Regelungsentwürfe
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29 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Gefundene Regelungsentwürfe (29)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation. [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
Gesundheitsberufe als besonders geschützte Vertrauensbeziehungen im Nachrichtendienstrecht definieren [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
ntwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Berufsgeheimnisschutz der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 29.09.2026
Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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HD Advanced Technologies GmbH am 08.10.2026
Änderung des KRITIS-Dachgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Erhöhung Schutz kritischer Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Krankenhaus-Wäscheversorgung als Kritische Infrastruktur (KRITIS) absichern [Detailseite RV anzeigen] -
GE HealthCare am 19.06.2026
Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Änderung der Integrationskursverordnung zur Ausgestaltung des Zugangs zu Integrationskursen und der Kursplatzvergabe [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 30.09.2026
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
Vermeidung von Doppelerhebungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
Cybersicherheit / Zertifizierungsanforderungen (BSI, NIS2, C5) [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
NIS-2-Richtlinie 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richlinie und (NIS-2-UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 453/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Nordex am 01.07.2026
Stärkung der Cybersicherheit von Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 21.04.2026
Umsetzung des CRA-Durchführungsgesetzes konsequent vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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