Regelungsvorhaben

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 28.06.2024

Beschreibung:
Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406180163 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2406180169 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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