Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.466)
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wirkleistungseinspeisung neuer Solaranlagen am Netzverknüpfungspunkt dauerhaft auf 50 Prozent der installierten Leistung zu beschränken. § 9 Absatz 2b des Entwurfs sollte gestrichen und eine Ausnahme für diejenigen Anlagen eingeführt werden, bei denen der Betreiber den eingespeisten Strom direkt vermarktet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Kreislaufführung sollte der Fokus nicht auf einem angestrebten (aus Abfall gewonnenen) Rezyklatanteil liegen, sondern ein maximaler Anteil von Primärmaterial gefordert werden, damit auch die Materialströme, die durch Abfallvermeidung und der innerbetrieblichen Kreislaufführung entstehen, Berücksichtigung finden. Hierfür ist die Definition des Begriffs „sekundäre Rohstoffe“ unter Berücksichtigung der anlageninternen und innerbetrieblichen Kreislaufführung erforderlich. Weiterhin wird die Klärung einzelner Formulierungen zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bestehende Bürokratielasten abzubauen, wird zwar grundsätzlich begrüßt. Nicht nachvollziehbar sind aber die vorgeschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes (Umgang mit naturschutzrechtlichen Daten). Diese könnten in der Praxis zu weiteren Erschwernissen in den Genehmigungsverfahren führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: foodwatch fordert die Beibehaltung der Labormeldepflichten, um die Prävention von Lebensmittel-Skandalen frühzeitig möglich zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: BMUKN soll: Abfallvermeidungsziele nachbessern und für alle Sektoren verbindliche Pro-Kopf-Ziele, ambitionierte Zwischenziele sowie wirksame Prüf- und Nachsteuerungsmechanismen festlegen. Hersteller von Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln etc. durch verbindliche Mindestvorgaben stärker in die Verantwortung nehmen, statt bestehende Sorgfaltspflichten zu streichen. Chemische Verwertung nicht mit mechanischem Recycling gleichstellen, um die Abfallhierarchie und Recyclingquoten zu schützen. Die Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch verbindliche kreislaufgerechte öffentliche Beschaffung und mehr Verantwortung für Online-Marktplätze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Verwendung der begrenzten Biomasse, Priorisierung stofflicher Nutzung, keine Verbrennung von Frisch- und Rundholz in Industriequalität für Stromgewinnung, Verbesserung des Zertifizierungssystems und der Betrugsbekämpfung bei biogenen Kraftstoffen, Ausschluss kritischer Rohstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Novelle, Vewertung mineralischer Ersatzbaustoffe zu erleichtern, ist grundsätzlich positiv. Hierfür sollten aber noch weitere Erleichterungen vorgesehen und zusätzliche Erschwernisse (wie z.B. ein zusätzliches wasserrechtliches Erlaubnisverfahren) vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bvse e.V. bemängelt, dass den beteiligten Verbänden nicht genügend Zeit für eine vertiefte Stellungnahme gegeben wurde. Verschiedene Punkte müssen angepasst werden. Die dringend erforderliche Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleibt aus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht der bvse e.V. die Notwendigkeit, das Abfallverbringungsgesetz an die nun geltende Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 anzupassen. Allerdings ist es aus Sicht der Verbandes zwingend erforderlich, die europarechtlichen Vorgaben nicht über das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß hinaus umsetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass euroopäische Vorgaben immer wieder durch zusätzliche nationale Regelungen verschärft werden. Das Gesetzesentwurf sollte entsprechend angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse e.V. bedarf der Entwurf in mehreren Punkten einer Nachschärfung, damit die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 15.09.2026
- Beschreibung: Reform und Neufassung der StVZO in zwei Bereiche zur Steigerung der Lesbarkeit und Entbürokratisierung. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen unsere Mitgliedsbetriebe unmittelbar bei Herstellung, Reparatur und Änderung von Fahrzeugen, bei individuellen Umbauten und Einzelanfertigungen sowie bei Einzelgenehmigungen und der Verwendung von Fahrzeugteilen. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge der Klasse L, aber auch für Fahrräder, Pedelecs und Fahrradanhänger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der IGfH kommt es entscheidend darauf an, das Kindschaftsrecht konsequent mit den kinder- und jugendhilferechtlichen Regelungen des SGB VIII zu verzahnen und die Rechte junger Menschen auf Schutz, Beteiligung, Förderung und stabile Beziehungen gleichermaßen zu stärken
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 14.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer europarechts- und beihilferechtskonformen Standortklausel im Rahmen des § 130a SGB V. Unternehmen mit nachweisbaren Investitionen in Forschung, Entwicklung, Produktion sowie Maßnahmen zur Stärkung resilienter Lieferketten und der Arzneimittelversorgung sollen bei der Ausgestaltung des zusätzlichen Herstellerabschlags berücksichtigt werden. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, Nachweiskriterien und Anwendungsbereiche der Standortklausel sowie auf deren Ausrichtung an Aktivitäten innerhalb der EU bzw. des EWR.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Hans-Peter Friedrich am 14.09.2026
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: In die SPV sollen alle Bürger einzahlen. Alternativ: jährliche Kostenstrukturausgleichszahlung der PKV. Rentenleistungen für pflegende An- und Zugehörige: nicht aus SPV-Mitteln. Rückerstattung von Corona-Pandemie-Kosten an die SPV. Gesetzliche Krankenkassen: auf eine einstellige Anzahl reduzieren. Die SPV soll eine freiwillige Pflege-Vollversicherung als Zusatzversicherung anbieten, die (zu erhöhten Beitragssätzen) eine 100%ige Übernahme notwendiger Pflegeaufwendungen garantiert. Steigerungen der Pflegevergütungen sollen gesetzlich nicht limitiert werden. Zu unterlassen sind Leistungskürzungen der SPV sowie Einschränkungen der Berechtigungen von Pflegeeinrichtungen, SPV-Leistungen zu erbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Erstverträge müssen künftig mindestens 3 Jahre (vor der Promotion) bzw. 2 Jahre (nach der Promotion) laufen. Kurzzeitbefristungen werden damit eingedämmt. Drittmittelbefristungen (§2 Abs. 2) sind erst zulässig, nachdem die Höchstbefristungsdauer der Qualifizierungsbefristung (§2 Abs. 1) ausgeschöpft wurde. Dadurch gelten Familienschutzregelungen künftig auch für drittmittelfinanzierte Stellen. Die Höchstbefristungsdauer verlängert sich um je 2 Jahre für Kinderbetreuung, Behinderung/chronische Erkrankung sowie die Pflege von Angehörigen. Nicht genutzte Befristungszeiten vor der Promotion können nicht mehr in die Postdoc-Phase übertragen werden. Qualifizierungsbefristungen erfordern mindestens ein Viertel der regulären Arbeitszeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EdTech-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der EdTech-Verband setzt sich im Rahmen der Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und der damit verbundenen Zulassungspflicht durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) ein. Bei der weiteren Ausgestaltung sollen digitale, hybride und physische Bildungsangebote gleichbehandelt und keine vergleichbaren Zulassungsbeschränkungen in andere gesetzliche Regelungen verlagert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
- Beschreibung: Rechtsklarheit schaffen, Bürokratie abbauen und den rechtlichen Rahmen an die Realität moderner digitaler Weiterbildungsangebote anpassen. Stärkung innovativer und qualitativ hochwertiger Weiterbildungsangebote. Bereits bestehende Qualitätssicherungssysteme in der Gesetzesbegründung ausdrücklich würdigen. Bewährte Qualitätssicherungssysteme der Freien Berufe ausdrücklich anerkennen und die Bedeutung freiberuflicher Weiterbildung dauerhaft absichern. Erforderliche Folgeanpassungen, insbesondere im Umsatzsteuerrecht und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), sollten frühzeitig vorgenommen werden, um neue Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf ordnet die bislang in der StVZO geregelten Vorschriften zur Genehmigung und zum Betrieb von Fahrzeugen grundlegend neu. Mit der neuen Verordnung für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen (FGBV) sollen die technischen Anforderungen systematisiert, verständlicher gefasst und stärker an das europäische Typgenehmigungsrecht sowie UN-Regelungen angelehnt werden. Für Einzelgenehmigungen wird ein abgestuftes Begutachtungssystem eingeführt. Die regelmäßigen technischen Prüfungen, insbesondere HU und AU, werden in eine eigene Verordnung (RTPV) überführt; verhaltensrechtliche Regelungen werden in die StVO verlagert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 10.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, da dieses Gesetz aus den 1970er Jahren veraltet ist, die berufliche Bildung behindert und das ursprüngliche Ziel - der Verbraucherschutz - mittlerweile wesentlich zielgenauer von den Verbraucherschutzgesetzen erreicht wird. Zudem stellt es eine unnötige Bürokratie dar, die keinen effektiven Nutzen mehr hat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Zur Optimierung der Logistik sollten Straßenabschnitte, die für schwerere Lkw geeignet sind, erfasst und für entsprechende Fahrzeuge zugelassen werden. Straßenverbindungen von Binnenhäfen ins Hinterland sollten vorrangig für Lkw bis 44 Tonnen zul. GG ertüchtigt werden, um die Attraktivität gebrochener Verkehre insbesondere für Schüttgüter zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen und bestehenden EE-Anlagen eine Zukunftsperspektive geben
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten sowie das zügige Inkrafttreten und die anschließende Umsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Zudem spricht sie sich gegen den Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):