Regelungsvorhaben
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Für bestimmte Papiere und Nachweise ist im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
zur Klarstellung geregelt, dass diese bei einer Kontrolle anstatt durch Aushändigung als Papierdokument durch Einsichtsgewährung auf einem Bildschirm zugänglich gemacht werden können. Dies sollte auch für den Versicherungsnachweis gemäß § 7a Absatz 4 Satz 1 GüKG zur Klarstellung geregelt werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]