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Gefundene Regelungsvorhaben (4.062)

  • EU Tax Omnibus einfach, praxisgerecht und rechtssicher ausgestalten

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine einfache, praxisgerechte und rechtssichere Ausgestaltung des EU Tax Omnibus. Die vorgesehenen Änderungen sollen den steuerlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300170 (PDF - 16 Seiten)

  • Cloud and AI Development Act anpassen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
    • Beschreibung: Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610270003 (PDF - 22 Seiten)

  • Durchführungsgesetz zur Verordnung (EU) 2025/2365 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.10.2026
    • Beschreibung: Der BDE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Durchführungsgesetz bürokratiearm, verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet wird. Um zusätzliche Verwaltungsaufwände zu vermeiden, müssen bestehende betriebliche Qualitäts- und Managementsysteme konsequent genutzt werden. Für die praktische Handhabung durch die Unternehmen ist vor allem ein bundesweit einheitlicher und europäisch vergleichbarer Vollzug entscheidend. Ein zentrales Anliegen der Branche betrifft die Ausgestaltung der Zertifizierungs- und Umweltmanagementsysteme. Statt auf neue, aufwendige Hürden zu setzen, sollten die Spielräume der Verordnung voll ausgeschöpft werden.

  • Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für Modernisierung und Klimaneutralität (Doppelte Investitionsoffensive)

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
    • Beschreibung: Änderung des SVIKG: verbindliche Definition der Zusätzlichkeit (Referenzpfad mittelfristige Finanzplanung vor Auflage des Sondervermögens), jährliche Prüfung durch unabhängiges Gremium mit automatischer Nachsteuerung, Anhebung der Investitionsquote, verbindliche Klima- und Nachhaltigkeitskriterien auch für SVIK-Mittel von Ländern und Kommunen. Rücknahme der Umleitung von 2,7 Mrd. Euro ETS-Erlösen aus dem KTF in den Kernhaushalt, deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Klimaschutzverträge und Industriedekarbonisierung. KTFG: gesetzliche Verstetigung der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse, Ausrichtung der Ausgaben an nachweisbarer Klimawirkung. Reform der Fiskalregeln: investitionsfreundliche Fiskalregel mit Unterscheidung investiver und konsumtiver Ausgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
      2. BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610260008 (PDF - 28 Seiten)

  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für den Luftverkehr (EU ETS)

    • Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 25.10.2026
    • Beschreibung: Condor setzt sich im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) für eine klimapolitisch wirksame und zugleich wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des bisherigen geografischen Anwendungsbereichs auf innereuropäische Flüge, die Vermeidung einer einseitigen Belastung europäischer Fluggesellschaften im interkontinentalen Wettbewerb sowie die Stärkung des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA. Darüber hinaus plädiert Condor für die Wiedereinführung kostenloser Emissionszertifikate, die Ausweitung und Verlängerung der SAF-Freizertifikate über 2030 hinaus sowie den Verzicht auf eine Einbeziehung von Nicht-CO2-Effekten in das EU ETS.

  • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 22.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags zur Interessenvertretung für eine eigene Treibhausgasminderungsquote für die Seeschifffahrt und bis dahin für den Erhalt der Anrechnung von in der Seeschifffahrt eingesetzten Biokraftstoffen auf die THG-Quote wird Kontakt zu einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Beamten der Bundesministerien aufgenommen, und es werden interessenvertretende Dokumente übergeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Fahrpersonalrecht

  • Umsetzung der EU-Energie-Effizienz-Richtlinie

  • Änderungsvorschläge zum Bundes- und EU-Rechtsrahmen für den Ausbau von E-Lkw-Ladehubs

  • Digitale Souveränität für Europa als Voraussetzung wirtschaftlicher Resilienz

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
    • Beschreibung: Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht: - Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen - Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken - Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen - Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610210028 (PDF - 6 Seiten)

  • Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken

  • Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR

  • Änderung: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
    • Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610160022 (PDF - 3 Seiten)

  • Kunststoff-Eigenmittel streichen, zumindest auf Erhöhung verzichten

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
    • Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 335/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053

  • EU-Emissionshandel / ETS Reform

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 16.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der ETS-Reform 2026 setzen wir uns für ein EU-Emissionshandelssystem ein, dass in den kommenden Jahren eine wettbewerbsfähige chemische Produktion in Europa ermöglicht. U.a. sollte der Lineare Reduktionsfaktor mit dem tatsächlichen Fortschritt beim Ausbau von Netzen, CO2-Infrastruktur, bezahlbarer CO2-armer Energie und verfügbaren Technologien Schritt halten. Solange wichtige Transformationsvoraussetzungen fehlen und außereuropäische Wettbewerber geringere CO2-Kosten tragen, sollte die kostenlose Zuteilung als Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben. ETS-Einnahmen sollten gezielt die hohen Kosten industrieller Dekarbonisierungsprojekte abfedern. Ergänzend braucht es nachfrageseitige Maßnahmen, um einen tragfähigen Markt für CO2-arme Produkte zu schaffen.

  • Schnelle Einrichtung einer zentralen europäischen Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
    • Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610160006 (PDF - 7 Seiten)

  • Nationale Anwendung einer Sektorausnahme für Obst, Gemüse und Pilze gemäß Artikel 168 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation).

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
    • Beschreibung: Der Artikel 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation (GMO)) braucht eine praxistaugliche nationale Umsetzung. Für den Bereich Obst, Gemüse und Pilze benötigt der Sektor die von der EU über Artikel 168 Absatz 6 eingeräumten Ausnahmen. Nur durch diese Ausnahmen kann die Vermarktung der leicht verderblichen und saisonal schwankenden Produkte uneingeschränkt weiter erfolgen. Verpflichtende Vertragsvorgaben für jede Lieferung stellen einen massiven Eingriff in den Markt dar, hemmen die Vermarktung von Obst, Gemüse und Pilzen und können zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil der deutschen Produktion führen.

  • Ausgestaltung des EU-Vergabeverfahrens für 2-GHz-MSS-Frequenzen zur Ermöglichung MNO-geführter Betreiber- und Kooperationsmodelle

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Telekom setzt sich für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Ausgestaltung des europäischen Vergabeverfahrens für 2-GHz-Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) ein. Ziel ist die Ermöglichung europäischer, von Mobilfunknetzbetreibern geführter Kooperationsmodelle zur Bereitstellung satellitengestützter Direct-to-Device-Dienste. Hierzu werden insbesondere Anpassungen der Zulassungsvoraussetzungen und vertraglichen Anforderungen angestrebt, um den gesicherten Zugang zu ITU-Frequenzanmeldungen sowie die flexible Einbindung externer Satelliteninfrastruktur zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die regulatorische Verantwortung, die operative Kontrolle über die Frequenznutzung sowie Sicherheitsanforderungen beim europäischen Betreiber verbleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610150024 (PDF - 4 Seiten)

  • Verzicht auf die Einführung einer Kunststoffverpackungsteuer

    • Angegeben von: Beiersdorf AG am 15.10.2026
    • Beschreibung: Beiersdorf setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer absieht und stattdessen Anreize für recyclingfähige Verpackungen und Rezyklateinsatz über eine ökologische Modulation der Beteiligungsentgelte nach § 21 VerpackG (Fondsmodell) setzt. Falls eine Abgabe eingeführt wird: Anrechnung von Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit, keine Doppelbelastung neben PPWR und § 21 VerpackG, Gleichbehandlung inländischer und importierter Produkte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Lösungsansätze für Anschluss und Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz durch Einführung von Biomethanregionen

    • Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
    • Beschreibung: In Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und der damit verbundenen Umsetzung der EU-Gas und Wasserstoff-Richtlinie werden mögliche Lösungsansätze für den Anschluss und die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz von Gasnetzbetreibern und Biomethanproduzenten unterbreitet. Vor diesem Hintergrund bietet sich die Einführung von Biomethanregionen als Instrument zur regionalen Steuerung der Gasnetztransformation an, um so langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Biomethanerzeuger, Verteiler- und Fernleitungsnetzbetreiber sowie für Verbraucher zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung von PHEV im Rahmen der Ausgestaltung der Eurovignetten-Richtlinie

    • Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 14.10.2026
    • Beschreibung: Sachgerechte Berücksichtigung des CO2-Reduktionspotenzials von HDV PHEV im Rahmen der nationalen Ausgestaltung der Eurovignetten-Richtlinie

  • Sektorspezifische Ausnahmen vom PFAS-Verbot müssen auch Anwendungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik berücksichtigen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610140008 (PDF - 7 Seiten)

  • Sektorspezifische Ausnahmen vom PFAS-Verbot müssen auch Anwendungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik berücksichtigen

    • Angegeben von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610140007 (PDF - 7 Seiten)

  • Sektorspezifische Ausnahmen vom PFAS-Verbot müssen auch Anwendungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik berücksichtigen

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610140006 (PDF - 7 Seiten)

  • Vorbereitung einer neuen EU-Strategie zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern von Straftaten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Vorbereitung einer neuen EU-Strategie für die Rechte von Opfern von Straftaten zur Weiterentwicklung und Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern in der Europäischen Union. Ziel ist insbesondere, die praktische Durchsetzbarkeit bestehender Opferrechte zu verbessern, den Zugang zu qualifizierter rechtlicher Unterstützung zu stärken und die Kohärenz der europäischen Maßnahmen mit bestehenden nationalen Opferentschädigungs- und Unterstützungssystemen sicherzustellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610120008 (PDF - 6 Seiten)

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