Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (236)
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
- Beschreibung: Stärkung der Freiwilligendienste durch dauerhaft gesicherte Finanzierung, Anhebung der Bundesförderung für die pädagogische Begleitung, Erweiterung der förderfähigen Kosten, staatlich bezuschusstes erhöhtes Taschengeld, Möglichkeit eines Stipendiums, kostenloses Deutschlandticket für alle Freiwilligen, verbesserte Vergünstigungen und Anerkennungsmöglichkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten -
BT-Drs. 21/7061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
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BT-Drs. 21/7350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 -
BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
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BT-Drs. 21/6584
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21/7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/7180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
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BT-Drs. 21/6347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 15.07.2026
- Beschreibung: Der Schutz der sexuellen Identität und Partnerwahl zustimmungsfähiger Personen (Erwachsener) soll entsprechend europäischer Rechtsprechung auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 313/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
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BR-Drs. 313/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Menschen die Durchsetzung ihres Rechts erleichtern Die im Gesetzentwurf geplanten vier Monate reichen nicht aus, um Diskriminierungsvorfälle aufzuarbeiten, sich rechtlichen Beistand zu suchen und/oder das Problem einvernehmlich zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass mit den Änderungen zum AGG europäische Antidiskriminierungsrichtlinien besser als bisher umgesetzt werden sollen. Eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, die Schlichtungsverfahren oder längere Fristen zur Beschwerde sind richtige Ansätze. Zugleich greift das AGG noch an Stellen zu kurz. Die Reform sollte genutzt werden, um den Diskriminierungsschutz ausdrücklich auf staatliches Handeln auszuweiten. Der Katalog der Diskriminierungsmerkmale sollte noch stärker offen formuliert werden. dadurch würden besonders diskriminierungsgefährdete Gruppen berücksichtigt. Die Verlängerung der Interventionsfrist sollte auf mindestens zwölf Monate ausgedehnt werden. Stellungnahme: https://t1p.de/bagkjs_agg
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
- Beschreibung: - Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um eine Änderung des Passgesetzes um die Möglichkeit eines "binären" Zweitpasses für nicht-binäre Personen zu ermöglichen um deren Reisefreiheit sicherzustellen. Z.Zt können nicht-binäre Personen nur einen Reisepass in Übereinstimmung mit ihrem rechtlichen Geschlechtseintrag ("X" oder offen) erhalten, der sie in bestimmten Ländern dem Ziel von Grundrechtsverletzungen machen könnte. Die Möglichkeit zusätzlich einen Pass mit einem -frei wählbaren - binären Geschlechtseintrag ("W", "M") zu erhalten, stellt eine wichtige Schutzregelung dar. Dazu würde die Ungleichbehandlung wzischen endosex und intergeschlechtlichen nichtbinären Personen aufgehoben, da erste Gruppe bei Vorlage eines med. Attests einen binären Zweitpass erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes auch in der zukünftigen Legislatur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: Veränderung des Gesetzentwurfs durch Streichung des Begriffs Rasse, Einführung der gleichen Behandlung der Merkmale Behinderung, rassistischer und geschlechtlicher Diskriminierung
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Empfehlungen an die neue Koalition 2025 - Statement von toneshift - Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation (Das NETTZ und fünf weitere Organisationen)
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der DBS setzt sich für verbesserte Barrierefreiheit in deutschen Sportstätten ein. Ziel ist es, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sport durch verbesserte bauliche und förderpolitische Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die bestehende Bundesförderung setzt bereits wichtige Impulse, jedoch bedarf es einer höheren Gewichtung von Barrierefreiheit, um den bestehenden strukturellen Bedarf zu decken. Konkret wird angestrebt: - die verbindliche Verankerung von Barrierefreiheitsstandards bei Planung, Bau und Sanierung von Sportinfrastruktur - die prioritäre Berücksichtigung von Projekten, die inklusive Nutzungskonzepte umsetzen - eine nachhaltige Finanzierung barrierefreier Sportstätten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 23.06.2026
- Beschreibung: Die im Kreise der gemeinnützigen AJA-Organisationen engagierten Gastfamilien geben Jugendlichen aus dem Ausland während ihres halb- oder ganzjährigen Aufenthaltes in Deutschland ein Zuhause auf Zeit. Dieser ehrenamtliche Einsatz braucht mehr öffentliche Sichtbarkeit und Unterstützung durch die Politik. Über die individuelle Ebene hinaus leisten Gastfamilien einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Der AJA hat deshalb 2025 die Kampagne "Offene Türen, offene herzen - Austausch braucht Gastfamilien" ins Leben gerufen und dafür mehr als 100 Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen als Botschafterinnen und Botschafter gewonnen.
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- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Hinweis auf Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (mit Evidenznachweis) für die Finanzierung von Transitionsbehandlungen durch die GKV
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- Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 20.06.2026
- Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzul. von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mu-RL geforderten ausführlichen medizin. Beratung vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht-medizin. Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21). Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 09.06.2026
- Beschreibung: Die LAG Freiwilligendienste RLP setzt sich für die Stärkung der Freiwilligendienste ein. Auf Bundesebene ist von dem zuständigen Ministerium eine gesetzliche Reform geplant, um die Attraktivität des zivilgesellschaftlichen Engagements zu erhöhen. Wir fordern ein Freiwilligendienst-Stärkungsgesetz.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung für nicht-binäre und agender Personen sicherstellen, geschlechtliche Identität im Merkmal Geschlecht eindeutig schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):