Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.877)
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 gesunde Böden in ganz Europa zu erreichen. Im Fokus stehen die Bodenresilienz, ein besserer Umgang mit kontaminierten Standorten und die Verringerung des Flächenverbrauchs. Dabei sollen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission den Zustand der Böden überwachen und bewerten. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie strebt der VBGU an, dass sich das Gesetz auf ein Bodenmonitoring beschränkt. Die Nutzungsfunktion des Bodens muss weiterhin gleichberechtigt neben den ökologischen Funktionen berücksichtigt werden. Nur so kann die heimische Rohstoffgewinnung für die nachhaltige Transformation der Industrie sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der signifikanten Auswirkungen auf die Eigenkapitalanforderungen von Kreditinstituten ist eine angemessene praxisnahe Ausgestaltung regulatorischer Vorhaben des europäischen Gesetzgebers erforderlich.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Network Code on Requirements for Generators. Insbesondere sollen die Kriterien für eine wesentliche Modernisierung bestehender Stromerzeugungsanlagen präzisiert und routinemäßige Instandhaltungs- und Ersatzmaßnahmen ausgenommen werden. Neue Anforderungen sollen bei Bestandsanlagen nur auf tatsächlich modernisierte Teile angewendet werden. Der BDEW fordert zudem, Kosten-Nutzen-Analysen zur Einbeziehung von Bestandsanlagen nicht verpflichtend vorzuschreiben, Ausnahmemöglichkeiten für Netzbetreiber beizubehalten und vor Geltung des bisherigen Netzkodex angeschlossene Bestandsanlagen weiterhin auszunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Beibehaltung von Anhang B der Verordnung (EU) Nr. 838/2010. Die dort festgelegten Vorgaben zu den von Stromerzeugern zu tragenden Übertragungsnetzentgelten sollen nicht aufgehoben werden, solange keine tragfähige alternative Regelung besteht. Der BDEW setzt sich dafür ein, die bestehenden Vorgaben zur Begrenzung der Erzeugernetzentgelte beizubehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erzeugungsanlagen in benachbarten Märkten zu vermeiden und den grenzüberschreitenden Stromhandel nicht zu beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisgerechte Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung der novellierten EU-Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110. Insbesondere soll auf eine allgemeine Verpflichtung zu Erstinspektionen von Produktionsstätten verzichtet und der Worst-Case-Ansatz bei der Deklaration von Umweltleistungen nicht pauschal angewendet werden. Die Anforderungen an Umweltleistungsdaten sollen mit den etablierten EPD-Verfahren und der EN 15804 konsistent ausgestaltet und Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen begrenzt werden.
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.08.2026
- Beschreibung: Änderung der im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Beschaffungsvorgaben für öffentlich geprägte Energieunternehmen/Sektorenauftraggeber: Die Vorgaben für die Beschaffung europäischer bzw. klimafreundlicher Netto-Null-Technologien und Grundstoffe sollen so ausgestaltet werden, dass keine unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Unternehmen entstehen. Zudem sollen IAA-bedingte Mehrkosten in regulierten Netzbereichen im Regulierungsrahmen angemessen berücksichtigt und zusätzliche Belastungen für den Ausbau und Betrieb von Energieinfrastrukturen vermieden werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 28.08.2026
- Beschreibung: ETS 1 Review Prozess des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt vor, die Definition personenbezogener Daten einzuschränken mit der Folge, dass Patientendaten in der Hand eines Verantwortlichen, der keine Möglichkeit hat, diese Daten bestimmten Personen zuzuordnen, nicht als personenbezogene Daten gelten; dies soll auch dann gelten, wenn diese Person ein Intermediär ist, der die Daten einer weiteren Person mit Zuordnungswissen weitergibt. Diese Änderung lehnt die BÄK ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: tk accelis am 27.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Nutzungs-, Weiterverarbeitung- und Handelsfähigkeit von Stahlwerksschlacken
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für nachhaltige Flugkraftstoffe ein, die den SAF-Hochlauf wirksam unterstützt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs sichert. Die eSAF-Unterquoten von ReFuelEU Aviation setzen wichtige Investitionssignale, reichen nach Auffassung von easyJet jedoch allein nicht aus, um erforderliche Produktionskapazitäten zu schaffen. easyJet befürwortet daher Maßnahmen zur Reduzierung von Investitionsrisiken, eine Verlängerung der ETS-Anreize für den SAF-Einsatz sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem emissionsbasierten Anreizsystem. Im Rahmen der europäischen Überprüfung sollte zudem die Betankungspflicht für innereuropäische Flüge auf ihre Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 27.08.2026
- Beschreibung: Die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) birgt gegenüber der bisherigen Verpackungsrichtlinie unnötige Bürokratie beim Inverkehrbringen von Verpackungen. Dies betrifft u.a. nationale Herstellerregister. Wer in mehrere Mitgliedstaaten liefert, muss in jedem Land einen eigenen Verpackungs-Bevollmächtigten bestellen, Bagatellgrenzen für geringe Mengen sind nicht vorgesehen. So entstehen Fixkosten von hunderten Euro je Zielland, unabhängig von der Anzahl der verschickten Waren. Es ist wichtig, diesen Konstruktionsfehler im Zuge einer vollständigen Überarbeitung der PPWR zu beheben und die Verordnung bis dahin auszusetzen. Andernfalls entwickelt sich die Verordnung zu einem erheblichen Hemmnis im Binnenmarkt, der eigentlich grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union sowie der darin vorgesehenen Finanzierungsinstrumente für den Verkehrs- und Mobilitätssektor. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine angemessene Berücksichtigung von Forschung, Innovation und Digitalisierung des Schienenverkehrs, einschließlich einer Fortführung und ausreichenden Finanzierung europäischer Bahnforschungs- und Innovationsprogramme wie Europe's Rail.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung möglicher Beschränkungen per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS). Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf angemessene Übergangsfristen sowie die Berücksichtigung bestehender Schienenfahrzeug- und Infrastrukturtechnologien mit langen Lebenszyklen ab.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Anforderungen des Cyber Resilience Act für den Bahn- und Mobilitätssektor. Im Fokus stehen regulatorische Rahmenbedingungen, die lange Produktlebenszyklen von Schienenfahrzeugen und Bahnsystemen sowie deren kontinuierlicher Erweiterung und Modernisierung berücksichtigen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der europäischen Batterieverordnung. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf praktikable Umsetzungsfristen und die Einführung des Digital Battery Passport für industrielle Anwendungen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts unter Berücksichtigung von Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Wertschöpfung in Europa. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die stärkere Berücksichtigung qualitativer, nachhaltiger und innovationsbezogener Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf die Ausgestaltung möglicher europäischer Präferenzregelungen für strategisch relevante Industrien und Infrastrukturen ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act sowie weiterer industriepolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung, die Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie die Ausgestaltung von Regelungen zur europäischen Präferenz bei strategisch relevanten Investitionen und Beschaffungsvorhaben ab.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Abstimmung nationaler Regelungen mit den europäischen Vorgaben zu nachhaltiger Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine praktikable, rechtssichere und international wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Anforderungen sowie auf die Vermeidung von Doppelregulierung und unverhältnismäßigen Belastungen für Industrieunternehmen und ihre Lieferketten ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: CLIA plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung bzw. Anwendung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen und Reisende sollten beseitigt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.