Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (798)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 GG sollte um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG, damit auch LSBTIQA*-Personen unmissverständlich durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CSD Deutschland e.V. am 09.03.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Geschichte zeigt, dass Art. 3 Abs. 3 GG, ohne die explizite Formulierung „sexuelle Identität“, Menschen nicht vor Strafverfolgung geschützt hat. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und dem Shift sicher geglaubter Ordnungen sowie dem rasanten Aufstieg der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Deutschland, ist nun der richtige Zeitpunkt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Etwa das Beispiel der USA zeigt, wie schnell queerfeindliche Politik implementiert werden kann. Die jährlichen Polizeistatistiken legen einen fortlaufenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten nahe. Wir fordern deshalb die kommende Bundesregierung auf, sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen und damit queere Menschen vor Hassgewalt und möglicher staatlicher Diskriminierung zu schützen!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 Abs. 3 GG soll um die Schutzkriterien "sexuelle Orientierung" bzw. "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Ggf. muss auch in Art. 3 Abs. 2 klar gemacht werden, dass eine Gleichberechtigung für Menschen aller Geschlechter (bzw. auch ohne Geschlecht) gilt und eben nicht nur für "Männer und Frauen".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG Pressemitteilung vom ..., ...mit 75 Jahren Grundgesetz (GG) einen wesentlichen demokratischen..., ...Antidiskriminierungsartikel 3Abs. 3 GG bereits seit 75 Jahren. ..., ...des NS in Artikel 3 Abs. 3 GG wäre eine konsequente Weiterführung..., ...Identität über Art. 3 Abs. 1 GG dem der explizit in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kategorien gleichgestellt..., ...Identität in Art. 3 Abs. 3 GG sichert den Schutz von LSBTIQ..., ...1994 in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen. Mehrere Verfassungen..., ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG aus. Zudem unterstützen ...
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung gemeinnütziger Träger und der sozialen Infrastruktur bei der Errichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stéphane Beemelmans – Beemelmans Consulting am 18.03.2025
- Beschreibung: Integration des Zivil- und Katastrophenschutzes in den Anwendungsbereich der GG-Änderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stéphane Beemelmans - Beemelmans Consulting