Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.568)
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Verlässlichen Transformationspfad sicherstellen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe darf nicht zu einer Abschwächung der klimapolitischen Steuerungswirkung führen. Erforderlich sind klare, konsistente und investitionssichere Leitplanken, die den Klimapfad einhalten können. Nachsteuerungsrisiken vermeiden: Es muss verhindert werden, dass Investitionen in fossile Heizsysteme zu nachträglichen ordnungsrechtlichen Verschärfungen für den gesamten Gebäudesektor führen und damit Akteure, die bereits um-fangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung getätigt haben, benachteiligen.Systemkohärenz wahren: Neue Regelungen müssen eng mit bestehenden Instrumenten (ETS 2/CO2-Bepreisung, Förderung, EU-Gesetzgebung) abgestimmt werden und dürfen keine gegenläufigen Anreize setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, die Vertrauensarbeitszeit für Lehrkräfte zu erhalten und einer verpflichtenden minutengenauen oder digital gestützten Arbeitszeiterfassung entgegenzuwirken. Ziel ist die Sicherstellung einer gesetzlichen und administrativen Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderungen schulischer Arbeit gerecht wird, den pädagogischen Gestaltungsspielraum wahrt und flexible, aufgabenorientierte Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Regulierung zu stärken, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Luftraumnutzer auszubauen sowie die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Kosten- und Gebührenstrukturen zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: Die ADAC Luftrettung begleitet den Gesetzentwurf ebenso wie den Verordnungsentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich mit dem Ziel, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der zivilen Luftrettung zu sichern. Im Fokus stehen insbesondere klare Definitionen, die rechtssichere Ausgestaltung von Untersagungs- und Genehmigungsregelungen sowie die Wahrung des Vorrangs zeitkritischer Rettungseinsätze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: HateAid sieht im vorliegenden Referentenentwurf wichtige Impulse für eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt, fordert jedoch auch Nachbesserungen. Vor allem der Schutz gegen nicht einvernehmlich erstellte sexualisierte Deepfakes soll verbessert werden. Des Weiteren soll die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung vereinfacht werden. HateAid verweist auf weiterhin bestehende Schutzlücken: der Tatbestand zur Erfassung sexualisierter Deepfakes darf nicht als Privatklagedelikt ausgestaltet sein. Die Reform von zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen für Daten von Accountinhaber*innen zu begrüßen, aber auch hier besteht Nachbesserungsbedarf, um die Ansprüche möglichst wirkungsvoll und kostengünstig für Betroffene von digitaler Gewalt auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
- Beschreibung: Die systematische und gesetzliche Einbindung der bereits im Schornsteinfegerhandwerk vorhandenen hoheitlichen Datengrundlage zum realen Bestand der Heizungsanlagen in die bundesweite Wärmeplanung sicherzustellen Die Schaffung einer einer nationalen Gebäudedatenbank Die Aktualisierung und Präzisierung der rechtlichen Bezugnahmen im Gesetzestext, um eine eindeutige und rechtssichere Terminologie und Datenstruktur für die kommunale Wärmeplanung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Wir möchten erwirken, dass im Gesetz ein kohärentes Chronikerversorgungskonzept integriert wird und technische Mindeststandards für das dDMP festgelegt werden, um die Sicherheit für die Verwendung digitaler Anwendungen, darunter insbesondere für CGM-Systeme und dedizierte DMP-Managementsysteme, zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
- Beschreibung: Die Verschiebung des Stiftungsregisterstarts auf den 1. Januar 2028 birgt die Chance notwendiger, auch einfachgesetzlicher Nachbesserungen. Durch ein abgestuftes Einsichtsrecht muss analog den Regelungen zum Transparenzregister (Berechtigtes Interesse entspr. dem ZFG) sichergestellt werden, dass die angestrebte Transparenz nicht zulasten der Privatsphäre und Sicherheit der einzutragenden Personen geht. Die durch die parallele Meldepflicht im Transparenzregister (§ 20 GwG) und im neuen Stiftungsregister entstehende Doppelbelastung muss durch eine Registerverknüpfung aufgehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 04.06.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine praxistaugliche, angemessene, risikobasierte und differenzierte Einbeziehung der Schieneninfrastruktur in den Geltungsbereich der KRITIS Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aufschiebung der Decklung auf die Veränderungsrate bis die Verträge auf Basis der verbindlichen Rahmenempfehlungen (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)) abgeschlossen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: APWPT e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: § 91 TKGÄndG / Friedensfall: Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen ein. Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen zu Lasten von Rundfunk und Kultur sind leider zu erwarten. Zudem heißt es in § 91 TKGÄndG: „ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf“. Das lehnen wir ab. Ja zur Bundeswehr und zur Bündnis / Landesverteidigung, aber nicht diese weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable und innovationsfördernde Ausgestaltung des GeDIG ein, die qualifizierte Anbieter telemedizinischer Leistungen gleichberechtigt berücksichtigt – auf allen Ebenen des digitalen Versorgungseinstiegs und über alle Zugangswege hinweg.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft einen grundlegenden Widerspruch zwischen SGB V und SGB XI: Künftig sollen Vergütungssteigerungen im SGB V, auch Personalkostensteigerungen, auf die Grundlohnrate begrenzt werden.Gleichzeitig bleibt im SGB XI die Pflicht zur Zahlung tariflicher bzw. regional üblicher Entgelte bestehen und sind Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung. Dadurch entsteht ein gesetzlicher Zielkonflikt: Tarifsteigerungen müssen gezahlt, aber nicht vollständig refinanziert werden. Der BHK e.V. fordert daher den Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung in der außerklinischen Intensiv- und häuslichen Krankenpflege, die vollständige Refinanzierung tariflicher Kosten sowie die Sicherung verlässlicher Versorgungsstrukturen ohne zusätzliche Belastungen für Betroffene und deren Familien.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
- Beschreibung: Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):