Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist, die sog. erweiterte Grundstückskürzung im Gewerbesteuerrecht zu erhalten (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Die Besteuerung von insbesondere Immobilien- Kapitalgesellschaften steht immer wieder als ungerechtfertigte Begünstigung in der Kritik. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, die eine politische Bereitwilligkeit zur Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung vermuten lässt. Dem soll argumentativ entgegengetreten und das geltende Recht beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, Einfluss auf die Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Mittelverwendung des Klimatransformationsfonds (KTF) zu nehmen. Konkret soll erreicht werden, dass ausreichende Mittel für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen – insbesondere Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie klimafreundliche, krisenresiliente Infrastruktur – bereitgestellt werden. Zudem wird angestrebt, dass der KTF nicht zur Subventionierung fossiler Energien verwendet wird, sondern gezielt für die sozial gerechte Transformation genutzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Bundeshaushaltsplan 2025; Einzelplan 16
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Hebammen sehen sich in Verantwortung für die Interessen kindlicher und mütterlicher Gesundheit einzutreten.Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimakrise zu begrenzen. Gleichzeitig müssen Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die direkten und indirekten Effekte wirken oft synergetisch oder bauen aufeinander auf und führen zu organischen sowie psychischen Veränderungen, die wiederum einen ungünstigen Schwangerschaftsverlauf verursachen. Es braucht Hitzeschutzpläne in der ambulanten und stationären geburtshilflichen Versorgung. Weiterhin Förderung der Forschung zu Folgen des Klimawandels für für Frauen und Kinder sowie wirksame Schutzmaßnahmen.
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Verankerung eines jährlichen Automatismus im Einkommensteuergesetz zur Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Infaltion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Verhandlungen des Koalitionsvertrages nach der Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Abgabe auf alle Musikstreaming-Plattformen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Im Bereich der Kinder- und Jugendchirurgie sollen ambulante und kurzstationäre Leistungen außerhalb des Säuglingsalters weiterhin auf Grundlage des Hybrid-DRG-Kataloges abgerechnet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Blended Learning Integrationskurse
Aktiv vom 10.07.2025 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Babbel am 10.07.2025
- Beschreibung: Unterrichtseinheiten in Integrationskursen sind derzeit nur mit Lehrkraft zu absolvieren. Wir möchten, dass Teile des Integrationskurses im Selbststudium durchgeführt werden können, um die Effizienz und Effektivität der Integrationskurse zu steigern. Die bereitgestellen Mittel für das Selbststudium sollten den bereitstellenden Trägern vom Staat vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) fordert Sie als Vertreter unserer nationalen Regierung auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um dem Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, indem die Exposition gegenüber endokrin schädigenden Chemikalien (EDCs; endokrine Disruptoren) begrenzt wird
- Stellungnahmen/Gutachten (1):