Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (301)

  • Kunststoff-Eigenmittel streichen, zumindest auf Erhöhung verzichten

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
    • Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 335/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053

  • Erwirkung einer Verordnung zur Anrechnung ukrainischen Biomethans für den Zeitraum, in dem die UDB noch nicht betriebsbereit ist

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist, dass die Bundesregierung möglichst bald eine Verordnung erlässt, die Biomethan, das aus der Ukraine importiert wird, betrifft. § 37b Abs. 6 Nr. b) BImSchG gibt als Anrechnungsvoraussetzung solchen Biomethans die Erfassung der Transaktionsdaten in der Unionsdatenbank an. Diese ist jedoch für gasförmige Energieträger auf unbestimmte Zeit nicht betriebsbereit. Vollzugsbehörden (Generalzoll-Direktion, HZA) haben keine Ermessensspielräume, sie müssen sich streng an den Gesetzestext halten. Die Verordnungsermächtigungen des § 37d Abs. 2 BImSchG (Nr. 1 e) bis g), Nr. 13 b und Nr. 15 b) ermächtigen die Bundesregierung, als Übergangsregelung das BLE-Nabisy zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung um baldmöglichsten Erlass einer solchen Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der nationalen Regulatorik an eine massiv erhöhte Dekarbonisierungsleistung von Biogas und Biomethan

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
    • Beschreibung: Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reduzierung des sich bis 2030 im Verkehrssektor abzeichnenden massiven ESR-Defizits

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
    • Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Ausweitung der deutschen Biomethan-Erzeugung gemäß dem Ziel der EU-Kommission, das Volumen bis 2030 auf 35 Mrd. m3 zu verzehnfachen

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
    • Beschreibung: U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.

  • Beibehaltung der Anrechenbarkeit von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote gemäß § 37a BImSchG

    • Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
    • Beschreibung: Carbon Farming Germany möchte im Interesse der Biokraftstoff-Branche, von Kraftstoffanbietern, Seeverkehr und THG-Quotenverpflichteten sowie dem Staatshaushalt und der Minderung der THG-Emissionen des Verkehrssektors erwirken, dass keine pauschale Rechtsverordnung erlassen wird, die ganz allgemein die Anrechnung von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote versagt. Insbesondere sollen keine rückwirkenden Verordnungen erlassen werden, die weder Planung- noch Investitionssicherheit generieren sondern im Gegenteil erhebliche Rechtsunsicherheit, die Investitionen in die Lieferkette unmöglich macht und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Energie-Resilienz verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, hinsichtlich § 37d Absatz 2 Nr. 22 eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Verhältnismäßige und machbare Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie (Drinking Water Directive)

    • Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 02.10.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Bauchemie setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und entsprechende sekundärrechtliche Anpassungen ein und sensibilisiert hierzu auch auf deutscher Ebene. Insbesondere bei vor Ort hergestellten Materialien (z. B. zementgebundene Beschichtungen und Instandsetzungmörtel) bestehen unverhältnismäßige Anforderungen und Rechtsunsicherheiten, die Ende 2026 in Kraft treten werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010061 (PDF - 5 Seiten)

  • Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
    • Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010026 (PDF - 3 Seiten)

  • Cybersecurity Act 2 - Freiwillige Zertifizierung, Bürokratieabbau und Stärkung von ENISA

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Simplification-Agenda strebt die Europäische Kommission die Vereinfachung der Digital-Acquis an. In diesem Rahmen hat sie das Cybersecurity Package inkl. dem Cybersecurity Act 2 am 20. Januar 2026 vorgelegt. Mit der Überarbeitung des Cybersecurity Acts hat die Europäische Kommission eine Gelegenheit verpasst, den Rechtsrahmen zu straffen, was dringend notwendig gewesen wäre. Der Cybersecurity Act 2 (CSA 2) ist nicht der „Cybersecurity-Anhänger“ des digitalen Omnibus-Pakets, auf den die deutsche Industrie gehofft hatte. Der BDI unterstützt das Vorhaben, die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA zu stärken. Der BDI setzt sich für weitreichende Änderungen am Europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifizierung sowie am ICT-Suppl-Chain-Framework ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290116 (PDF - 21 Seiten)

  • Forderung nach MFR der EU in Bezug auf Meeresnaturschutz und naturverträgliche Transformation der Fischerei

  • Bürokratieabbau vorantreiben

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
    • Beschreibung: Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609160023 (PDF - 96 Seiten)

  • Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Live-in-Pflege einschließlich PNOG

    • Angegeben von: Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Live-in-Pflege im Zusammenhang mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie angrenzenden Regelungsvorhaben im Pflege-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer Regelungen für die Organisation, Finanzierung und Qualität der Live-in-Pflege, die Berücksichtigung grenzüberschreitender Beschäftigungsmodelle sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Ausgestaltung EU Biotech-Act

    • Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
    • Beschreibung: Biogen unterstützt die mit dem EU-Kommissionsvorschlag für einen Biotech Act gesetzten Ziele. Der Biotech Act sollte einen kohärenten politischen Rahmen schaffen, der Forschung, klinische Entwicklung, Produktion und Markteinführung innovativer biotechnologischer Arzneimittel in Europa erleichtert. Insbesondere im Bereich neurologischer Erkrankungen, seltener Erkrankungen und hochinnovativer Therapien besteht die Notwendigkeit, regulatorische und administrative Hürden abzubauen, Investitionsanreize zu stärken und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu schaffen.

  • EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld (Legal Tender/Single Currency Package) und Sicherung der Bargeldversorgung

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300156 (PDF - 4 Seiten)

  • EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld (Legal Tender/Single Currency Package) und Sicherung der Bargeldversorgung

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.09.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010043 (PDF - 4 Seiten)

  • Strategie der Europäischen Union gegen Armut umsetzen

  • EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld (Legal Tender/Single Currency Package) und Sicherung der Bargeldversorgung

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290202 (PDF - 4 Seiten)

  • Berücksichtigung der Kreuzfahrt im Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt

    • Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
    • Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608250015 (PDF - 2 Seiten)

  • Weiterentwicklung des EU-Klimagesetzes und Anpassung der klima- und energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 28.07.2026
    • Beschreibung: Die NAJU setzt sich dafür ein, die europäische Klima- und Energiepolitik konsequent auf das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % bis 2040 sowie auf die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 auszurichten. Sie spricht sich für einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine stärkere Energieeffizienz sowie eine Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs aus. Zudem wird die Fortführung und Weiterentwicklung zentraler Instrumente des Europäischen Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets, insbesondere des EU-Emissionshandels (ETS), der Lastenteilungsverordnung (ESR), der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Energieeffizienzrichtlinie (EED), gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607200018 (PDF - 21 Seiten)

  • US-MFN-Preispolitik und USTR-301: Schutz der Erstattungsbedingungen für Generika und Biosimilars

    • Angegeben von: Pro Generika e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Unser Interesse betrifft die Positionierung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der US-amerikanischen "Most Favoured Nation" (MFN)-Preispolitik sowie der USTR-Section-301-Untersuchung auf die Arzneimittelpreis- und Erstattungspolitik in Deutschland und Europa. Uns ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf hinwirken sollte, dass auf EU-Ebene keine Mechanismen entstehen, die mittelbar Druck auf die Erstattungspreise im Generika- und Biosimilar-Bereich ausüben – etwa durch eine Harmonisierung von Referenzpreissystemen, die diese Segmente einbezieht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210039 (PDF - 1 Seite)

  • Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

  • European Chips Act 2.0

    • Angegeben von: Swissbit Germany AG am 17.07.2026
    • Beschreibung: Ausbau von Advanced Packaging in Europa als Chance, die Resilienz und Autonomie der europäischen Halbleiterindustrie entscheidend zu stärken.

  • Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie post-2027; Erarbeitung der EU-Jugendstrategie 2028-2034

    • Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607090001 (PDF - 4 Seiten)

  • Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Anhebung der Steuersätze für Tabakwaren über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Da die Distributionskette deutschen Tabaks direkt davon betroffen ist, wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuerraten hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG)

    • Angegeben von: Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Geringhaltung des bürokratischen Aufwands; Schwellenwert & Schwellenwertbestimmung in Absprache mit Wirtschaftsverbänden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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