Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607280032
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verfahrensgerechtigkeit, Waffengleichheit und effektiver Rechtsschutz
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Weiterentwicklung des bundesrechtlichen Verfahrensrechts zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit, tatsächlicher Waffengleichheit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind gesetzliche Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu gerichtlichen Begründungs- und Korrekturmechanismen, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit, zur Rechtsschutzgleichheit in komplexen Verfahren sowie zu Verfahrensqualitäts- und Evaluationsstandards.
Bereitgestellt von:
Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik (R008148)
am
31.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]