Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (427)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Luftverkehrsgesetz soll nach den einführenden Aussagen im Referentenentwurf insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzt werden. Die ADF beurteilt die vorgeschlagenen Regelungen und macht Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für nachhaltige Flugkraftstoffe ein, die den SAF-Hochlauf wirksam unterstützt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs sichert. Die eSAF-Unterquoten von ReFuelEU Aviation setzen wichtige Investitionssignale, reichen nach Auffassung von easyJet jedoch allein nicht aus, um erforderliche Produktionskapazitäten zu schaffen. easyJet befürwortet daher Maßnahmen zur Reduzierung von Investitionsrisiken, eine Verlängerung der ETS-Anreize für den SAF-Einsatz sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem emissionsbasierten Anreizsystem. Im Rahmen der europäischen Überprüfung sollte zudem die Betankungspflicht für innereuropäische Flüge auf ihre Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Seit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) zeigt sich, dass die tatsächlichen Auswirkungen die Prognosen deutlich übersteigen. Die realen Abfertigungszeiten liegen spürbar über den Annahmen, die den ursprünglichen Modellierungen zugrunde lagen. Trotz des hohen Engagements der Bundespolizei, des Flughafens und der Airlines kommt es bereits heute in München zu erheblichen Wartezeiten und einer zunehmenden Belastung der operativen Abläufe und des eingesetzten Personals. Vor diesem Hintergrund halten wir zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Beschleunigungen für dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 13.08.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 als Teil des sogenannten Passenger Packages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AviAlliance am 05.08.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2026 die Nationale Luftfahrtstrategie beschlossen. AviAlliance spricht sich dafür aus, dass private Flughafenbetreiber und -investoren in der Umsetzung der Strategie als gleichberechtigte Akteure anerkannt werden und an den Umsetzungsstrukturen beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6450
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/6450
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Konstruktives Begleiten des Masterplans Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
Aktiv vom 29.07.2026 bis 20.08.2026
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Schaffung eines deutschen Weltraumgesetzes kann Rechts- und Planungssicherheit für Raumfahrtakteure herstellen. Wichtig sind dabei einfache und einheitliche Genehmigungen (einschl. One-Stop-Shop) sowie Haftungsregelungen, die einfache und zentrale Registrierung von Weltraumgegenständen, Regelungen zu einheitlichen Standards zu Technik, Qualität und zur Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum SatDSiG. Die Regelungen sollten für alle Weltraumakteure im Anwendungsbereich des Gesetzes gleichermaßen gelten, auch für außereuropäische Akteure. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie sollte Deutschland zudem auf eine Präferenz für europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und zugehörigen Unteraufträgen hinwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz
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BT-Drs. 20/12775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
- Beschreibung: ArianeGroup setzt sich für eine Reform und Vereinfachung der REACH-Verordnung auf europäischer Ebene ein und wirkt an den dazu erforderlichen Eingaben der Industrie, Expertengremien und öffentlichen Konsultationen mit. Dies schließt auch die Regelung und Reform aktueller Themenkomplexe wie PFAS ein, etwa im Rahmen der Änderung der relevanten Annexe der REACH-Verordnung.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Luftverkehrsrechts und der Luftfahrtverwaltung zur Verbesserung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Luftsports. Dies umfasst insbesondere Regelungen zum Flugbetrieb, zur Zulassung von Luftfahrzeugen und Luftsportgeräten sowie effiziente, einheitliche und bürgernahe Verwaltungsverfahren.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Vorschriften über Ausbildung, Prüfungen, Lizenzen, Berechtigungen, Qualifikationen und Anerkennungsverfahren im Luftsport. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sollen zeitgemäß, sicher, praxisgerecht und bundesweit einheitlich ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Digitalisierung luftfahrtrechtlicher Verwaltungsverfahren sowie der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen für Vereine, Ehrenamt und Luftfahrer. Verwaltungsprozesse sollen medienbruchfrei, effizient und nutzerorientiert ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Flugsicherheit und Luftsicherheit. Sicherheitsanforderungen sollen wirksam, verhältnismäßig und praktikabel ausgestaltet werden. Dies umfasst insbesondere luftsicherheitsrechtliche Vorgaben einschließlich der Zuverlässigkeitsüberprüfung.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die angemessene Berücksichtigung des Luftsports bei der Gestaltung und Nutzung des Luftraums sowie bei Entscheidungen über Flugplätze und Luftsportgelände. Die notwendige Infrastruktur für den Luftsport soll dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung nachhaltiger Technologien, alternativer Antriebe, innovativer Energiekonzepte und technischer Entwicklungen im Luftsport. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderinstrumente sollen Innovationen unterstützen und eine nachhaltige Entwicklung des Luftsports ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
- Beschreibung: Gesetzgebungsverfahren „frühe Beteiligung“ - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD befürwortet, dass die Neufassung des §10 FluLärmG das Kostenerstattungsverfahren für baulichen Schallschutz vereinfacht, digitalisiert und voraussichtlich auch beschleunigt. Außerdem entfällt durch die Ermöglichung eines Vorschussverfahrens und einer direkten Beauftragung von Bauleistungen der Zwang zur Vorfinanzierung. Der ALD unterstützt diese Erleichterung der bisherigen Praxis der Vorfinanzierung von Bauleistungen durch die Anspruchsberechtigten, weil dadurch minimaler Schutz gegen Fluglärm durch passiven Schallschutz gesichert wird. Die Auswirkungen der Einschränkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG auf die Möglichkeiten, in Genehmigungsverfahren auf den Schutz vor Lärm hinzuwirken, konnte der ALD aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) Referentenentwurf der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) Referentenentwurf und Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Umfrage zur Vereinfachung der EASA-Vorschriften und vorläufiges Feedback
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):