Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.920)
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- Angegeben von: Berliner Forschungsnetzwerk am 03.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen innovationsfreundliche Regelungen in diversen Themenfelder geschaffen werden (u.a. Zell- und Gentherapie, Tierversuche, Forschungsdaten, Ausgründungen etc.) und Bürokratie v.a. in Forschungs- und Innovationsbereichen abgebaut werden. Das Netzwerk setzt sich für innovationsfördernde Regleungen ein, die den Wissenschafts- und Industriestandort Deutschlands stärken und wettbewerbsfähig halten. Der Rückbau von Bürokratie ist dabei ein zentrales Anliegen, unter anderem zur Beschleunigung, Standardisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, zum Beispiel bei Klinischen Studien in Deutschland.
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- Angegeben von: bauforumstahl am 02.06.2026
- Beschreibung: BFS setzt sich im Regelungsvorhaben zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs-, Digitalisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen praxistauglich, mittelstandsfreundlich und rechtssicher ausgestaltet werden. Ziel der Einflussnahme ist, bestehende und gemeinsam erarbeitete technische Regelwerke zu erhalten und zusätzliche Sonderregelungen im Infrastrukturbereich zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 02.06.2026
- Beschreibung: BFS setzt sich im Regelungsvorhaben zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs-, Digitalisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen praxistauglich, mittelstandsfreundlich und rechtssicher ausgestaltet werden. Ziel der Einflussnahme ist, bestehende und gemeinsam erarbeitete technische Regelwerke zu erhalten und zusätzliche Sonderregelungen im Infrastrukturbereich zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BPI lehnt die Einführung von Rabattverträgen und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung nach § 130e SGB V-E ab. Preis- und Ausschreibungslogiken des Generikamarktes dürfen nicht auf den Patentmarkt übertragen werden. Ziel ist der Erhalt der nutzenorientierten AMNOG-Preisbildung, der ärztlichen Therapiefreiheit, der Versorgungskontinuität, therapeutischer Vielfalt und eines einheitlichen Versorgungsstandards.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BPI setzt sich dafür ein, Weiterentwicklungen bekannter Wirkstoffe und versorgungsrelevante patentfreie Arzneimittel rechtssicher abzusichern. Die gesamtmarktbezogene Neujustierung des erweiterten Preismoratoriums sowie pauschale Abschläge ohne tatsächlichen Wettbewerbsdruck werden abgelehnt. Preisregeln müssen Innovationen mit bekannten Wirkstoffen, neue Darreichungsformen, neue Anwendungsgebiete und solitäre Marktstellungen angemessen berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 01.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung möge sich in der EU für sachgerechte Regelungen bei PFAS-Beschränkungen für Medizinprodukte einsetzen. Nur eine allgemeine Ausnahmeregelung für alle PFAS-Verwendungen in Medizinprodukten kann Marktverzerrungen und schwerwiegende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sicher vermeiden. Zumindest sollten ergänzende Maßnahmen getroffen werden: - keine Beschränkung der Übergangsregelungen für PFAS-Verwendungen in Medizinprodukten auf Fluorpolymere und Perfluorpolyether - erweiterte Übergangsregelung für Verwendungen, die bislang nicht bewertet wurden - Vorschaltung einer verpflichtenden Informationsweitergabe in der Lieferkette für eine bessere Erkenntnislage - Überprüfung von Auswirkungen einer Beschränkung durch die EU - einheitliche internationale Regelungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der RED III im Bereich erneuerbarer Treibstoffe im Verkehr sowie der EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in deutsches Recht. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der nationalen Umsetzung auf die Nachfrage nach erneuerbaren Flugkraftstoffen und auf die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion von e-Kerosin. Für Zaffra wird die Umsetzung der Regelungen begleitet und im Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen erläutert, welche Bedeutung die rechtliche Ausgestaltung für Investitionen, Markthochlauf und Produktionsbedingungen von e-Kerosin in Deutschland haben kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung einer doppelseitigen Auktion zur Unterstützung von Produktionsanlagen für e-Kerosin. Nachdem die haushalterischen Voraussetzungen im Bundeshaushalt 2026 geschaffen wurden, liegt der Schwerpunkt auf der konkreten Umsetzung des Förder- bzw. Auktionsmechanismus. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu erreichen, die Investitionsentscheidungen für Anlagen zur Herstellung von e-Kerosin ermöglichen und Planungs- sowie Finanzierungssicherheit für entsprechende Projekte verbessern. Die Beratung von Zaffra bezieht sich auf politische und verfahrensbezogene Fragen der Ausgestaltung dieses Instruments.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 29.05.2026
- Beschreibung: Deutschlands Strompreise zählen zu den höchsten weltweit. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, belastet den Standort Deutschland insgesamt und führt zudem zu sehr hohen Strompreisen für Endkunden im europäischen Vergleich. Als energieintensives Unternehmen begrüßen wir die Einführung des Industriestrompreises ausdrücklich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bezahlbaren Strom sichern - Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen
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BT-Drs. 20/8855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 29.05.2026
- Beschreibung: Die Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, auch weitere bislang nicht begünstigte Industriezweige einzubeziehen. Im Sinne von Wettbewerbsfairness und Gleichbehandlung wäre ein konsistenter und einheitlicher Ansatz sinnvoll.
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- Angegeben von: EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene verbindliche Präferenzregelungen für europäische Anbieter digitaler Infrastruktur und Technologieprodukte in der öffentlichen Beschaffung eingeführt werden. Konkret befürworten wir im Rahmen der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie (Public Procurement Directive) die Aufnahme von Kriterien zur digitalen Souveränität als Zuschlagskriterien sowie die Einführung eines „European Preference"-Mechanismus analog zum US Buy American Act. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Vergaberechts (GWB/UVgO) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/5525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene öffentliche Förder- und Investitionsinstrumente so ausgestaltet werden, dass sie vorrangig europäische Anbieter in strategischen Technologiebereichen (Cloud, KI, Halbleiter, Cybersicherheit) stärken. Konkret befürworten wir im Rahmen des European Sovereignty Fund sowie der Überarbeitung der EU-Beihilferegeln (IPCEI-Mechanismus) eine Ausweitung der zulässigen Fördertatbestände für digitale Infrastruktur. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Mittelallokation im Bundeshaushalt sowie für eine aktive deutsche Ratsposition ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 29.05.2026
- Beschreibung: Yara plädiert dafür, dass die Mitgesetzgeber der EU Artikel 27a zur Aufhebung des CBAM in seiner Gesamtheit ablehnen. Dabei benötigen wir die Unterstützung der deutschen Regierung und die einhellige Position, dass CBAM als Instrument der Klimapolitik und pro Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie ausnahmslos bestehen bleibt.
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- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 29.05.2026
- Beschreibung: Yara plädiert für die Beibehaltung des CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) ohne Aussetzung oder Ausschluss einzelner Gruppen oder Sektoren. Wir fordern die Mitgesetzgeber der EU nachdrücklich auf, Artikel 27a des CBAM in seiner Gesamtheit abzulehnen. Wie benötigen die Unterstützung der Deutschen Regierung in Brux, um unsere Position zu untermauern. Die Investitionen der EU-Industrie in die Dekarbonisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Ernährungssicherheit Europas sowie die aufstrebende saubere Wasserstoffwirtschaft der EU stehen auf dem Spiel. Die Integrität des CBAM muss als Eckpfeiler der Klimaziele und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gewahrt bleiben.
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 28.05.2026
- Beschreibung: TRUMPF bringt sich als Hochtechnologiekonzern aktiv in den politischen Kontext der Hightech-Agenda ein, insbesondere über Beteiligungen an Roadmapping-Prozessen. Dabei nutzt das Unternehmen Konsultationen sowie verschiedene Gesprächs- und Austauschformate mit Politik und Stakeholdern. In fünf der sechs Schlüsseltechnologien – Mikroelektronik, Fusion, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und E-Mobilität – leistet TRUMPF einen wichtigen Beitrag und unterstützt die praxisnahe Ausgestaltung innovationsfördernder Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3433
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech-Agenda der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/3433
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 28.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung schlägt vor, den Herstellerabschlag für pharmazeutische Unternehmen ab 2027 zu dynamisieren. Die ATSE setzt sich dafür ein, dass es nicht zu einer Dynamisierung des Herstellerabschlags kommt, sondern dieser weiterhin bei 7% festgesetzt bleibt, sofern es nicht zu einer vollständigen Streichung kommt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Anti-Tankering-Vorgaben temporär auszusetzen, um die Flexiibilität bei der Kerosinversorgung zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setzen wir uns dafür ein, dass der Herstellerabschlag nicht dynamisiert wird und dass Investitionen in Standorte und klinische Forschung incentiviert werden. Ferner sprechen wir uns gegen eine Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Association of Oil & Gas Producers Europe am 27.05.2026
- Beschreibung: Die EU hat in 2024 den Net Zero Industry Act verabschiedet. Verschiedene Aspekte der Verordnung werden aktuell diskutiert, bzw. novelliert, bspw. im Rahmen des Industry Accelerator Acts.
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- Angegeben von: Initiativkreis Ruhr GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und Verbesserung regulatorischer, förderpolitischer und administrativer Rahmenbedingungen zur bundesweiten Skalierung innovativer Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet. Betroffen sind insbesondere Vorhaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, Energieversorgung, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, serielle und klimafreundliche Bauweisen, Digitalisierung, KI-Anwendungen, Cybersicherheit sowie Gesundheitsversorgung. Hierzu zählen unter anderem Anpassungen im Förderrecht, Vergabe- und Genehmigungsrecht, bei Infrastruktur- und Energieregulierung, Daten- und KI-Rahmenbedingungen sowie bei Pilot- und Demonstrationsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDE unterstützt das Ziel der Europäischen Union, die administrativen Prozesse bei der Abfallverbringung durch das Digital Waste Shipment System (DIWASS) zu digitalisieren. Für eine erfolgreiche Einführung ist jedoch eine technisch ausgereifte, transparente und praktikable Systemarchitektur erforderlich. Bei der aktuellen Umsetzung sieht der BDE erhebliche Herausforderungen und Probleme, die sich nicht bis zum 21. Mai 2026 beheben lassen können. Da ein reibungsloser Start zum 21. Mai 2026 unrealistisch erscheint, fordert der BDE zwingend eine Übergangsfrist von idealerweise einem Jahr, um die Entsorgungssicherheit nicht zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein sind unabdingbare Voraussetzung für jede Leitungs-, Verkehrs und Energieinfrastruktur und damit integraler Bestandteil der Infrastrukturentwicklung selbst. Der von der Bundesnetzagentur gewählte Methodenansatz führt jedoch dazu, dass die Rohstoffgewinnung planerisch wie ein konkurrierender Faktor behandelt wird. Weder eine vorsorgende raumordnerische Sicherung wird gewährleistet noch werden Lagerstätten vor Überplanung geschützt. MIRO setzt sich daher dafür ein, die Rohstoffversorgung rechtsgebietsübergreifend zu berücksichtigen und Infrastrukturgebiete so auszuweisen, dass wirtschaftlich und regional bedeutsame Lagerstätten unabhängig von ihrem jeweiligen Planungsstatus systematisch erfasst, bewertet und vor Überplanung geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des BMUKN „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ vom 20.03.2026 verortet die Rohstoffgewinnung bei Nutzungskonkurrenzen lediglich nachrangig und wird damit ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht. Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein stellen die materielle Grundlage zentraler gesellschaftlicher Aufgaben dar, insbesondere für Infrastrukturentwicklung, Wohnungsbau sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und Resilienz und sollten in den Leitlinien ausdrücklich als prioritäre Wassernutzung eingeordnet werden, die sowohl im Vorsorge- als auch im Akutfall angemessen zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird grundsätzlich begrüßt, weist jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf auf. MIRO setzt sich dafür ein, die Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz ausdrücklich als Belang von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu verankern, ihre Ausgestaltung auf Verordnungsebene zu konkretisieren und ihre Sichtbarkeit im System der Raumordnung zu sichern. Ergänzend besteht Anpassungsbedarf im Bauplanungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung rohstoffbezogener Vorhaben im Außenbereich, sowie im Umweltverfahrensrecht, um den strukturellen Besonderheiten standortgebundener Rohstoffgewinnung bei Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren fachgerecht Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):