Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.040)
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- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Dem Verband Private Brauereien Deutschland e.V. geht es um die Beibehaltung der in § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes verankerten ermäßigten Biersteuersätze für kleine, unabhängige Brauereien, die trotz ihrer Ausgestaltung als besonderer Steuertarif ähnlich dem geltenden Einkommensteuertarif leider nach wie vor in der laufenden Nr. 48 der Anlage 2 des Subventionsberichts des Bundesministeriums der Finanzen als Steuervergünstigung geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie der EU in deutsches Recht wird begrüßt, da es sich um eine 1:1 Umsetzung der Unionsvorgaben handelt. Die agw setzt sich für eine Kohärenz zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Höhere Energieverbräuche, die mit der 4. Reinigungsstufe an kommunalen Kläranlagen einhergehen, sollten von den Effizienz-Anforderungen ausgenommen werden. Die agw wird die weitere Ausgestaltung auf Länderebene begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Bundes- und EU-Rechts für den marktgetriebenen Ausbau von E-Lkw-Ladehubs. Er setzt sich für die Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge, erleichterte KfW-Kredite und eine Stärkung der AFIF-Finanzierung ein. Er fordert die Privilegierung von Ladehubs nach § 35 BauGB, die Öffnung von Flächen der Autobahn GmbH, vereinfachte Genehmigungen und beschleunigte Netzanschlüsse. Zudem fordert er praxistaugliche AFIR-Vorgaben und Erleichterungen im Mess- und Eichrecht. Depotladepunkte sollen für Dritte nutzbar und die dort abgegebenen Strommengen für die THG-Quote anrechenbar sein. Der BDEW fordert die Verstetigung der KsNI-Förderung sowie angepasste Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten, Sonntagsfahrten und Lärmschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: China bleibt ein zentraler Absatzmarkt, Produktionsstandort, Beschaffungsquelle und auch Innovationspartner. Ein Rückzug aus China ist für viele Unternehmen weder wirtschaftlich tragfähig noch operativ umsetzbar. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie. Gemeinsam mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Politik sind im Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz der WVG folgende Handlungsempfehlungen entstanden: - Europäische Koordination als industriepolitische Kernaufgabe verstehen - Level Playing Field hart durchsetzen und Reziprozität stärken - Europäische Schutzinstrumente schärfen - Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik stärken - Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren - Kreislaufwirtschaft als Teil von De-Risking
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der gestiegenen Investitionen und Ausgaben für Verteidigung befasst sich das Papier mit der Frage, wie die Mittel zum Aufbau von neuer industrieller Stärke, von innovativen Ökosystemen und technologischer Souveränität in Deutschland führen können. Es gibt dabei folgende Handlungsempfehlungen: - Dual-Use-Innovation systematisch fördern - Förderung offene Ökosysteme aus Unternehmen unterschiedlicher Größe und Spezialisierung - Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsstrategie entwickeln - Europäische Verteidigungskooperation als Industriepolitik begreifen - Finanzierungsrahmen für rüstungsrelevante Investitionen schaffen - Forschung als strategischen Multiplikator begreifen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert erhebliche private Investitionen. Häufig mangelt es dabei nicht an Kapital, sondern an Investitionssicherheit. Volatile Preise und regulatorische Unsicherheiten erschweren langfristige Investitionsentscheidungen. Hierfür sollte die Bundesregierung insbesondere folgende Maßnahmen vorantreiben: - Investitionssicherheit stärken: Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen Investitionsentscheidungen auf einer stabilen Grundlage treffen können - Risikoteilung zwischen Staat und Markt ausbauen - Privates Kapital für Transformationsprojekte durch klare Rahmenbedingungen und eine Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten mobilisieren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe-Telematik am 21.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Immobilienverwaltungen ein. Gefordert werden insbesondere klare Zuständigkeiten, standardisierte digitale Nachweise, realistische Übergangs- und Umsetzungsfristen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschlussfassung, Finanzierung und Umsetzung energetischer Maßnahmen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
- Angegeben von: ista SE am 19.10.2026
- Beschreibung: ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der PPWR - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6398
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6403
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
- Beschreibung: Die Kosten der geplanten nationalen Gasreserve sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht über eine Umlage auf alle Gaskunden. Sollte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht möglich sein, sollen Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) von der Umlage ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: K2 Systems setzt sich für verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik ein. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle wurden insbesondere Regelungen mit Auswirkungen auf den PV-Ausbau, die Wirtschaftlichkeit von Solarprojekten, Netzintegration und Marktbedingungen für Photovoltaikanlagen bewertet und entsprechende Positionen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und/oder Verbänden vertreten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzanschlussverfahren und die Abstimmung von Anlagen- und Netzausbau. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Regelungen zum Anschluss von Photovoltaikanlagen an das Stromnetz, zur Netzintegration erneuerbarer Energien sowie zu Verfahren und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen vom 22. Juni 2026, das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 geändert worden ist, bedarf es einer redaktionellen Folgeänderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bezüglich der Bewehrung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für verbindliche Prüfkriterien zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten in Energiehandel und -vertrieb bei Gesetzgebungs- und Festlegungsverfahren auf Bundesebene ein. Er fordert eine dokumentierte Prüfung milderer Mittel, realistische und adressatengerechte Kosten-Nutzen-Abschätzungen sowie die transparente Begründung nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben. Die Branche soll frühzeitig einbezogen werden. Umsetzungsfristen sollen erst bei finalen, widerspruchsfreien Vorgaben beginnen und technische Abhängigkeiten sowie kumulative Belastungen berücksichtigen. Der BDEW setzt sich zudem für vorgelagerte Markttests, Rückfalloptionen und verbindliche Evaluationen mit Korrekturmechanismen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
- Beschreibung: In Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und der damit verbundenen Umsetzung der EU-Gas und Wasserstoff-Richtlinie werden mögliche Lösungsansätze für den Anschluss und die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz von Gasnetzbetreibern und Biomethanproduzenten unterbreitet. Vor diesem Hintergrund bietet sich die Einführung von Biomethanregionen als Instrument zur regionalen Steuerung der Gasnetztransformation an, um so langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Biomethanerzeuger, Verteiler- und Fernleitungsnetzbetreiber sowie für Verbraucher zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die Rolle von Power Purchase Agreements (PPAs) für den marktgestützten Ausbau von Erneuerbaren Energien zu betonen. Dafür werden einzelne Regelungselemente hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf PPA-Märkte analysiert und ggf. Vorschläge für andere Umsetzungen gemacht. Zudem werden teils neue, konzeptionelle Ideen geäußert wie die Einführung einer PPA-Risikoabsicherung zu Verbesserung der Abnehmer-Bonität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):