Regelungsvorhaben
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Angegeben von:
PRO RETINA Deutschland e.V. (R001384)
am
01.08.2025
Beschreibung:
Ziel der Einflussnahme auf die BGG-Reform ist die Sicherung einer wirksamen und praxistauglichen Umsetzung. Dies umfasst neben der Konkretisierung der „angemessenen Vorkehrungen“ für Private insbesondere die dafür notwendige Stärkung der im Gesetz verankerten Rechtsdurchsetzungsmechanismen. Konkret sollen die Verbandsklagerechte und die Kompetenzen der Schlichtungsstelle so angepasst werden, dass die neuen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen im Alltag effektiv geltend gemacht werden können.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]