Regelungsentwürfe
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79 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (79)
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Mieterstromzuschlag (§ 48a EEG) verdoppeln, um Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern zu stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 12.10.2026
Änderungsantrag EEG/Netzpaket (BT-Drs. 21/7866, 21/7867): praxistauglicher Übergang in die Direktvermarktung, Abwicklungsgrundlagen sichern1/7866) [Detailseite RV anzeigen] -
Vattenfall GmbH am 09.10.2026
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau und zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Hansgrohe SE am 05.08.2026
EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Bellona Deutschland am 04.08.2026
EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Kupferverband e. V. am 22.07.2026
1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Reduktion des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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ECO STOR am 15.10.2026
Änderungen im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts hinsichtlich des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag Netzpaket (BT-Drs. 21/7866): Verbindliche Netzanschlussfristen für Wärmepumpen (§ 17d EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
Modernisierung und Ausbau der Strominfrastruktur unter Berücksichtigung der Anforderungen für Busse und Bahnen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 73 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (36):
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Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
Lösungsansätze für Anschluss und Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz durch Einführung von Biomethanregionen [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.09.2026
Änderung des § 46a EnWG zur Datenherausgabe in Konzessionsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
Begleitung der PPA relevanten Novellierung von EEG, Netzanschlusspaket und AgNES Prozess [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
KMU bei Strom- und Energiekosten entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
EEG 2027: Marktintegration erneuerbarer Energien stärken und kosteneffizienten EE-Ausbau sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8285 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDMA e.V. am 12.10.2026
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Rahmen des GWB [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 68, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (68):
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Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
Grüngasquote mit verbindlichen RFNBO-Unterquoten [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD) [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
GEIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Bürokratie umfassend abbauen, Verwaltung digitalisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
Einführung eines Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz muss einen Zeitrahmen zur Umsetzung bekommen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 508/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
Wind-See-G [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie und Offshore-Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
Novellierung WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Drucksache:
BR-Drs. 471/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Vantage Towers AG am 30.09.2026
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
LEAG GmbH am 22.09.2026
Änderung des Gesetzes zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
Wir fordern den Netzanschluss fair, transparent und netzdienlich auszugestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission - Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
XXVI. Hauptgutachten Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BR-Drs. 470/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 08.09.2026
Vermeidung von Fehlentwicklungen in den Bereichen Biogas und Agri-PV bei der Novellierung des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (20):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD) [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
praxistaugliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 388/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
Energieeffizienzgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie). [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8027 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der Abwärmemeldepflichten im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in der nationalen Umsetzung der EED [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Zuschuss zu Übertragnungsnetzentgelten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (19):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
Biomasse-Deckel und Methan-Hürden im WPG abschaffen: Wärmenetze auch im ländlichen Raum verpflichtend prüfen, Biomasseanteile nicht begrenzen. [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 22.07.2026
Stärkung der dezentralen und elektrischen Wärmeversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Kommunale Wärmeplanung stärken, Dekarbonisierung und sozialverträgliche Preisgestaltung von leitungsgebundener Wärmeversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Die Einführung einer kleinen Wärmeplanung zur Entlastung von Kommunen lehnen wir in dieser Form ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 332/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Alzchem Trostberg GmbH am 30.09.2026
Novelle des Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
energie schwaben gmbh am 29.06.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
Wärmeplanung: Aussagekraft erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Drucksache:
BR-Drs. 472/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem (FlexBG) [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
Änderungsvorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromsystem [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8236 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Bundeszuschuss Übertragungsnetzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
StromVKG - Verhinderung einer Kapazitätsumlage für die Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Strom-VKG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.09.2026
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (WindseeG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
Wir fordern die Einhaltung ökologischer Standards beim Ausbau der Offshore-Windenergie. [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Effiziente Nutzung der offshore Windkraft, insb. durch flexible Regeln zu Elektrolyse-Kapazitäten. [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 28.08.2026
PPA-Vermarktung in den ersten Betriebsjahren von Offshore-Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7804 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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