Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Verfahrensgerechtigkeit, Waffengleichheit und effektiver Rechtsschutz

Angegeben von:
Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik (R008148) am 31.07.2026

Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Weiterentwicklung des bundesrechtlichen Verfahrensrechts zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit, tatsächlicher Waffengleichheit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind gesetzliche Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu gerichtlichen Begründungs- und Korrekturmechanismen, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit, zur Rechtsschutzgleichheit in komplexen Verfahren sowie zu Verfahrensqualitäts- und Evaluationsstandards.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607280032 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.06.2026 an:

      • Bundesregierung

Nach oben blättern