Regelungsentwürfe
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66 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (66)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 61, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (61):
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BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Verbraucherfreundliche Wärmewende im Gebäudebereich [Detailseite RV anzeigen] -
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 20.08.2026
GModG im Sinne des bezahlbaren Wohnens in Deutschland und Bayern ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 13.08.2026
Berücksichtigung von BioPropan bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
Das Wärmeplanungsgesetz sollte mit EU-Vorgaben synchronisiert werden. [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Verbändeanhörung: Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
Änderung Wärmeplanungsgesetz: Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität der Wärmeplanung [Detailseite RV anzeigen] -
H2vorOrt am 27.07.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
Stellungnahme zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes mit Blick auf die Auswirkungen für Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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N-ERGIE Aktiengesellschaft am 02.09.2026
Nachbesserungen Referentenentwurf EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (Netzanschlusspaket) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
Kritik am EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Effiziente Nutzung der offshore Windkraft, insb. durch flexible Regeln zu Elektrolyse-Kapazitäten. [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 28.08.2026
PPA-Vermarktung in den ersten Betriebsjahren von Offshore-Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
Praktikable Ausgestaltung des WindSeeG [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 28.06.2024
Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung über Kohlendioxidleitungen (Kohlendioxidleitungsverordnung - KLtgV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Verbesserung der Sicherheitsvorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
Biomasse-Deckel und Methan-Hürden im WPG abschaffen: Wärmenetze auch im ländlichen Raum verpflichtend prüfen, Biomasseanteile nicht begrenzen. [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 22.07.2026
Stärkung der dezentralen und elektrischen Wärmeversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Kommunale Wärmeplanung stärken, Dekarbonisierung und sozialverträgliche Preisgestaltung von leitungsgebundener Wärmeversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Die Einführung einer kleinen Wärmeplanung zur Entlastung von Kommunen lehnen wir in dieser Form ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Biomasse-Deckel in Wärmenetzen streichen & grünes Methan in der Wärmeplanung ohne Sonderhürden ermöglichen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BR-Drs. 470/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
Gewerberecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (37):
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Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Bezahlbaren Zugang zu Wasserstoff und Prozesswärme für den Textilservice sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Der vorliegende Gesetzesänderungsvorschlag zum EnWG ist für eine erfolgreiche Transformation von Gasverteilnetzen unzureichend ausgestaltet. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
praxistaugliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 30.06.2026
Nichteinführung des Gebäudemodernisierungsgetzes (GModG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Drucksache:
BR-Drs. 471/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
Wir fordern den Netzanschluss fair, transparent und netzdienlich auszugestalten [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Kritik der Unvereinbarkeit des StromVKG mit den EU-Beihilfevorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Referentenentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleisten: kosteneffizient, flexibel, erneuerbar [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
Energie- und Klimapolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BR-Drs. 388/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
Energieeffizienzgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie). [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (35):
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Hansgrohe SE am 05.08.2026
EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Bellona Deutschland am 04.08.2026
EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Kupferverband e. V. am 22.07.2026
1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Reduktion des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
Novelle des EnEfG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6450 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
AviAlliance am 05.08.2026
Nationale Luftfahrtstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.07.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 31.07.2026
Faire Umsatzbesteuerung im Geschäftskundenbriefmarkt sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 27.07.2026
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (2026) [Detailseite RV anzeigen] -
terralayr Germany GmbH & Co.KG am 13.07.2026
Netzpaket sowie "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" Punkt 16 Planungsbeschleunigung Verteilnetze [Detailseite RV anzeigen] -
Thyssengas GmbH am 13.07.2026
Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 30.06.2026
Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Gaspaket / EnWG-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2026
Übertragung Artikel 31(3) Richtlinie (EU) 2024/1788 in EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6810 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
Energie- und Klimapolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Frank Schauff am 28.06.2024
REDIII [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Rechtssicherheit für das zirkuläre Miettextil-Modell garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
ÖkodesignG und ÖkodesignGV praxistauglich für fachkundige Reparaturen ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
Ergänzung des ÖkodesignG (BT-Drs. 21/5141) um Kriterien zur Materialgesundheit, Kreislauf-Zuordnung und zirkulären öffentlichen Vergabe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 07.07.2026
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid [Detailseite RV anzeigen] -
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport-Gesetz KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 76 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (45):
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SMA Solar Technology am 06.07.2026
Netzpaket 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 02.07.2026
Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes wurde im Jahr 2025 ausführlich in Bundestag und Bundesrat diskutiert und entschieden. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
Rechtliche Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung im Energiewirtschaftsrecht (EnWG) verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
§42c EnWG Energy Sharing [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
GE Änderung Energiewirtschaftsrecht - Stärkung Verbraucherschutz im Energiebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (30):
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SMA Solar Technology am 06.07.2026
Strom-VKG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Technologieoffene Ausgestaltung des StromVKG für Speicher und hybride Lösungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
Technologieoffenheit in Bezug auf Erdkabel und Freileitungen [Detailseite RV anzeigen] -
Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Stärkung der Systemresilienz durch das Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
Netzentwicklungsplan Strom [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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