Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (50):
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Florian König – KING CONSULT | Kommunikation am 04.11.2025
Reform des BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes u.a. durch Zentralisierung der Datenschutzbehörden und höhere Transparenzanforderungen bei Verwaltungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
BDSG-Novelle: Rechtssicherheit bei der Verwendung bonitätsrelevanter Daten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
Referentenentwurf zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 27.08.2025
Änderung der Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 14.08.2025
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Bellona Deutschland am 03.11.2025
Klimaschutzverpflichtungen in der öffentlichen Beschaffung fest verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 19.05.2025
Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten [Detailseite RV anzeigen] -
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlung zur humanitären Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1508 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
Stärkung der WHO durch Novellierung der IGV [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/920 - Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1161 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. am 31.10.2025
Reduzierung Umsatzsteuer für Gastronomie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Konkretisierung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit [Detailseite RV anzeigen]
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Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/2690 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Nationale Hafenstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
KARIMI.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.09.2024
Novellierung der Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
Novellierung der Pauschalreiserichtlinie als Ausgangspunkt für bessere Zusammenarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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ING-DiBa AG am 28.10.2025
Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
FEMNET e.V. - feministische Perspektiven auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am 11.06.2025
Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Gesundheits-IT am 28.10.2025
Anmerkungen zu § 105 SGB XI Abrechnung pflegerischer Leistungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bitkom e.V. am 27.10.2025
Stärkung der Geldwäschebekämpfung durch praxisnahe Anforderungen an Verdachtsmeldungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bankenfachverband e.V. am 08.08.2025
BMF-Rechtsverordnung: Übermittlung GwG-Verdachtsmeldungen (Übermittlungsformate, Mindeststandards zur Erfüllung Meldepflicht gem. §§ 43, 44 GwG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.04.2025
GwG-Meldeverordnung - Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung (...) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Drucksache:
BR-Drs. 369/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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FGS Global (Europe) GmbH am 27.10.2025
Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2) [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
Regulierung von KI [Detailseite RV anzeigen]
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Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DWS Group GmbH & Co. KGaA am 24.10.2025
Gesetzliche Klarstellung zur Normenhierarchie des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich [Detailseite RV anzeigen] -
Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
Abschaffung der Wartefrist (Cooling-Off-Regelung) des § 7a Abs. 5 VVG (vgl. Artikel 32 ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen]
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 24.10.2025
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 - Konkretisierung hinsichtlich Ausbauzielen, Zeitpfaden und überprüfbarer Indikatoren. [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband Gesundheits-IT am 24.10.2025
Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) und der damit verbundenen Pflegepersonalregelung (PPR) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes für die Intensivstationen für Erwachsene [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Bezug auf die Kinderheilkunde [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
Zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
Zielgerechte Umsetzung der EU F-Gas Verordnung (EU) 2024/573 [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Drohende Risiken für das Handwerk ausräumen und stattdessen Chancen unterstreichen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 23.10.2025
Aktivrente muss auch für Selbständige gelten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
Armuts- und Reichtumsbericht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sowie Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BKK Dachverband e.V. am 22.10.2025
Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung wahren; Unmittelbare Rückführung ungenutzter Fondsmittel an die GKV [Detailseite RV anzeigen]
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