Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (294)
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- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Konsequentes Durchsetzen der eigenen Regeln und Verfolgen von Verstößen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EURO Kartensysteme GmbH am 07.07.2026
- Beschreibung: Austausch zu im Koalitionsvertrag verankerten Plänen, im Handel neben Bargeld, ein digitales Zahlverfahren verpflichtend einzuführen. Hinweis auf die Bedeutung der girocard als nationales Zahlverfahren und wichtigste und meistgenutzte Debitkarte in Deutschland.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die mögliche Weiterentwicklung des europäischen Verbraucher- und Digitalrechts im Anschluss an den Digital Fairness Fitness Check der Europäischen Kommission sowie die Diskussion um einen möglichen Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist die kohärente Weiterentwicklung und Harmonisierung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Vermeidung von Doppel- und Überregulierung. Hierzu gehören die Stärkung der Rechtsdurchsetzung, die Abstimmung bestehender EU-Rechtsakte, die Förderung eines risikobasierten und verhältnismäßigen Regulierungsansatzes sowie die Entwicklung unionsweit einheitlicher Leitlinien und Mindeststandards für digitale Geschäftspraktiken.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Anwendung und Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie dessen geplante Evaluierung auf europäischer Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, konsequenten und einheitlichen Durchsetzung des DMA sowie die Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber außen- und handelspolitischen Einflussnahmen. Zudem wird angestrebt, dass keine institutionellen Strukturen geschaffen werden, die regulierten Plattformen einen Einfluss auf die Anwendung des DMA ermöglichen, und dass etwaige Anpassungen des Rechtsrahmens im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Förderziel ist ein stabiles Wachstum der Elektromobilität, hierdurch u. a. Beitrag zum Klimaschutz. Der BVfK fordert insb.: Einbeziehung gebrauchter Elektrofahrzeuge; keine Benachteiligung von Tageszulassungen und EU-Neufahrzeugen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird, dass bestehende europäische Regelwerke – insbesondere UCPD, CRD, DSGVO, DSA, DMA und AI Act – zunächst konsistent und wirksam durchgesetzt werden, bevor zusätzliche Regulierungsebenen geschaffen werden. Im Mittelpunkt steht, Doppelregulierung, Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßige Compliance-Belastungen zu vermeiden und zugleich sicherzustellen, dass Maßnahmen zu Dark Patterns, Personalisierung, Preisgestaltung oder Schutz vulnerabler Verbraucher zielgenau, evidenzbasiert und mit Blick auf unterschiedliche Geschäftsmodelle ausgestaltet werden. Befürwortet werden insbesondere bessere Koordinierung der Durchsetzung, klarere Auslegung bestehender Regeln und ein verhältnismäßiger Ansatz, der Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungen. Einheitliche Kennzeichnung, Wiederverwendung und Recycling als komplementäre Verpackungslösungen auf Grundlage von Ökobilanzen anerkennen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Beratung des Umweltbundesamtes im Rahmen des Vorsitzes in der Einwegkunststoffkommission, hinwirken auf bürokratiearme Umsetzbarkeit der Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Etsy unterstützt das Ziel der EU-Kommission, mit der Zollreform den rechtlichen Rahmen für den Zoll zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Etsy hält es für erforderlich, dass keine Belastungen für Kleinstunternehmen aufgebaut werden. Es ist von entscheidender Bedeutung Kleinstunternehmen den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen, da diese Unternehmen wesentlich zum Wachstum in der EU beitragen. Etsys Priorität ist daher die Unterstützung eines überarbeiteten Rechtsrahmens, der Kleinstunternehmen nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb ist Etsy nicht nur bei der EU sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten aktiv. Deshalb hat Etsy dem Bundesministerium der Finanzen unsere Stellungnahme zur EU Zollreform übersandt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2026
- Beschreibung: Im Falle der Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge sollte eine Ausnahme für den Pressebereich vorgesehen werden. Andernfalls würden zusätzliche Hürden für den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements geschaffen. Dies würde die wirtschaftliche Lage von Presseunternehmen weiter belasten und die Finanzierung journalistischer Angebote erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass in den verschiedenen Regelungsvorhaben des Tech Sovereignty Package (Cloud and AI Development Act – CADA, EU Open Source Strategie, Chips Act) hohe Anforderungen für digitale Souveränität formuliert werden und dass ambitionierte Open-Source-First-Vorgaben für die Beschaffung zur Erreichung der digitalen Souveränität in diesen Regelungsentwürfen verankert werden. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch in der Neudefinition von digitaler Souveränität in der deutsch-französischen Task Force die Vorzüge von Open Source stark berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten, u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke.
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten.
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Unbürokratische Durchführung des AI-Acts im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz, u.a. durch klare Aufsichtsstrukturen und 1:1 Umsetzung der Verordnung.
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich dafür ein, die Schwellenwerte dieser Verordnung zu verändern, und eine Systematik entlang tatsächlich verfügbarer Ersatzversorgungskapazitäten zur Bestimmung der Schwellenwerte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: - Marktüberwachungsverordnung: Für alle Produkte soll es einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU geben. Zielgerichtetes Vorgehen bei der besseren Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts ggü. Anbietern aus Drittstaaten: Höhere Anforderungen an Bevollmächtigte und Registrierungspflicht für Bevollmächtigte. Undifferenzierte Verschärfungen für den gesamten Onlinehandel werden abgelehnt.
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- Angegeben von: ipc Unternehmensberatung am 09.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Wettbewerbs auf den Paketmärkten
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- Angegeben von: Zentralkonsum eG am 04.06.2026
- Beschreibung: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen - Ist eine solche Rechtsform wirklich notwendig?
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- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der Verbreitung von Produktfälschungen sollte im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex u.a. durch die Einführung eines "fiktiven Einführers", der im grenzüberschreitenden Handel nicht nur für fiskalische Risiken haftet, entgegengetreten werden. Die Kosten für die Lagerung- und Vernichtung der im Grenzbeschlagnahmeverfahren angehaltenen Produktfälschungen sollten anstelle der betroffenen Rechteinhaber die unmittelbar oder mittelbar an den Rechtsverletzungen beteilgten Akteure tragen.
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- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.05.2026
- Beschreibung: Viagogo setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
- Beschreibung: Realitätsferne Anforderungen an Logistikunternehmen zum Nachteil der Versandapotheken, Übermäßige und redundante Pflichten für Apotheken, Ungleichbehandlung stationärer Apotheken und Versandapotheken
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
- Beschreibung: Wirtschaftswachstum nur mit tragfähiger Datenschutzregulierung, Deutschland soll eine klare Position einnehmen und die Streichung von Art. 88b und 88a Abs. 4 befürworten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 21.05.2026
- Beschreibung: Versandapotheken müssen bei E-Rezept, ePA und Medikationsprozessen vollständig gleichwertig eingebunden werden, Digitale Identität und Versichertenstammdaten praxistauglich ausgestalten, Elektronische Verordnungen und digitale Abrechnung konsequent ausweiten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):