Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (539)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 09.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die vollständige Umsetzung der Leitlinien zu Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auf Bundesebene. Konkret: ein Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder, Bundesbedienstete und Abgeordnete im Umgang mit der Tabak- und Nikotinindustrie, einschließlich Regeln zu Seitenwechseln; Kontakte nur, soweit sie für die Regulierung der Industrie zwingend erforderlich sind, mit Veröffentlichung von Terminen und Gesprächsprotokollen; keine Partnerschaften oder freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie; ein Verbot von Spenden und Sponsoring der Industrie an politische Parteien und öffentliche Einrichtungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte. Konkret: Die Kontrolle, ob im Handel, etwa in Kiosken, Shops und im Online-Handel, verbotene oder nicht vorschriftsgemäße Produkte verkauft werden, sowie die Kontrolle der Werbeverbote, insbesondere im Internet und in sozialen Medien, sollen zentral und bundesweit einheitlich geregelt werden, statt sie auf kommunale Behörden oder die Behörde am Sitz einzelner Werbetreibender zu verteilen. Der Zoll und die übrigen zuständigen Behörden sollen personell, technisch und finanziell ausreichend ausgestattet werden, auch für die Bekämpfung des illegalen Handels. Verstöße sollen wirksam und abschreckend sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird insbesondere im Bereich der Entbürokratisierungsvorhaben - zur Streichung der Regelungen zur Hausschlachtung, - zur Streichung der Regelungen zu Rückstandsuntersuchungen und - der Streichung von Dokumentation- und Nachweispflichten für Lebensmittelunternehmer in Bezug auf die Anwendung verbotener Stoffe und Einhaltung von Wartezeiten wahrgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, das Digitale Identitätengesetz so auszugestalten und umzusetzen, dass die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche (insbesondere Vertrauensdiensteanbieter) konkret eingebunden werden. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Überführung digitaler Nachweise aus der Wallet in praktische Anwendungsfälle unterstützen und papierbasierte sowie gescannte Formulare ablösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Mit 735 Zeichen: Souveräne Videokonferenz- und Kollaborationsdienste sollen im Rahmen des Deutschland-Stacks als eigenständige digitale Bausteine berücksichtigt werden. Die Vorgaben sollen markt- und technologieoffen ausgestaltet werden und sowohl SaaS-Lösungen auf in Deutschland betriebenen Infrastrukturen als auch den On-Premise-Betrieb in behördeneigenen Rechenzentren ermöglichen. Bei der Festlegung der Zulassungskriterien sollen insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Interoperabilität, Portabilität, offene Schnittstellen sowie die Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten berücksichtigt werden. Dadurch soll die rechtssichere Nutzung souveräner Lösungen durch Bund, Länder und Kommunen auf Grundlage einheitlicher und transparenter Kriterien gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 einsetzen. Dabei sollen insbesondere die Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO bewertet werden. Änderungen bei den maßgeblichen Kontroll- und Aufsichtsstrukturen sowie relevante Entwicklungen in der US-Rechtsprechung sollen berücksichtigt werden. Werden die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf eine Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Beschlusses hingewirkt werden. Für besonders schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sollen vorrangig souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Open-Source-Vorrang nach § 16a EGovG soll konkretisiert werden. IT- und Cloud-Dienste sollen technologieoffen nach ihrem Beitrag zur digitalen Souveränität bewertet werden. Maßgeblich sind insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, offene Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Verfügbarkeit und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sollen zudem EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und der Schutz vor Drittstaatenzugriffen berücksichtigt werden. Ziel ist eine wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für gesetzliche Transparenzpflichten für natürliche und juristische Personen sowie sonstige Organisationen ein, die durch Kontakte zu politischen Mandatsträgern, Parlamenten oder Regierungen Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Sie sollen die Herkunft ihrer finanziellen Mittel, insbesondere von Mitgliedsbeiträgen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen aus dem In- und Ausland, nachvollziehbar offenlegen. Im Lobbyregistergesetz soll zudem die zusätzliche Zehn-Prozent-Schwelle für die namentliche Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen über 10.000 Euro entfallen. Entscheidend soll allein das Überschreiten des absoluten Schwellenwertes sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, die durch Kontakte zu Abgeordneten, Parlamenten, Regierungen oder Behörden Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Diese Organisationen sollen wesentliche Finanzierungsquellen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus dem In- und Ausland sowie institutionelle Verbindungen und mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar offenlegen. Ziel ist ein eigenständiger, über das geltende Lobbyregister hinausgehender Transparenzrahmen, der politische Einflussnahme und ihre Finanzierung für Öffentlichkeit und Entscheidungsträger erkennbar macht.
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Einzelne Regelungen des Referentenentwurfs beruhen nach Auffassung der DGUV auf Annahmen zu Datenbeständen und Registerstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht oder nicht vollständig entsprechen. Die vorgesehenen Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten verursachen zudem erhebliche fachliche, technische und organisatorische Aufwände. Soweit Daten bereits bei anderen öffentlichen Stellen oder in zentralen Registern vorhanden sind, ist daher zwingend zu prüfen, ob zusätzliche Datenübermittlungen durch die gesetzliche Unfallversicherung erforderlich sind und welchen konkreten Beitrag sie zur Erreichung der Ziele des Registerzensus leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich dafür ein, souveräne Videokonferenz- und Kollaborationsdienste im Deutschland-Stack als eigenständige digitale Bausteine zu berücksichtigen. Die Vorgaben sollen markt- und technologieoffen sein und sowohl SaaS über Infrastrukturen in Deutschland als auch On-Premise-Betrieb in behördeneigenen Rechenzentren ermöglichen. Zulassungskriterien sollen insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Interoperabilität, Portabilität, offene Schnittstellen und die Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten berücksichtigen. Ziel ist die rechtssichere Nutzung leistungsfähiger souveräner Lösungen durch Bund, Länder und Kommunen nach einheitlichen, transparenten Kriterien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene auf eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 hinwirkt. Dabei sind Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO zu prüfen. Einzubeziehen sind Änderungen bei Kontrollgremien und die neuere Rechtsprechung des US Supreme Court zu Abberufungsbefugnissen des Präsidenten. Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf Änderung, Aussetzung oder Aufhebung hingewirkt werden. Für schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sind souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich für eine Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs nach § 16a EGovG ein. Dieser soll weder selbst betriebene Lösungen pauschal bevorzugen noch das Lizenzmodell zum alleinigen Kriterium machen. IT- und Cloud-Dienste sollen nach digitaler Souveränität und über den Lebenszyklus bewertet werden, insbesondere nach Datenschutz, Informationssicherheit, offenen Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Skalierbarkeit, Verfügbarkeit, Wartung und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sind EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und Schutz vor Drittstaatenzugriffen einzubeziehen. Ziel ist eine technologieoffene, wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 28.09.2026
- Beschreibung: Gute Gesetzgebung ist auf eine funktionierende und informative Interessenvertretung angewiesen. Dabei müssen Strukturen und Positionen aller Lobbyorganisationen transparent sein. Betroffene Organisationen sind zugleich auf Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und unbürokratische Ansätze zur Befolgung der Maßgaben des Lobbyregistergesetzes angewiesen. Mit Blick auf die bisherige Rechtspraxis ist ein Abbau des Dokumentationsaufwands dringend erforderlich. In einer Evaluierung ist gemeinsam mit der Praxis nach Entlastungspotenzialen zu suchen (Ex Post-Praxis Check).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung und die Weiterentwicklung der Transparenz und der Abläufe der Sozialversicherungswahlen. Konkrete Umsetzungsvorschläge dafür macht der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seinem Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):