Regelungsvorhaben

Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle.

Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683) am 15.04.2026

Beschreibung:
Wir raten zu mehr Augenmaß bei Gesetzgebung, es werden bei manchen Regelungsvorschlägen Konflikte mit höherrangigem Recht riskiert; teilweise ist Beschleunigungswirkung fraglich.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7824 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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