Regelungsentwürfe
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
-
Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes & weiterer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
Kaskadennutzung im Ordnungsrecht streichen, Bio-Treppe schließen/verschärfen und Biomasse/Grüngase diskriminierungsfrei anrechenbar machen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits IT KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
PreZero Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 25.08.2026
Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Kaufland Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Corporate Solutions KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)
-
Referentenentwurf:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (40):
-
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
Anpassung des Zinssatzes nicht nur bei § 233a AO. Nutzungsverbot des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Anwaltschaft streichen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Siemens AG am 24.08.2026
Digital Omnibus / Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
-
Drucksache:
BR-Drs. 266/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
Gewerberecht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Sea-Eye e. V. am 21.08.2026
Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Next Kraftwerke am 20.08.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Next Kraftwerke am 20.08.2026
Neuregelungen des Netzpaket [Detailseite RV anzeigen] -
Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
Batteriespeicher im Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüter-verkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (26):
-
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
Senkung der Unternehmenssteuerlast [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 08.07.2025
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
Einführung einer Registrierkassenpflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (37):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 445/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2026
Frühstartrente: Aktive Information der Anspruchsberechtigen durch den Staat und Wirtschaftlichkeit für Anbieter sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Börse AG am 28.05.2024
Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Viacom Global Ltd am 18.08.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
Verhinderung oder alternativ verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz / MedienInvestVG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
Natur- und umweltgerechte Ausgestaltung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
Verbesserung der Regelierung für gen- und zellbasierte Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Ablehnung eines zentralisierten Genehmigungsverfahrens für multinationale Prüfungen bei einem neu geschaffenen EU-Gremium (CTEC) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
EU Biotech Act [Detailseite RV anzeigen] -
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
Verbesserung der Regelierung für gen- und zellbasierte Produkte [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Milchindustrie-Verband e.V. am 18.08.2026
Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 30.06.2026
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) [Detailseite RV anzeigen] -
IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKfondsG) [Detailseite RV anzeigen] -
Crescam am 14.10.2024
Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/700 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Nordex am 01.07.2026
Stärkung der Cybersicherheit von Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 21.04.2026
Umsetzung des CRA-Durchführungsgesetzes konsequent vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 29.06.2026
Keine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Positive Regelungen für die Hersteller langlebiger Kunststoffprodukte im Lebensmittelkontakt [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im Gesetzentwurf KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 13.08.2026
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Geleakter Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) 2027 - RefE des BMWE vom 22.04.2026 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Axel Klett am 12.08.2026
Netzanschlusspaket: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (EnWG-Novelle) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
Änderungsentwurf Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die AWZ [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
Schutz maritimer kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kin-dern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 12.08.2026
KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 11.08.2026
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.08.2026
Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke - Ablehnung dieser staatlichen Eingriffsmaßnahme [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt [Detailseite RV anzeigen] -
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 19.05.2026
Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-