Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (403)
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 15.07.2026
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesetzlichen Zahlungsmittelstatus von Euro-Münzen und -Banknoten (COM(2023) 364) wird als Teil des Pakets zum digitalen Euro verhandelt. Dabei soll festgelegt werden, dass Händler – einschließlich Airlines – Bargeld annehmen müssen. Diese Verpflichtung zur Bargeldannahme würde Airlines vor unverhältnismäßige Herausforderungen stellen. Eine generelle Pflicht zur Bargeldannahme im Luftverkehr wäre unverhältnismäßig, sicherheitsrelevant problematisch und praktisch schwer umsetzbar. Der Rechtsrahmen sollte daher ausreichende Ausnahmen für den Luftverkehr und andere vergleichbare, digitalisierte und sicherheitssensible Sektoren vorsehen.
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer Vorhaben im Bereich der Frequenznutzung und satellitengestützten Kommunikationsdienste - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Frequenzmanagement, Spektrumnutzung und technologischer Entwicklung im Raumfahrtsektor und kritischer Kommunikation - Begleitung gesetzgeberischer und regulatorischer Vorhaben mit Bezug zu Frequenzzuteilung und Kommunikationsinfrastrukturen
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine europaweit einheitliche und verhältnismäßige Umsetzung der reformierten EU-Fluggastrechteverordnung ein. Dazu gehören eine konsistente Auslegung der neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten, eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten bei Verspätungen und Annullierungen sowie eine Umsetzung, die ein hohes Verbraucherschutzniveau mit der operativen Realität des Luftverkehrs in Einklang bringt und unverhältnismäßige Mehrkosten für Passagiere und Fluggesellschaften vermeidet.
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- Angegeben von: German Business Aviation Association e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Mitarbeit und Kommentierung des Eckpunktepapiers zur Luftfahrtstrategie der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkretisierende Ausgestaltung und Anwendung der EU‑Entwaldungsverordnung (EUDR) auf nachgelagerte, hochverarbeitete Industrieprodukte, hier: Luftfahrt‑MRO‑Bereich. Im Fokus stehen die Definition des Anwendungsbereichs, die Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten (inkl. Geolokalisierungsanforderungen) sowie die Umsetzungsvorgaben für komplexe, global verzweigte Lieferketten. Zudem betrifft die Einflussnahme die Festlegung praktikabler Nachweis-, Kontroll- und IT‑Prozesse sowie die zeitlichen Vorgaben und Übergangsfristen für betroffene Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung der EU‑Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM). Im Fokus stehen der Anwendungsbereich (insbesondere Einbeziehung nachgelagerter Produkte), die Methodik zur Ermittlung der eingebetteten Emissionen, die Ausgestaltung der Melde‑, Nachweis‑ und Zertifikatspflichten sowie die Festlegung praktikabler Vollzugs-, IT‑ und Zollprozesse. Zudem umfasst die Einflussnahme die Definition von Schwellenwerten, Ausnahmen und Vereinfachungen sowie die zeitliche Umsetzung und Übergangsregeln für betroffene Unternehmen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.06.2026
- Beschreibung: en2x unterstützt den Hochlauf von e-SAF und beteiligt sich in diesem Zusammenhang an einer öffentlichen Konsultation des BMV. en2x hält den geplanten Fördermechanismus allein aber nicht für ausreichend, um die ReFuelEU-Unterquote zu erfüllen. Erforderlich sind ein klarer, stabiler und investitionsfreundlicher Rahmen, insbesondere die Streichung der ReFuelEU-Redelivery-Verpflichtung, ein verhältnismäßiges und kostenrealistisches Bußgeldniveau sowie bankfähige, zielgerichtete und befristete staatliche Förderung. Das Auktionsdesign muss Rollen, Risiken, Logistik, Zertifizierung und Folgen verspäteter oder unvollständiger Lieferung eindeutig regeln, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, europäische Hub-Airlines entlasten und eine verlässliche e-SAF-Verfügbarkeit ab 2030 ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf für die Änderung der Durchführungsverordnung 2022/996, mit dem Verifizierungsregeln und Regeln für Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen angepasst werden sollen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass sie die hohen Potenziale dieser Rohstoffe möglichst umfassend und unter angemessener Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten nutzbar machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regelungen so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden internationalen Standards kompatibel sind und keine grundlegende technischen Anpassungen erforderlich werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Das BMV erwägt ein eSAF-Förderprogramm, das der Europäischen Kommission zur Anmeldung und Genehmigung als staatliche Beihilfe vorgelegt werden soll. Die Maßnahme wird auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG, auf Deutsch „Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien – KUEBLL“) geprüft. Das BMV hat interessierte Verbände, Unternehmen und andere betroffene Organisationen und Einzelpersonen aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 30.06.2026 einzureichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die ADAC Luftrettung begleitet den Gesetzentwurf ebenso wie den Verordnungsentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich mit dem Ziel, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der zivilen Luftrettung zu sichern. Im Fokus stehen insbesondere klare Definitionen, die rechtssichere Ausgestaltung von Untersagungs- und Genehmigungsregelungen sowie die Wahrung des Vorrangs zeitkritischer Rettungseinsätze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; die Leitstellen müssen digital vernetzt werden; die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine zusätzliche nationale Rechtsgrundlage zum Perimeterschutz in Ergänzung des LuftSiG ist nicht erforderlich. Die Etablierung wirksamer und angemessener Schutzmaßnahmen ist bereits im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Zusätzliche Verordnungen stehen zudem dem Ziel der Bundesregierung zum Bürokratieabbau entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Segelflugzeughersteller am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist Unterstützung zur Umsetzung einer praxisnahen, unbürokratischen Regelung betreffs der Verkehrszulassung und Kennzeichnung von Luftfahrtgerät. Hier könnte erheblicher Verwaltungsaufwand und Aufwand bei den Antragstellern eingespart werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 24.06.2026
- Beschreibung: Luftverkehrsstrategie der nächsten 15 Jahre
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2027 (Epl 30): Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation (RIKo)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 23.06.2026
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist es ein zentrales Anliegen, die Mittel des Raumfahrtprogramms für Innovation und internationale Kooperation (RIKo) im Einzelplan 30 an die steigenden Anforderungen im europäischen Wettbewerb sowie an die gestiegenen Ansprüche der Bundesregierung als führende Raumfahrtnation in Europa zu agieren anzupassen und somit maßgeblich zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reflex Aerospace am 22.06.2026
- Beschreibung: Reflex Aerospace setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der deutschen und europäischen Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Start-ups und mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen. Ziel ist die Stärkung eines resilienten und wettbewerbsfähigen industriellen Ökosystems durch die Einbindung einer breiteren Anbieterbasis neben etablierten Großunternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.06.2026
- Beschreibung: KV "Verantwortung für D" (21. Legislatur) kündigt LF-Strategie an, die Fragen der ziv & mil. LF-Industrie & Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt. BDLI begrüßt Entwurf der LF-Strategie der BReg. Ziel, D zu einer international führenden LF(industrie)nation zu machen, ist richtig. BDLI teilt Einschätzung, dass LF-Ind. hohe Bedeutung für Ds Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & technolog. Souveränität hat. Wichtig: klare Würdigung der starken mittelständischen Zulieferindustrie. Strategie beschreibt die richtigen Handlungsfelder & setzt wichtige industriepolitische Signale. BDLI fordert konkrete Angaben der Maßnahmen, mit denen Technologieführerschaft erreicht werden soll. BDLI erwartet Zusagen, klare Prioritäten, messbare Zwischenziele & Umsetzungsprozess mit definierten Zeitachse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Planet Labs Germany GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine effizientere Ausgestaltung der Vorgaben für die Cybersicherheit in der Luftsicherheit durch einen enger gefassten Anwendungsbereich entlang der tatsächlichen Gefährdungspotentiale und angemessenere Präventionsmaßnahmen. Luftsicherheitsschulungen sollten auf einen kleineren Personenkreis beschränkt werden.