken. Positiv ist, dass die BReg mit dem Jahressteuergesetz und den darin enthaltenen Regelungen die lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets bereits maßgeblich vereinfacht hat. Darüber hinaus sind die folgenden Punkte aus Verbrauchersicht im Mobilitätsbereich zu berücksichtigen: - eine Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Arbeitstagpauschale muss die Bedürfnisse von Kurz- und Langstreckenpendlern berücksichtigen - Eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets darf keine negativen Auswirkungen steuerliche Freigrenze haben - Stromsteuerrecht: Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden vermeiden
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG) bleiben unberührt. Für..., ...Zuschuss gemäß § 3 Nr. 15 EStG steuer- und sozialversicherungsfrei..., ...gewährt. Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen..., ...erfolgt (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Steht einem Arbeitnehmer..., ... Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG nicht steuerfrei sein, ...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 Absatz 2 EStG) Die im Referentenentwurf..., ...ÖPNV nach § 3 Nummer 15 EStG erfolgen könnte; zum anderen..., ...Anwendungsbereich § 3 Nr. 21 EStG definiert sie einen engen..., ...in § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG den für die Gewährung von..., ... 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG ab dem Veranlagungszeitraum..., ...Reichensteuersatzes in § 32a Absatz 1 EStG. Dies soll in zwei Schritten..., ...gemäß § 35a Absatz 3 Satz 1 EStG soll mit dem Gesetzentwurf..., ...Mini-Jobs) gemäß § 40a Absatz 2 EStG von bisher 2 % auf zukünftig...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...... 3 3. Änderungen im EStG .........................., ...bebautes Grundstücke, § 6f EStG-E .................. 3 ..., ...Inland, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E ........................, ...Nr. 5, 8, 10, 15 bis 18 EStG-E ................ 5 ..., ...genbeweises nach § 6f Abs. 3 EStG-E eine Orientierung an..., ...nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG sollte ver zichtet werden..., ...bebautes Grund stücke, § 6f EStG-E Wird für ein bebautes..., ...Zusammenhang soll in § 6f EStG-E normiert werden. Nach § 6f Abs. 1 EStG-E soll eine im Kaufver ..., ... auf die in § 6f Abs. 1 EStG-E enthal tene negative..., ...nach § 6f Abs. 3 EStG-E auftreten – die Arbeitshilfe..., ...Abgrenzung in § 6f Abs. 1 EStG-E nicht. Petitum: Die ..., ... ters nach § 6f Abs. 3 EStG-E für ein Abweichen von..., ...Zwecke des § 6f Abs. 3 EStG-E einen Verweis auf § 198..., ...land, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E In § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Regelbeispiele formuliert..., ...nahmen i. S. d. § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente, Nr. 18). ..., ...nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG sollte verzichtet werden..., .... 1 KStG (§ 44a Abs. 9 EStG),  Quellensteuerabzug..., ...pflichtigen (§ 50a Abs. 2 EStG sowie über § 50a Abs. ...

  • Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden...

  • Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG 6 b. Ansatz des Sachbezuges bei Mietwohnungen, § 8 EstG 7 c. Aufteilung bei verbilligter..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG 7 d. Sozialabgaben auf..., ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Erhöhung der Entfernungspauschale und Wegfall der Befristung und Staffelung der Kilometersätze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch die BFH-Urteile vom...
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