Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiter ausländer- und asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode, so auch der in Aussicht genommenen Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit in bislang der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen sozialrechtlichen Materien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die Auswirkungen der GEAS-Anpassung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen ausländer- und asylrechtlichen Fragenstellungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BKG setzt sich dafür ein, dass die Belange der bayerischen Krankenhäuser in der geplanten Notfallreform besser berücksichtigt werden, so ist u.a. die Finanzierung und Vorhaltung der ambulanten Notfallversorgung sachgerecht anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GModG, Anpassung der Emissionsfaktoren und Anpassung der Länderöffnungsklausel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Anforderungen zur Nachweisführung der erneuerbaren Eigenschaften biogener Flüssiggase sind in der vorliegenden Infrastruktur nicht umsetzbar, weshalb eine Vereinfachung analog zu Biomethan oder eine eigene, den vorliegenden Rahmenbedingungen Rechnung tragende Lösung gefunden werden muss um die zukünftige Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Medtronic GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Entwicklungsdynamik für KI-gestützte Medizinprodukte durch Aussicht auf Erstattung für neue Anwendungsformen wachrufen und bereits vorhandene international gängige Anwen-dungen zum Einsatz bringen, die derzeit an den deutschen Erstattungsregeln scheitern; Anpassungsfähiges Vergütungssystem schaffen, z. B. Qualitätssteigerung vorhandener Pro-zesse beim Einsatz assistierender KI attraktiv machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Medtronic GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Anerkennung schrittweiser relevanter Verbesserungen digitaler Medizinprodukte; Beschleunigte Bewertung und Integration von Innovationen in die Regelversorgung; Anerkennung von Effizienz- und Entlastungseffekten als Versorgungsnutzen; Stärkung von Innovationsanreizen und Planungssicherheit für Hersteller und Anwender
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine BAföG-Reform. Konkret fordern wir: Die geplanten Umsetzungszeiträume sind vorzuziehen und alle Reformschritte so schnell wie möglich anzugehen. Die Studierenden brauchen die höhere Wohnkostenpauschale jetzt, genauso wie die Anpassung des Grundbedarfs an die Grundsicherung. Sollte in den BAföG-Ämtern bei der Umsetzung der 30. BAföG-Novelle, wie heute abzusehen, erheblicher Mehraufwand entstehen, muss dieser kompensiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung der Pflegefachassistenz als Heilberuf mit praxisnahen Regelungen
Aktiv vom 05.02.2026 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegefachassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an, wie die Ausbildung in zwei statt drei Praxiseinsatzfeldern und eine vollständige Harmonisierung der Ausbildungsinhalte der Fachkraft- und Assistenzausbildung in den ersten 1,5 Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schaffung eines verpflichtenden Angebots an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Pflegefachassistenzausbildung
Aktiv vom 05.02.2026 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht die Regelung einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor. Der Paritätische befürwortet eine bundesweit einheitliche und eigenständige Ausbildung für die Pflegefachassistenz. Er schlägt ein verpflichtendes Angebot an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor, so dass die Pflegefachassistenzperson den hochkomplexen Kompetenzen und Aufgabenfeldern gerecht werden kann, um perspektivisch als Bindeglied zwischen Pflegefachperson und Pflegebedürftigen zu fungieren. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es eine ausreichende Finanzierung, flexible Umsetzung, realistische Personal- und Strukturvorgaben sowie digitale Lernformen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Aktiv vom 05.02.2026 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe und Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Die BAGFW fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht sowie Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege. Bei der Pflegeprozessteuerung werden Änderungen in § 37 SGB V gefordert sowie die Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mindestpersonalausstattung für vollstationäre Pflegeinrichtungen weiterhin in Landesrahmenverträge verankern und Zielwertfortschreibung aus 2024
Aktiv vom 05.02.2026 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Intention, bundeseinheitliche Zielwerte für die Mindestpersonalausstattung als Richtschnur vorzugeben und damit perspektivisch eine bundeseinheitliche Umsetzung und den Personalaufwuchs zu fördern. Die Schwierigkeit bei der Bestimmung bundeseinheitlicher Zielwerte besteht weiterhin bei der angemessenen Berücksichtigung aller Bundesländer, da sowohl die Ausgestaltung in den Landesrahmenverträgen als auch die Arbeitsmarktsituation, sowie die Ausbildungsbedingungen im Bereich der qualifizierten Pflegeassistenzkräfte sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Mindestpersonalausstattung weiterhin in den Landesrahmenverträgen verankert bleibt und die Fortschreibung der Zielwerte aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auszuschließen, etwa durch (Teil-)Karenzzeiten, Verschlechterungen im Pflegegrad I oder höhere Schwellenwerte bei der Einstufung in Pflegegrade. Der Paritätische unterstützt die Zielrichtung des Antrags und warnt davor, dass Leistungskürzungen und steigende Kosten die Situation Pflegebedürftiger weiter verschärfen. Eine Pflegereform darf daher nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Stattdessen wird ein Systemwechsel hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung gefordert. Eine Überprüfung der Schwellenwerte erscheint nachvollziehbar, darf jedoch nicht zu einer Schlechterstellung führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Keine Leistungskürzungen in der Pflege
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BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die bisherigen Regelungen zur automatischen Benachrichtigung von Bevollmächtigten (bisher in §§ 3 bis 5 VRegV) sollten beibehalten werden. Durch die geplanten Änderungen in der Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister ergeben sich für Betreuungsvereine - als institutionelle Nutzer des Zentralen Vorsorgeregisters - neue Aufgabenfelder, deren Refinanzierung ungeklärt ist. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung dieser neuen Aufgabenfelder ist im BtOG (§ 15 BtOG) vorzunehmen, auch um eine Refinanzierung dieser Tätigkeiten für die Betreuungsvereine zu erreichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Naturlandschaften Brandenburg - Die Wildnisstiftung am 05.02.2026
- Beschreibung: Umsetzung der WVO mit großem Wildnisanteil und Gewährleistung starker Finanzierung des Naturschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen sicherstellen. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze ansteigen. Ebenfalls sollte die Bundeswasserstraße in den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Reform der "Public Procurement Directive" auf EU-Ebene Open Source als Standard im EU-Vergaberecht verankert wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich bei den Verhandlungen in Brüssel für dieses Ziel einsetzt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Strommarkt- und Netzregulierung, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans zur Stromgebotszone. Thematisiert wird die Frage, inwieweit bestehende Maßnahmen zur Reduzierung von Netzengpässen ausreichen und ob eine stärkere Berücksichtigung lokaler Marktpreissignale erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird die Anpassung der derzeit einheitlichen Stromgebotszone hin zu kleineren Gebotszonen als möglicher Ansatz zur Senkung von Systemkosten und zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Gesamteffizienz erörtert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS-2) sowie der Weiterentwicklung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Thematisiert werden Fragen der zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des ETS-2 ab 2027, der Ausgestaltung verlässlicher Preissignale, einschließlich eines nationalen Mindestpreises, sowie begleitende Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Darüber hinaus werden flankierende Instrumente aus Förderung, Anreizsetzung und Ordnungsrecht sowie die Ausgestaltung eines Klima-Sozialplans und die Nutzung des EU-Klimasozialfonds adressiert, um den Übergang für private Haushalte sozial ausgewogen zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS empfehlen Anpassungen am BNetzA-Festlegungsverfahren AgNes (GBK 25 01 1#3). Netzentgelte für Prosumer:innen sollen kostenreflexiv ausgestaltet werden; pauschal erhöhte Grundpreise gefährden Investitionen in Photovoltaik. Erforderlich ist eine freiwillige Wechseloption auf kapazitätsbasierte Netzentgelte mit klarer Lenkungswirkung. Dynamische Netzentgelte sollten nur bei tatsächlichen Netzengpässen Anwendung finden; netzentlastendes Verhalten ist zu honorieren. Baukostenzuschüsse sind netzkostenbezogen, differenziert und wirtschaftlich tragfähig auszugestalten. Für bestehende Anlagen ist ein Bestandsschutz sicherzustellen, um Investitionssicherheit und Vertrauen zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Das EEG sollte vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen der Energiewirtschaft zielgerichtet weiterentwickelt werden. Zentrale Ansatzpunkte sind stärkere Anreize für Flexibilitäten, Speicher und neue Geschäftsmodelle sowie eine an EU-Vorgaben angepasste Fördersystematik. Ziel bleibt eine bürgernahe Energieversorgung auf Basis von 100 % erneuerbaren Energien. Regulatorische Schwerpunkte sind u. a. die planungssichere Ausgestaltung von CfD, die Absicherung förderfreier EE-Vermarktung über PPA, standardisierte Netzanschlüsse, begrenzte Pachthöhen für Windflächen, der Erhalt der Südquote, eine verbesserte Wirtschaftlichkeit von PV-Freiflächenanlagen und eine effizientere Direktvermarktung für Kleinanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll so verbessert werden, dass sie weiteren Branchen hilft und eine stärkere Entlastung der Unternehmen erreicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 Vom 13. März 2024 soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden und eine stärkere Entlastung der Unternehmen gewährleisten.
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- Angegeben von: MLP SE am 04.02.2026
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zu den Beratungen nach Vorstellung der Ergebnisse der Alterssicherungskommission ("Rentenkommission") sowie den sich daraus ableitenden Gesetzgebungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Effizientere Innovationspolitik durch Technologiebeirat, Bürokratieabbau und frühe Industrieeinbindung. KI schneller in Anwendungen überführen, Industrial-AI-Ökosysteme stärken, GPU-Kapazitäten ausbauen und Cybersecurity integrieren. Europäische Quantentechnologien mit Fokus auf industrielle Anwendungen ausbauen. Mikroelektronik durch neue Materialien, Advanced Packaging und Chipdesign stärken. Wasserstofftechnologien industriell umsetzen, Kosten senken und Reallabore etablieren. Wettbewerbsfähige Batterieproduktion inkl. LFP-Recycling sichern. Autonomes Fahren durch digitale Infrastruktur, EU-weit einheitliche Regeln und Modellregionen fördern. Kreislauffähige Fahrzeugkomponenten durch Remanufacturing und automatisierte Demontage stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Suchtberatung muss eine verbindliche und gesetzlich gesicherte Leistung sein und ihre Ausstattung muss von der Finanzlage der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes unabhängig sein. Es müssen verbindliche Strukturen für das Angebot der Suchtberatung geschaffen werden. Die Leistungserbringung der Suchthilfe muss durch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
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BT-Drs. 21/3361
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Rechtliche Absicherung selbständiger Tätigkeiten in der gemeinwohlorientierten Erwachsenen- und Weiterbildung über die Geltungsdauer von § 127 SGB 4 (Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten) hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns für eine verbindliche Umsetzung der im Deutschland-Stack formulierten Kriterien ein sowie für eine klare Ausrichtung der Deutschland-Stacks auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Zudem soll eine europäische Anschlussfähigkeit des Deutschland-Stacks gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Stärkung der Rolle der Ärzteschaft bei der Ausgestaltung der Digitalisierung der Medizin: Ohne ärztliche Expertinnen und Experten, die sowohl Medizin als auch IT verstehen, könnten neue digitale Lösungen weniger sicher und nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet sein.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) e.V. gegr. 1911 am 04.02.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Positivlisten, Stärkung von Sachkunde, und Etablierung des One-Plan-Approaches unter Einbeziehung der Privathaltung.
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
- Beschreibung: Mit dem am 4. August 2024 in Kraft getretenen Binnenmarktpaket (Richtlinie und Verordnung über den Binnenmarkt für Erdgas und Wasserstoff) liegt ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und erstmals auch für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor; die europäischen Vorgaben sind bis August 2026 in nationales Recht umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026
Aktiv vom 04.02.2026 bis 14.04.2026
- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
- Beschreibung: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026 Die Bundesregierung hat beschlossen, den Übertragungsnetzbetreibern im Jahr 2026 einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Zuschuss soll die Netzentgelte für Letztverbraucher im Jahr 2026 senken und somit die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen reduzieren. Der Zuschuss wird durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert und gesetzlich verankert durch den neuen § 24c in das Energiewirtschaftsgesetz. Die Entlastung der Stromverbraucher ist eine der Maßnahmen des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2754
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 - Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/2754
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DIERKS+RISE Data Institute GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Dierks+Rise Data Institute GmbH unterstützt diese Initiative.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Strompreiskompensation - Erweiterung des Anwendungsbereichs
Aktiv vom 04.02.2026 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Strompreiskompensation auf die organische Chemie und praktikable, unbürokratische Anforderungen mit Blick auf die ökologischen Gegenleistungen (1:1 Anwendung von EU Vorgaben)
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Vereinfachte Umsetzbarkeit des CBAM für Unternehmen
Aktiv vom 04.02.2026 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der CO2-Grenzausgleichmechanismus-Regelungen für Unternehmen gefordert, da die Berichtspflichten eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen darstellen. Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von EU-Unternehmen durch die Förderung technologieoffener Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien und die Gewährleistung einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung für die EU-Industrie gesichert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Nicht vollständig entleerte Lachgas-Kartuschen verursachen in Anlagen der thermischen Abfallbehandlung große Schäden, da sie durch die Hitze in den Verbrennungskesseln der Anlagen explodieren können. ITAD befürchtet, dass das Problem der inkorrekten Entsorgung im Restmüll, auch wenn es Verbote oder Einschränkungen des Lachgas-Verkaufs und -Erwerbs gibt, aufgrund von Schwarzmarkt-Aktivitäten nicht behoben wird. Daher setzen wir uns auch für ein bundesweites Pfandsystem für die Kartuschen ein und informieren über die Auswirkungen einer unsachgemäßen Entsorgung (Presse, Social Media).
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Teilnahme als Sachverständiger an der Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des Europäischen Data Acts". Prof. Dr. Herbert Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger eingeladen worden, um seine juristische Expertise zum Gesetzesvorhaben zu teilen. Dabei waren ihm vor allem auf die Punkte (i) Einordnung des Data Act und Aufsichtsstruktur, (ii) Fragmentierungsrisiken im Datenschutz und Rolle der Datenschutzkonferenz, (iii) Geschäftsgeheimnisse und Verfahrensschutz, (iv) Sanktionskompetenzen und (v) Bußgeldregelungen und Rechtssicherheit wichtig. Herr Zech stellte seine juristische, wissenschaftlich fundierte Expertise während der Ausschusssitzung bereit, stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Herr Prof. Dr. Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf "Daten-Governance-Gesetz (DGG) geladen und stellte dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung seine Expertise zur Verfügung. Herr Zech stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Dabei waren ihm vor allem folgende Punkte wichtig: (i) Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamts, (ii) Koordinationspflichten, (iii) Durchsetzungsinstrumente, (iv) Datenaltruismus und (v) Nationale Evaluierung wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
- Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2017 - OVG 11 S 92.17