Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (449)
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 09.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable und verhältnismäßige Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) für die Luftfahrt- und MRO-Industrie. Im Fokus stehen insbesondere Hersteller- und Produzentenpflichten, Registrierungs- und Berichtspflichten sowie deren Anwendung auf komplexe, grenzüberschreitende Waren- und Verpackungsströme. Angestrebt wird eine EU-weit harmonisierte Umsetzung unter Berücksichtigung bestehender Mehrweg- und Wiederverwendungssysteme.
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- Angegeben von: DroneMasters Academy am 07.10.2026
- Beschreibung: Wir betreiben Schutz vor Drohnen und setzen uns für Drohnenschutz ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, bei Arbeitnehmern, die als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen beschäftigt werden, abweichend von Satz 1 nach § 3b Absatz 2 EStG, die Grundlohngrenze für Nachtarbeit ebenfalls mit höchstens 75 Euro anzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: EU-Emissionshandel (EU ETS), Richtlinie 2003/87/EC und Entscheidung (EU) 2015/1814
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GLVI Gesellschaft für Luftverkehrsinformatik mbH am 01.10.2026
- Beschreibung: U-space-Gesetzgebung
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Aktualisierung des DBA mit der Republik Indien, mit dem Ziel die Quellenbesteuerung technischer Dienstleistungen grundsätzlich auf Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich technisches Wissen oder Know-how übertragen und zur eigenständigen Nutzung verfügbar gemacht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DHL AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Beibehaltung des aktuellen Anwendungsbereichs des ETS-1 auf Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/13585, 20/13962 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
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BT-Drs. 20/14775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) in der Luftfahrt. Ryanair setzt sich für eine Angleichung der ETS-Kosten an da Niveau des globalen CORSIA-Systems ein. Dazu gehört eine gezielte Förderung von Sustainable Aviation Fuels (SAF) sowie die Überarbeitung der Regelungen für Regionen in äußerster Randlage.
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 17.07.2026 eine gezielte Überarbeitung des des EU-Emissionshandels (EU ETS) vorgeschlagen. Die anstehende Überarbeitung des EU-ETS sollte aus Sicht von aireg genutzt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen klimaneutralen Luftverkehr weiterzuentwickeln und an Marktrealitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse und klimapolitische Erfordernisse anzupassen. aireg fordert die Einnahmen aus dem ETS gezielt dafür zu verwenden, die Preisdifferenz zwischen fossilem Kerosin und SAF in relevantem Maße zu verringern und durch die Förderung langfristiger Abnahmeverträge den Aufbau von Produktionskapazitäten zu ermöglichen (Earmarking).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 28.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsverfahren betrifft Bearbeitungsdauer, Finanzierung und organisatorische Verortung der Geheimschutzbetreuung und der Sicherheitsüberprüfungen, die gegenwärtig beim BMWE angesiedelt sind. Trotz des politisch formulierten Ziels des Rüstungshochlaufs gelten beide Verfahren nach wie vor als nachgeordnete Verwaltungsakte, die auch nach der SÜG-Novelle weiterhin zu lange Bearbeitungsdauern und Mehrfachüberprüfungen aufweisen. Planungen, die Verfahren auf eine nachgeordnete Behördenebene zu verlagern, bergen das Risiko, die Rückstände noch zu vergrößern. Notwendig sind darum aufwachsendes Personal bei den entsprechenden Stellen, ein Verbleib der Verfahren auf Ministeriumsebene, die gegenseitige Anerkennung bestehender Überprüfungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit durch die Vermeidung von Doppelstrukturen und praxisnahe Definition kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme (KIKS), eine bürokratiearme Ausgestaltung von Genehmigungs-, Validierungs- und Dokumentationspflichten sowie eine schlankere und ressourceneffizientere Ausgestaltung der materiellen Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Starlab Space GmbH am 15.09.2026
- Beschreibung: Starlab Space ist eine geplante kommerzielle Raumstation in der niedrigen Erdumlaufbahn (LEO - Low Earth Orbit), die der Internationalen Space Station (ISS) nachfolgen soll. Entwickelt wird das Projekt von einem internationalen Konsortium, u.a. unter Beteiligung von Airbus Defence and Space, Voyager Technologies (vormals Voyager Space), MDA Space und Mitsubishi. Starlab Space ist eines von mehreren Konzepten zur ISS-Nachfolge, das sich bei der NASA um die abschließende Auswahl zur Realisierung bewirbt. Die Realisierung von Starlab Space ist mit Blick auf die geplante Außerdienststellung der ISS um das Jahr 2030 zeitkritisch. Starlab Space soll dabei mit einer Mischung aus staatlichen und privaten Mitteln finanziert werden.
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
- Beschreibung: Medizinische Notfallversorgung verbessern, Refinanzierung der Luftrettung sicherstellen und Beteiligung der Praktiker im Fachgremium
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Luftverkehrsgesetz soll nach den einführenden Aussagen im Referentenentwurf insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzt werden. Die ADF beurteilt die vorgeschlagenen Regelungen und macht Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für nachhaltige Flugkraftstoffe ein, die den SAF-Hochlauf wirksam unterstützt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs sichert. Die eSAF-Unterquoten von ReFuelEU Aviation setzen wichtige Investitionssignale, reichen nach Auffassung von easyJet jedoch allein nicht aus, um erforderliche Produktionskapazitäten zu schaffen. easyJet befürwortet daher Maßnahmen zur Reduzierung von Investitionsrisiken, eine Verlängerung der ETS-Anreize für den SAF-Einsatz sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem emissionsbasierten Anreizsystem. Im Rahmen der europäischen Überprüfung sollte zudem die Betankungspflicht für innereuropäische Flüge auf ihre Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Seit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) zeigt sich, dass die tatsächlichen Auswirkungen die Prognosen deutlich übersteigen. Die realen Abfertigungszeiten liegen spürbar über den Annahmen, die den ursprünglichen Modellierungen zugrunde lagen. Trotz des hohen Engagements der Bundespolizei, des Flughafens und der Airlines kommt es bereits heute in München zu erheblichen Wartezeiten und einer zunehmenden Belastung der operativen Abläufe und des eingesetzten Personals. Vor diesem Hintergrund halten wir zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Beschleunigungen für dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 13.08.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 als Teil des sogenannten Passenger Packages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):