Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508150012 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Konkretisierung einzelner Begriffe, keine überschießende Umsetzung, Abverkaufsmöglichkeit einräumen

Bereitgestellt von:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) am 15.08.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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