Regelungsentwürfe
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2.484 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.484)
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Drucksache:
BR-Drs. 538/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.07.2025
Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Weiterentwicklung bestehender Regelungen zur Elektroladeinfrastruktur im Sinne der Anlagensicherheit/-verfügbarkeit (LSV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 589/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025
Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (37):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze) [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 12.06.2025
Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems [Detailseite RV anzeigen] -
ENERTRAG am 19.12.2024
Änderung Wasserstoffkernnetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 265/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
H2ercules-Positionspapier zum Wasserstoffhochlauf in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
Erweiterung des Anwendungsbereichs im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskett [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
GASCADE Gastransport GmbH am 28.06.2024
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Erhaltung des Unternehmerwahlrechts bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels bei gemischt genutzten Grundstücken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Verbesserung der steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen der geplanten Aktivrente zur Stärkung des Arbeitsangebots älterer Erwerbstätiger [Detailseite RV anzeigen] -
ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 22.12.2025
Ausweitung des Aktivrentengesetzes auf Selbständige [Detailseite RV anzeigen] -
BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 28.11.2025
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Verbesserung des Netzanschlusses von Speichern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 743/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Konkretisierungen in der geplanten Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2025
Referentenentwurf der Mindeststeuerverordnung (MinStV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
Beteiligung an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD) [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Exit Plastik am 12.03.2025
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern [Detailseite RV anzeigen] -
HateAid gGmbH am 15.12.2025
Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
RefE Zuständigkeitsstreitwert: Forderung streitwertunabhängige LG-Zuständigkeit in Bausachen; Ablehnung Änderung v. Kostenentscheidungen v. Amts wegen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 14.07.2025
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Germanwatch am 29.12.2025
Einführung eines Mindestpreises in der Brennstoffemissionshandelsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 2025 für das Übergangsjahr 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Praktikables Design für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten. [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
Thermische Abfallbehandlung im nationalen und europäischen Emissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Health am 28.06.2024
Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
Änderung des Tierarzneimittelgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
Regelung zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs im Zuge der Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
Tierarzneimittelgesetz: Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rudolf Pichlmayr-Stiftung - Rehabilitation vor und nach Organtransplantation am 27.12.2025
Neuregelung der Organspende [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e.V. am 04.11.2025
Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 16.12.2025
Geplantes Bundestariftreuegesetz und öffentliche Vergabe [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.12.2025
Konkrete Streichungsvorschläge Bürokratieabbau [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport-Gesetz KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 10.10.2025
Schnelle Verabschiedung des Kohlenstoffspeichergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zynk AS am 07.10.2025
Einführung des Kohlenstoffdioxid-Speicherung- und Transportgesetz (KSpTG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
Rentenpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises und Beibehaltung der Anschlusspflicht für Hilfsmittelerbringer an die Telematikinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung. [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Coloplast am 10.12.2025
Hilfsmittelbegriff; Anwendung und Verordnung von Hilfsmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Praxisgerechte Einführung der Aktivrente ohne zusätzliche Bürokratiebelastung für Betriebe [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Kindertagespflege am 24.11.2025
Aktivrente-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
Verhinderung einkommenssteuerliche Besserstellung Rentner_innen durch Aktivrente [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 647/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 22.12.2025
Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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