Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG am 25.06.2024
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
Ausrichtung des Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040 an Klima- und Naturschutzzielen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
Finanzierung / Ausstattung des Eingriederungstitels im SGB II [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG am 25.06.2024
Vorhaben eines Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG) [Detailseite RV anzeigen]
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende [Detailseite RV anzeigen]
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Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 25.06.2024
Rastanlagen [Detailseite RV anzeigen]
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BMF-Diskussionsentwurf zum Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
aba, ABV, AKA: grundsätzliche Unterstützung, doch Bitte um Bestandsschutz für bereits getätigte Investments und Weiterentwicklung der Anlageverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Genehmigungsverfahren - Gemeinsame Grundsätze für das Digitale Verfahren Datenaustausch Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung (DaBPV) nach § 55a Abs. 8 SGB XI und das Arbeitgebermeldeverfahren nach § 28a Abs. 13 SGB IV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
Vorschläge für Erleichterungen bei Gemeinsamen Grundsätzen über Anfragen zur Ermittlung der Elterneigenschaft und der Kinderanzahl " [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des - Energiewirtschaftsgesetzes - Drucksache 20/7279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Grüngas und Energieversorgung GmbH am 25.06.2024
e-NG im LNG-Beschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
Versorgungsqualität durch Erhalt des Arztvorbehalts beim Impfen und in der Diagnostik gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
Konsequente Patientensteuerung in der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
Bedarfsgerechte Finanzierung und Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. bis 22.04.2022)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
EU-Ökodesign-Verordnung: Schaffung eines harmonisierten und umsetzbaren EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 20. Oktober 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU durch Liste kritischer Technologien [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 21. März bis 8. April 2022)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Vereinfachte Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
EU Critical Raw Materials Act: Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Forderung einer EU-Richtlinie über ausdrückliche Umweltaussagen mit klaren harmonisierten Kriterien ("Green-Claims-Richtlinie") [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive [Detailseite RV anzeigen]
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Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 12. bis 23. September 2022)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Vereinfachte Umsetzung des EU Forced Labour Product Ban für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 13. Januar bis 2. Februar 2024)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Fokus auf Förderung ökonomisch relevante Technologien durch das EU Economic Security Package [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Forderung einer EU-Richtlinie über ausdrückliche Umweltaussagen mit klaren harmonisierten Kriterien ("Green-Claims-Richtlinie") [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Vereinfachte Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Vereinfachte Umsetzung des EU Forced Labour Product Ban für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
EU-Ökodesign-Verordnung: Schaffung eines harmonisierten und umsetzbaren EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
EU Critical Raw Materials Act: Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
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Drucksache:
BR-Drs. 82/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
Mehr Transparenz für PV-Projektierer [Detailseite RV anzeigen] -
JUWI GmbH am 17.06.2024
Grundbucheinsicht für Projektentwickler von Erneuerbare Energien Vorhaben [Detailseite RV anzeigen] -
Vantage Towers AG am 27.05.2024
Investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
Erleichterung der Grundbucheinsicht [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 25.06.2024
Änderung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung: Ja, aber evidenzbasiert und verhältnismäßig. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e.V. (SGKV) am 25.06.2024
Überarbeitung der Richtline 92/106 EWG zum Kombinierten Verkehr. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
Novellierung der AVBFernwärmeV sowie der FFVAV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11522 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Klarstellungs- und Änderungsbedarf im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Praxisnahe Übertragung der technischen Anforderungen der AFIR in die Ladesäulenverordnung und in die Preisangabenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/6879, 20/8922 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
Ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsträger bei der Reform des Straßenverkehrsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9093 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
Klärung leasingspezifischer Anwendungsfragen des § 4h EStG (Zinsschranke) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10280 - Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
Anwendungsbereich FinmadiG auf Regelung der EU-Verordnung begrenzen und Goldplating durch nationales Recht vermeiden [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 25.06.2024
Mit dem Ziel, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu ver- bessern. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 338/24 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche Hausapothekenverordnung - TÄHAV) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
Verordnung zum Neuerlass der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
Tierärztliche Hausapothekenverordnung: Erleichterungen bei den umfangreichen Regelungen zu den tierärztlichen Nachweisverpflichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
Mehr Flexibilität in der TÄHAV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
Reform des § 5 WiStG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 25.06.2024
Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Trianel GmbH am 25.06.2024
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 381/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Ergänzung der Straßenverkehrsordnung um ein Verkehrszeichen Liefer-/Ladezone [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Paketzustellungsverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Änderungsbedarf an der Paketzustellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
-
Drucksache:
BR-Drs. 388/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
Reform der Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Entfristung der Möglichkeit zur Schaltung einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beim Wohnungseinbruch [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Ablehnung Referentenentwurf zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung) [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
Beibehaltung des Verbots von Eizellspende [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
TelefonSeelsorge Deutschland e.V. Ökumenischer Verein für TelefonSeelsorge und Offene Tür in Deutschland am 18.06.2024
TelefonSeelsorge setzt sich für die Stärkung der Suizidprävention ein [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
Suizdihilfe weiterhin ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. am 25.06.2024
Gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
Assistierter Suizid und Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards für Kitas und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Änderung der Einbürgerungstestverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3717 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Einschätzung zur Änderung und Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, 2847ff. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
Bezahlkarte - AsylbLG. Einschätzung zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Packungsgröße bei Wasserpfeifentabak [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
Gesetzesentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer unionsrechtlicher Vorgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
Überarbeitung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 25.06.2024
Bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen und adäquate Vergütung von ambulanten Notfallleistungen im Krankenhaus. [Detailseite RV anzeigen]
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
Verabschiedung eines Gesetzes zu Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Schutz von Kindern. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Daimler Truck AG am 25.06.2024
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Daimler Truck AG am 25.06.2024
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) [Detailseite RV anzeigen]
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Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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FAKTOR 3 am 25.06.2024
Marry Jane [Detailseite RV anzeigen]
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Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 25.06.2024
Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG [Detailseite RV anzeigen]
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (E...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
European Media Freedom Act: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RTL Deutschland am 25.06.2024
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
Datennutzung für KI Anwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lissi GmbH am 24.06.2024
(EU) 2024/1183 [Detailseite RV anzeigen]
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Apothekenreform-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 24.06.2024
Apothekenreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Wärmeplanungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) am 24.06.2024
Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10248 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array-Observatoriums [Detailseite RV anzeigen]
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Tierschutzgesetz Referentenentwurf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
Novelle Tierschutzgesetz Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Nachfolge der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
Stärkung der Aufmerksamkeit für Früherkennung von Strukturellen Herzerkrankungen durch das BIPAM [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
Inkludierung von gezielten Früherkennungsmaßnahmen bei Strukturellen Herzerkrankungen in das Gesundes-Herz-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 24.06.2024
Verbrauchergerechte Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
Schaffung eines sicheren Investitionsrahmens für Energieeffizienzmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
Energiedienstleistungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 270/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
Aufnahme der von der BNetzA bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
Einführung eines Fondsspardepot in der privaten geförderten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
Überprüfung der Finanzierung der EdW [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
Reduzierung von EdW-Beiträgen für Firmen ohne entschädigungsberechtigte Kunden [Detailseite RV anzeigen]
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Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Verpackungsgesetz-Novelle - sachgerechte Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Februar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
Nationale Umlage der EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter-Kunststoffabfälle [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vodafone GmbH am 24.06.2024
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
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Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (Änderungsgesetz zum Digitale-Dienste-Gesetz und weiteren Gesetzen)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Ferienhausverband e.V. am 24.06.2024
EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung zeitnah, reibungslos und unbürokratisch umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz RStruktFÜG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
Änderung der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung auf europäischer Ebene [Detailseite RV anzeigen]
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