Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (208)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026
- Beschreibung: Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessenvertretung 50Plus e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Wir erfahren bei den Karrieremessen, dass die Menschen aus der Ukraine schlechtes bis sehr schlechtes Deutsch sprechen und wir uns mit Ihnen nur schwer unterhalten und somit keine richtige Unterstützung gewähren können. Daraus haben wir Änderungen vorgenommen und einen weiblichen Coach ausbilden lassen, die aus der Ukraine kommt und somit eine wesentlich bessere Ansprache realisieren kann. Als Beispiele werden Tage vereinbart, wo die TN aus der Ukraine ausschl. Deutsch sprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Der advd setzt sich für einen flächendeckenden Aus- und Aufbau der Antidiskriminierungsberatung aus. In vielen Regionen fehlt bislang ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratungsangeboten. Durch den bundesweiten Ausbau der Antidiskriminierungsberatung (AD-Beratung) soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen von Diskriminierung unabhängig von Wohnort oder Einkommen ihre Rechte wahrnehmen können. Dafür sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung übernehmen und Förderprogramme (weiter) entwickeln. Ein Rechtsanspruch auf Beratung sollte dafür im AGG verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Beschreibung: Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für inter- und transgeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen erleichtern. Dabei gibt es allerdings noch viele Hürden. Wir fordern, dass Barrieren wie die dreimonatige Wartefrist, die Begrenzung in Bezug auf Alter und Anzahl der Namensänderungen und die Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten an Namen in Kombination mit Geschlechtseinträgen abgebaut werden, um das Gesetz besser für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen und an die queere Lebensrealität anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Aufklärung im frühen Alter ist wichtig, um Vorurteile abzubauen und die Identitätsbildung zu unterstützen. Wir fordern, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Rahmenlehrplan aller Bundesländer fächerübergreifend thematisiert sowie schulische Projekte verstetigt und ausgebaut werden. Auch außerhalb des schulischen Kontextes braucht es noch mehr bundesweite Aufklärungskampagnen, die sich an alle Altersgruppen richten.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Queere Kinder und Jugendliche sind durch die besonderen Herausforderungen in der Identitätsfindung, durch Diskriminierungs-erfahrungen und durch weitere gesellschaftlich bedingte Umstände im Vergleich zu nicht- queeren Menschen überproportional häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Wir fordern, dass mentale Gesundheit im Kontext queerer Lebensrealitäten als grundlegende Herausforderung anerkannt und tiefgreifender erforscht wird, um sinnvolle und konkrete Maßnahmen flächendeckend und in nötigem Umfang realisieren zu können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Insbesondere queere, inter* und trans* Personen sind auf Methoden der Reproduktionsmedizin angewiesen, um einen bestehenden oder zukünftigen Kinderwunsch umsetzen zu können. Dabei stoßen sie oft auf strukturelle Hürden und systemische Diskriminierung, zum Beispiel bei Fragen der Kostenübernahme für das Einfrieren von Geschlechtszellen bei einer Transistion. Aber auch ungewünschte und nicht abbrechbare Schwangerschaften können zu enormen Traumata führen. Wir fordern daher eine barriere- und diskriminierungsfreie Reproduktionsmedizin sowie die allgemeine Zugänglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, um den Weg zu einer gewünschten, selbstbestimmten Elternschaft zu ebnen.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg an Gewalt gegen LSBTIQ* festzustellen. Es ist dabei Aufgabe des Staates, die körperliche und seelische Gesundheit aller seiner Bürger*innen zu schützen. Wir fordern daher die ausreichende und vor allem langfristig gesicherte Finanzierung und flächendeckende Erreichbarkeit von LSBTIQ+ sensiblen Antigewalt-Programmen, Opferhilfe und Beratungsstellen.
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Evaluation des SBGG wurde im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD verkürzt und somit wird insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Hier sind Gespräche mit den Beteiligen erforderlich um Fragestellung der Evaluation für die Menschen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung nicht beschneidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Ziele des Bundesprogramms "Demokratie leben!" neu zu formulieren. dabei soll der Bereicht der Vielfalt gestrichen werden. Immer noch sind Menschen der Vielfalt im täglichen Leben von Gewalt betroffen. Vorurteilsmotivierte Gewalt ist tägliche Praxis der staatlichen Verfolgungsbehörden. Hier ist es Ziel das das Vielfaltsthema nicht geopfert wird sonderen die menschenrechtsorientierte Arbeit im Mittelpunkt der Arbeit des Bundesprogramms steht.
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- Angegeben von: PRO RETINA e.V. - Selbsthilfevereinigung für Menschen mit Netzhautdegenerationen am 03.02.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) setzt sich die Interessenvertretung für eine rechtskonforme, personenzentrierte und barrierefreie Ausgestaltung ein. Ziel ist es, bestehende Umsetzungsdefizite zu beheben, Bürokratie abzubauen und die Leistungskoordination zu verbessern, ohne dass daraus Nachteile, zusätzliche Hürden oder Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen entstehen. Eine verbindliche und kontinuierliche Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen ist hierfür unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Das ZdK setzt sich für eine Vielzahl von Regelungsvorhaben ein (s.o. Interessensbereiche)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Unsere Forderungen: Beteiligung von Expert:innen für Rassismuskritik bei der Erstellung von Lehrplänen und Lehrmaterialien, Regelmäßige und verpflichtende Schulungen pädagogischer Fachkräfte zu rassismuskritischer Pädagogik, auch zur Sensibilisierung hinsichtlich Alltagsrassismus und struktureller Diskriminierung im Klassenzimmer, Aufnahme von Modulen zur Rassismuskritik in der Lehramtsausbildung und im Referendariat als Pflichtveranstaltung, Einführung unabhängiger, schulexterner Anlaufstellen mit qualifiziertem Personal für Schüler:innen und Eltern, die Diskriminierung in der Schule erleben.
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.12.2025
- Beschreibung: Austragung eines parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Mechthild Heil (CDU/CSU) und Saskia Esken (SPD) zur Bekanntmachung der UN-Frauenrechtskonvention und ihrem Beitrag für eine resiliente Demokratie und einen stabilen Rechtsstaat.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der BV-BFW hat in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 seine Einschätzung zu dieser neufassung des BGG an das BMAS üversandt. Wir sind um diese Stellungnahme gebeten worden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Reform des AGG ein, insbesondere für die Umsetzung der EU-Richtlinien über Standards von Gleichbehandlungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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Aufnahme von "Körpergewicht" als Diskriminierungskategorie in § 1 AGG
Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein rechtlicher Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im Bereich Arbeit und bei Alltagsgeschäften, also Geschäften des täglichen Lebens wie Einkäufen, Restaurantbesuchen oder Bahn- und Busfahrten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auch kleineren Organisationen ermöglichen, ein Antidiskriminierungsverband nach § 23 AGG zu werden
Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
- Beschreibung: Verbände, die zu bisher gesetzlich nicht erfassten Diskriminierungskategorien tätig sind, arbeiten oft auf rein ehrenamtlicher Basis, da viele Förderprogramme an die in § 1 AGG genannten Kategorien gekoppelt sind. Sie haben dadurch nicht die Ressourcen, in großem Umfang in die Mitgliedergewinnung und -verwaltung zu investieren, und können somit nicht die erforderlichen Mitgliederzahlen vorweisen, um Unterstützung leisten zu dürfen. Damit können sie selbst dann nicht für die Betroffenen tätig werden, wenn die Finanzierung des Verfahrens z.B durch einen Rechtshilfefonds abgedeckt ist. Wir fordern daher, dass die Anforderungen an einen Antidiskriminierungsverband hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder gesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):