Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (234)
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- Angegeben von: Corporate Immigration Partners PC Deutschland am 21.04.2026
- Beschreibung: Work & Stay Agentur (Planungsphase)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf macht die Wirksamkeit von Vaterschaftsanerkennungen bei einem „aufenthaltsrechtlichen Gefälle“ grundsätzlich von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände greifen. Dies ist Ausdruck eines pauschalen Generalverdachts gegenüber binationalen Paaren und Familien und Teil der aktuellen Verschärfungen im Migrationsrecht. Der Gesetzentwurf geht von einem strukturellen Missbrauchsproblem aus, obwohl dafür keine belastbaren Daten vorliegen, und belastet sowohl Familien mit Kindern als auch Verwaltung unverhältnismäßig im Vergleich zur tatsächlichen Anzahl nachgewiesener Missbrauchsfälle. Er führt zu systematischer Ungleichbehandlung im Anerkennungsverfahren; erheblicher Rechtsunsicherheit und Gefährdung des Kindeswohls.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
- Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.
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- Angegeben von: Statefree e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) -
BT-Drs. 21/4080
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen der neuen EU-Rückführungsverordnung aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Verbesserungen, insbesondere flexiblere Zugangsmöglichkeiten unterhalb des Sprachniveaus B1, Teilnahmeberechtigungen bereits vor der Einreise, angepasste Einkommensgrenzen für die Kostenbefreiung und digitale Verfahren. Kritisch sehen wir jedoch die verpflichtenden Kostenbeiträge für aus dem Ausland einreisende Beschäftigte, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen. Zudem braucht es dringend flexible Lösungen für Kinderbetreuung, Ausnahmen bei familiären Belastungen und Nichtbestehen der Prüfung sowie analoge Alternativen zur vollständigen Digitalisierung, um gleichberechtigte Zugänge sicherzustellen. Für die neue Formulierung in § 2 müssten eindeutige Vorgaben für die zuständige Behörde festgelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Dritte Verordnung zur Änderung der berufsbezogenen Deutschsprachförderverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Antragsloses Kindergeld für alle Kinder inklusive Antragsverfahren Bundeskindergeldgesetz einführen; keine gestaffelte schrittweise Umsetzung; transparente Kommunikation Einführungsverfahren; angemessener Umgang mit etwaigen Fehlentscheidungen; stärkeren Bekanntmachung der Möglichkeit, Kontoverbindungen in der IdNr.- Datenbank zu hinterlegen; Anpassung des § 62 EStG an Urteil des EuGH vom 1.8.2022
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026
- Beschreibung: Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Beschreibung: Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Visumverfahren für Messeteilnehmende erleichtern, beschleunigen und digitalisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Zusammenführung der Sozialleistungen (Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag) sowie die automatische Auszahlung des Kindergeldes. Die Reform kann aber nicht zur Kürzung der Leistungen führen. Wir begrüßen die Empfehlung, gebündelte und wohnortnahe Erstanlaufstellen. Die mehrsprachige Beratung muss aber dort sichergestellt werden. Wir kritisieren entschieden den Vorschlag, den Zugang von Unionsbürger*innen zu Sozialleistungen einzuschränken und an umfassendere Beschäftigungsanforderungen zu binden. Wir begrüßen die geplante Digitalisierung des Sozialstaats. Dabei müssen Inklusion, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit aber konsequent gewährleistet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 16.02.2026
- Beschreibung: „Die in dem Bildungsbereich tätigen Akteure, Trägerverbände und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte fordern die Bundesregierung auf, das Gesamtprogramm Sprache (Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem) zukunftsfähig zu stärken. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte setzt sich für eine dauerhaft ausreichende Finanzierung mit einer bedarfsgerechten Mittelausstattung innerhalb des Gesamtprogramms Sprache ein, welche regelhaft Dauerbeschäftigung für DaZ-Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache mit einer Unterrichtszeitbegrenzung auf mindestens 29 UE und Vergütung nach Branchentarifvertrag ermöglicht.“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3404 - Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
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BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft im Rahmen der Verbändeanhörung aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 773/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 773/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiter ausländer- und asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode, so auch der in Aussicht genommenen Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit in bislang der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen sozialrechtlichen Materien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die Auswirkungen der GEAS-Anpassung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen ausländer- und asylrechtlichen Fragenstellungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Wir fordern: Priorisierung und Verkürzung der Visaverfahren im familiären Kontext, Digitalisierung der Verfahren, Schaffen transparenter Verfahren, damit es möglich ist, den Sachstand z.B. online einsehen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 08.01.2026
- Beschreibung: Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
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- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung einer konsequent menschenrechtsorientierten Iran-Politik Deutschlands. HÁWAR.help setzt sich dafür ein, dass politische Verfolgung, willkürliche Haft, Folter und Hinrichtungen in Iran systematisch in der deutschen Außenpolitik berücksichtigt werden. Dazu gehören die Förderung verbindlicher Schutzmechanismen für politische Gefangene, die Ausweitung personenbezogener Sanktionen gegen Verantwortliche, die institutionalisierte Einbindung der iranischen Zivilgesellschaft, erleichterter Zugang zu humanitäre Visa für Schutzsuchende sowie ein Aussetzen der Abschiebungen in den Iran.
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- Angegeben von: Ankaadia am 06.01.2026
- Beschreibung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-work-and-stay-agentur-2391978 (abgerufen am 04.12.25): Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für den Aufbau der sogenannten Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Ziel der Agentur ist es, Anerkennungsverfahren zu erleichtern und Anträge zentral über eine digitale Plattform zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):