Regelungsentwürfe
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45 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (45)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 05.06.2026
Technologiefestlegung im Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
Fernwärme im Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
Stellungnahme für die Anhörung zum Entwurf der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BR-Drs. 293/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.05.2026
Südbonus im StromVKG benachteiligt den Norden; Ablehnung der Maßnahme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Jürgen Wieshoff – Wieshoff Consulting am 02.06.2026
Stärkung der Position der Langzeit-Batteriespeicher, im speziellen Redox-Flow-Batterien [Detailseite RV anzeigen] -
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
KWK im Rahmen des StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Wir fordern eine grundlegende Änderung des StromVKG, das sicherstellt, dass fossile Kraftwerke nicht einseitig subventioniert werden. [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
StromVKG - Kritische Betrachtung der Eingriffe in technische Normung/Abweichungen von etablierten Regeln [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
Strom Versorgungssicherheits und Kapazitätengesetz StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (35):
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EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen] -
Stahl-Verband-Saar e.V. am 11.05.2026
Aufnahme einer Made-in-EU-Klausel bei der öffentlichen Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.04.2026
Weiterentwicklung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen (Vergaberecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 25.02.2026
Vergaberecht mittelstandsgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Agora Think Tanks gGmbH am 06.05.2026
Vermeidung der Einführung des Redispatch-Vorbehalts in seiner jetztigen Form [Detailseite RV anzeigen] -
KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
Werben für Gleichbehanldung von allen Arten von Energieträgern (grün und fossil) im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 18.12.2025
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 14.10.2025
VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
Änderungsvorschläge zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
NEXOGAS Holding GmbH am 22.05.2026
EnWG-Novelle, EEG, Gebäudemodernisierungsgestz, Umsetzung RED3-RL (alles bezogen auf Biomethan) [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 21.05.2026
Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets zur Transformation der Gasinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
8KU GmbH am 11.05.2026
Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Wir bemängeln die Novelle des EnEfG, da wir eine Anschwächung der Energieffizienzpotentiale befürchten. [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.05.2026
Gesetz z. Änd. d. Gebäudeenergiegesetzes, z. Änd. d. Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes u.z. Änd. weit. Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 16.03.2026
Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (41):
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VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
GE Änderung Energiewirtschaftsrecht - Stärkung Verbraucherschutz im Energiebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
1komma5° GmbH am 27.03.2026
Qualitätsoffensive Prozesse [Detailseite RV anzeigen] -
LichtBlick SE am 10.03.2026
Wettbewerblicher Messstellenbetrieb [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Schutz vor Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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PRYSMIAN SPA am 26.05.2026
Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.04.2026
Änderung des Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
NKT am 27.02.2026
Technologiefestlegung im Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
Ergänzung des ÖkodesignG (BT-Drs. 21/5141) um Kriterien zur Materialgesundheit, Kreislauf-Zuordnung und zirkulären öffentlichen Vergabe [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.04.2026
Unternehmensstatistikreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
Berücksichtigung von (Solo-) Selbstständigen bei der Reform der statistischen Erfassung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 743/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV) [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Herrenknecht AG am 27.04.2026
Schaffung eines Geothermieerschließungs- / -beschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Storengy Deutschland GmbH am 11.12.2025
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
Klimaschützende Umsetzung des GeoBG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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badenova AG & Co. KG am 24.04.2026
EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtline [Detailseite RV anzeigen] -
Westfalen Weser Netz am 14.04.2026
Gaspaket [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetztes (EnWG) zur Ermöglichung der Gasnetz-Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
GermanZero e.V. am 30.03.2026
EnWG im Sinne des Klimaschutzes reformieren und EU-Gaspaket umsetzen. [Detailseite RV anzeigen] -
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
Netzpaket: Anpassungen bei Netzanschluss, Einspeiseregeln und Netzentgeltsystematik (EE-Anlagen & Speicher) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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Drucksache:
BR-Drs. 45/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 01.04.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
Nationale Ökodesign-Umsetzung alltagstauglich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
Zuschuss zu Netzentgelten sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Senkung der Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 11.11.2025
Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 380/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.10.2025
Primat der Fach- und Teillosvergabe im Vergabebeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 30.09.2025
Wir setzen uns gegen eine Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Vergaberecht ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 383/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Schutz vor Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.11.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 12.11.2025
Änderung des MessbG [Detailseite RV anzeigen] -
Avacon AG am 28.10.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 379/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SEFE Securing Energy for Europe am 23.01.2026
GeoBG: Vermeidung der Verzögerung bei der Genehmigung von Wasserstoff-Speichern. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
Abschaffung Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Umsetzung eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Abschaffung der Gasspeicherumlage) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern [Detailseite RV anzeigen] -
KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
Elektrifizierung der Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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